Rechtsprechung
| BVerfG, 09.04.1987 - 1 BvR 1074/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2499
- BB 1989, 19
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis
Es bleibt dabei dem Ermessen des Gerichts überlassen, in welchem Umfang es Rechtsprechung und Literatur für die von ihm gefundene Auffassung zitiert (BVerfG, Beschluss vom 09.04.1987 - 1 BvR 1074/86, NJW 1987, 2499). - SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16
Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
Unerheblich ist hierbei, ob und in welchem Umfang das Gericht für seine Entscheidung des Rechtstreits Rechtsprechung und Literatur heranzieht (vgl BVerfG, Beschluss vom 9.4.1987 - 1 BVr 1074/86, wonach dies im gerichtlichen Ermessen steht).