Rechtsprechung
BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80 |
Zwangsvollstreckung im Steuerverfahren
Art. 13 Abs. 2 GG, Richtervorbehalt gilt auch i.R.v. § 287 AO, Gewährung rechtlichen Gehörs
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Zwangsvollstreckung II
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wohnungsdurchsuchung - Umfang des Richtervorbehalts - Prüfungsumfang - Rechtliches Gehör
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 02.10.1979 - IV 307/79
- BFH, 11.08.1980 - VII B 48/79
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 57, 346
- NJW 1981, 2111
- ZIP 1981, 1032
- DÖV 1981, 795
Wird zitiert von ... (241) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
Auszug aus BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Die Ehefrau des Beschwerdeführers und dessen Rechtsanwalt verhinderten die Mobiliarvollstreckung unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1979 (BVerfGE 51, 97).Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1979 (BVerfGE 51, 97) müßten auch bei Vollstreckungen durch den Vollziehungsbeamten wegen Abgabenforderungen gelten.
Die richterliche Durchsuchungsanordnung könne auch ohne Anhörung des Betroffenen ergehen, wenn die Sicherung gefährdeter Interessen dies erfordere (BVerfGE 51, 97 [111]).
Es würde der Bedeutung des Grundrechtsschutzes nach Art. 13 GG nicht entsprechen, wenn die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchungen einzulegen, mit deren Beendigung ohne weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 51, 97 [105]).
§ 287 AO in der hier maßgeblichen Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) enthielt entsprechend der bis zur Entscheidung BVerfGE 51, 97 vorherrschenden restriktiven Interpretation des Art. 13 Abs. 2 GG -- ebenso wie § 758 ZPO -- keine Bestimmung über das Erfordernis einer richterlichen Anordnung für eine Wohnungsdurchsuchung.
Da die Vorschriften des § 758 ZPO und des § 287 AO für die Durchsuchung die gleiche Regelung treffen, die Interessenlage gleich ist und das Grundrecht aus Art. 13 GG in gleicher Weise berührt wird, gelten die Ausführungen in der Entscheidung BVerfGE 51, 97 entsprechend auch für die Vollstreckung durch einen Vollziehungsbeamten des Finanzamts.
b) In der Entscheidung BVerfGE 51, 97 (113) wird beispielhaft ausgeführt, der Richter könne die Wahrung der Verhältnismäßigkeit (etwa bei Krankheit des Schuldners oder eines Familienangehörigen, bei Bagatellforderungen usw.) prüfen; außerdem seien die förmlichen und materiellen Voraussetzungen der Vollstreckungsdurchsuchung einer Nachprüfung zugänglich.
Zur Frage der vorherigen Anhörung des Vollstreckungsschuldners wird in der Entscheidung BVerfGE 51, 97 (111) ausgeführt: "Ähnlich wie der Erlaß eines Haftbefehls (BVerfGE 9, 89 [102 ff.]) und die Anordnung der Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399 [404]) wird auch die richterliche Durchsuchungsanordnung ohne Anhörung des Betroffenen ergehen können, wenn die Sicherung gefährdeter Interessen dies erfordert." In Rechtsprechung und Schrifttum wird überwiegend die Meinung vertreten, daß eine vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners unterbleiben könne.
Die Voraussetzungen, unter denen dies geschehen dürfe, werden allerdings verschieden beurteilt (vgl. zu dieser teilweise schon vor dem Erlaß der Entscheidung BVerfGE 51, 97 erörterten Frage u.a.BFHE 120, 455 [460];… OLG Stuttgart, NJW 1970, S. 1329 [1330];… OVG Lüneburg, Kommunale Steuerzeitschrift 1975, S. 57 [59];… LG Berlin, DGVZ 1979, S. 166 [167];… LG Zweibrücken, DGVZ 1980, S. 27;… AG Kerpen, DGVZ 1979, S. 136 [137];… Dürig in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Rdnr. 46 zu Art. 103 Abs. 1 GG; Amelung, ZZP 88 [1975], S. 74 [80, 84];… Seip, DGVZ 1979, S. 97 [99]; Wochner, NJW 1979, S. 2509;… Kleemann, DGVZ 1980, S. 3 [6];… Egon Schneider, NJW 1980, S. 2377 [2383]).
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zur Frage der vorherigen Anhörung des Vollstreckungsschuldners wird in der Entscheidung BVerfGE 51, 97 (111) ausgeführt: "Ähnlich wie der Erlaß eines Haftbefehls (BVerfGE 9, 89 [102 ff.]) und die Anordnung der Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399 [404]) wird auch die richterliche Durchsuchungsanordnung ohne Anhörung des Betroffenen ergehen können, wenn die Sicherung gefährdeter Interessen dies erfordert." In Rechtsprechung und Schrifttum wird überwiegend die Meinung vertreten, daß eine vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners unterbleiben könne.Die für die Anhörung des Beschuldigten bei Anordnung der Untersuchungshaft (BVerfGE 9, 89 [97]), bei strafprozessualer Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399 [404]) und bei richterlicher Durchsuchungsanordnung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung (BVerfGE 49, 329 [342]) aufgestellten Grundsätze können hier entsprechend angewendet werden.
Das Bundesverfassungsgericht ist darauf beschränkt, zu prüfen, ob der Richter "sein Ermessen willkürlich ausgeübt, d. h. sich von unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen oder die Bedeutung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs verkannt hat" (BVerfGE 9, 89 [108]).
- BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zur Frage der vorherigen Anhörung des Vollstreckungsschuldners wird in der Entscheidung BVerfGE 51, 97 (111) ausgeführt: "Ähnlich wie der Erlaß eines Haftbefehls (BVerfGE 9, 89 [102 ff.]) und die Anordnung der Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399 [404]) wird auch die richterliche Durchsuchungsanordnung ohne Anhörung des Betroffenen ergehen können, wenn die Sicherung gefährdeter Interessen dies erfordert." In Rechtsprechung und Schrifttum wird überwiegend die Meinung vertreten, daß eine vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners unterbleiben könne.Die für die Anhörung des Beschuldigten bei Anordnung der Untersuchungshaft (BVerfGE 9, 89 [97]), bei strafprozessualer Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399 [404]) und bei richterlicher Durchsuchungsanordnung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung (BVerfGE 49, 329 [342]) aufgestellten Grundsätze können hier entsprechend angewendet werden.
- BFH, 05.11.1976 - VII B 35/76
Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung eines Vollstreckungsschuldners durch das …
Auszug aus BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Im Entwurf dieser Entscheidung war unter Bezug auf einen Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 5. November 1976 (BStBl. 1977 II S. 183 ff.) der Satz enthalten, das Gericht sei an die Erklärung des Finanzamts, vollstreckbare Abgabenforderungen zu haben, gebunden.Die Voraussetzungen, unter denen dies geschehen dürfe, werden allerdings verschieden beurteilt (vgl. zu dieser teilweise schon vor dem Erlaß der Entscheidung BVerfGE 51, 97 erörterten Frage u.a.BFHE 120, 455 [460];… OLG Stuttgart, NJW 1970, S. 1329 [1330];… OVG Lüneburg, Kommunale Steuerzeitschrift 1975, S. 57 [59];… LG Berlin, DGVZ 1979, S. 166 [167];… LG Zweibrücken, DGVZ 1980, S. 27;… AG Kerpen, DGVZ 1979, S. 136 [137];… Dürig in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Rdnr. 46 zu Art. 103 Abs. 1 GG; Amelung, ZZP 88 [1975], S. 74 [80, 84];… Seip, DGVZ 1979, S. 97 [99];… Wochner, NJW 1979, S. 2509;… Kleemann, DGVZ 1980, S. 3 [6];… Egon Schneider, NJW 1980, S. 2377 [2383]).
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
Auszug aus BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Die für die Anhörung des Beschuldigten bei Anordnung der Untersuchungshaft (BVerfGE 9, 89 [97]), bei strafprozessualer Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399 [404]) und bei richterlicher Durchsuchungsanordnung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung (BVerfGE 49, 329 [342]) aufgestellten Grundsätze können hier entsprechend angewendet werden. - BFH, 12.05.1980 - VII B 9/80
Durchsuchungsermächtigung - Vollstreckungsvoraussetzung - Befristung einer …
Auszug aus BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Es kann sich unter Umständen auch allein auf den substantiierten Vortrag der Vollstreckungsbehörde stützen, wenn dieser ausreicht, ihm die erforderliche Überzeugung zu vermitteln (BFHE 130, 136).". - BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Auszug aus BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Die dort genannten Voraussetzungen (Abwehr einer gemeinen Gefahr, Lebensgefahr usw.) für zulässige "Eingriffe und Beschränkungen" gelten nicht gleichzeitig auch für Durchsuchungen gemäß Art. 13 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 [73]).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Zwar ist Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht (vgl. BVerfGE 10, 302 ; vgl. auch zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 51, 97 ; 57, 346 ).Er zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).
Er muss diese eigenverantwortlich prüfen und dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Freiheitsentziehung genau beachtet werden (vgl. in Bezug auf die richterliche Entscheidung über die Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 103, 142 ; 139, 245 ).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Der präventive Richtervorbehalt, der der verstärkten Sicherung des Grundrechts des Art. 13 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 103, 142 ), zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ; BVerfGK 5, 74 ).Der Richter muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; BVerfGK 2, 310 ).
(1) Wird der zuständige Richter mit einem Durchsuchungsantrag befasst, ist er verpflichtet, den Antrag umgehend unter allen relevanten Gesichtspunkten zu prüfen und eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
a) Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ).Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden (BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).
Insgesamt dient der Richtervorbehalt der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG (BVerfGE 57, 346 ).
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 103, 142 ).
- BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ). - BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es außerdem, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ; 139, 245 ). - BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00
Pofalla II
Aus diesem Grund brauchten auch der Bundestag und der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung dem Antragsteller vor der Erteilung der Genehmigung kein rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 83, 24 ). - BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in …
Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ). - BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ). - LG Karlsruhe, 26.11.2021 - 16 Qs 90/21
Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BVerfG, 12.03.2024 - 1 BvR 605/24
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche …
- BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2708/19
Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21
Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …
- BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14
Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2024 - 6 S 221/24
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05
Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
- BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14
Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …
- BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2681/20
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache wegen Verletzung …
- BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in …
- LG Heidelberg, 31.01.2019 - 5 T 3/19
Zwangsversteigerungsverfahren: Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige …
- VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE) …
- BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21
Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
- BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit …
- VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 7 I 32/20
Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel …
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
- BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03
Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch auf unzureichender Verdachtsgrundlage …
- VG Düsseldorf, 04.03.2021 - 27 I 11/21
Durchsuchung Betreten Verhältnismäßigkeit Richtervorbehalt
- BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen prozessuale …
- BGH, 14.08.2008 - I ZB 10/07
Prüfungskompetenz des Richters bei Anordnung der Erzwingungshaft
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - 18 E 221/21
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung nach dem AufenthG
- BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21
Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer …
- FG Münster, 23.01.2018 - 10 V 3258/17
Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung nach den Vorschriften …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03
Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1985 - 1 E 35/85
Möglichkeit des Gläubigers zur Beantragung einer richterlichen Anordnung für die …
- VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18
Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte
- BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13
Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine einstweilige Verfügung einer Pressekammer ohne …
- BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung wegen …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2017 - 5 T 4987/16
Rechtsmittel, Gefährdung, Vollstreckungserfolg, Zwangsvollstreckung, …
- VG München, 18.12.2017 - M 7 X 17.5819
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffe …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch Versagung nachträgliche …
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- OLG Köln, 03.04.1992 - 2 W 59/90
- BVerfG, 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23
Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels …
- BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1941/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale …
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 718/23
Erneute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale …
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
- BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07
Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
- BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen Abwehr …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 103/04
Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02
Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
- BVerfG, 27.10.2022 - 1 BvR 1846/22
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei …
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- VG Freiburg, 16.01.2015 - 6 K 69/15
Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20
Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung
- VG München, 14.12.2015 - M 7 E 15.5544
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05
Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …
- BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …
- KG, 25.06.1982 - 1 W 955/82
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsermächtigung nach erfolgloser …
- VG München, 21.09.2017 - M 7 X 17.4485
Wohnungsdurchsuchung - Sicherstellung von Waffen und Munition
- VG München, 30.04.2013 - M 7 E 13.1251
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 11 S 1013/09
Durchsuchungsanordnung; Herausgabeverpflichtung; Frist zur Erfüllung; Androhung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2021 - 3 S 4271/20
Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer …
- VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
- BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 766/03
Zu den Grundlagen eines Anfangsverdachts als Voraussetzung für einen …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
- OLG Zweibrücken, 14.12.2001 - 1 Ss 227/01
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Strafverfahren, Festnahme, Polizei, …
- VG München, 02.03.2017 - M 7 E 16.5979
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen und waffenrechtlicher …
- VG München, 20.11.2015 - M 7 E 15.5204
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung des Waffenscheins
- VG München, 09.05.2014 - M 7 E 14.1649
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von zwei Waffenbesitzkarten und der darin …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
- VG München, 27.10.2016 - M 7 E 16.4822
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung von …
- VG München, 22.03.2016 - M 7 E 16.1279
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und von Waffen
- VG München, 20.09.2013 - M 7 E 13.4082
- VG München, 05.08.2013 - M 7 E 13.3296
- VG München, 30.04.2013 - M 7 E 13.1386
- VG München, 23.03.2012 - M 7 E 12.1403
- VG München, 18.08.2015 - M 7 E 15.3507
Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen
- VG München, 27.03.2012 - M 7 E 12.1373
- VG München, 11.01.2012 - M 7 E 11.6196
- BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
- VG München, 29.08.2011 - M 7 E 11.3904
- VG Augsburg, 18.08.2014 - Au 4 V 14.1198
Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen; Gefahr …
- BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
- VG Stuttgart, 07.04.2017 - 5 K 2101/17
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung …
- VG Sigmaringen, 24.02.2005 - 7 K 301/05
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung einer …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- VG Sigmaringen, 06.03.2002 - 6 K 368/02
Gerichtliche Durchsuchungsanordnung zwecks Vollstreckung
- VG Düsseldorf, 06.10.2020 - 22 I 28/20
Durchsuchung Abschiebung Betreten Verhältnismäßigkeit prophylaktische …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2003 - 6 B 10703/03
Schornsteinfegerrecht, Bezirksschornsteinfegermeister, Heizungsanlage, Kehr- und …
- VG München, 24.11.2023 - M 19 X 23.2942
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins, keine …
- VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17
Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …
- BGH, 20.12.2011 - StB 16/11
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
- VG Würzburg, 16.03.2009 - W 5 X 09.201
Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
- VG München, 15.03.2021 - M 19 X 21.1042
Voraussetzungen für eine Durchsuchung von Wohnräumen und Kraffahrzeugen, um einen …
- VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 4 K 2047/15
Durchsuchungsbeschluss für eine sofortige Sicherstellung von Waffen
- OLG Frankfurt, 02.05.2005 - 20 W 121/05
Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts und Anhörung des …
- VG Karlsruhe, 22.08.2017 - 3 K 11220/17
Vereinsverbot; Sicherstellung von bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails; …
- VG München, 17.06.2016 - M 6 X 16.2643
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG Augsburg, 28.01.2015 - Au 5 V 15.108
Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; unmittelbarer Zwang; Begriff der …
- VG München, 22.09.2014 - M 6a X 14.4141
Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG München, 19.03.2013 - M 6b X 13.1124
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG Augsburg, 19.08.2011 - Au 2 V 11.1191
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Abgabe entgegen …
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05
Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 12-IV-05
- VG Augsburg, 01.06.2017 - Au 4 V 17.586
Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung von Schusswaffen ohne …
- VG Würzburg, 23.02.2016 - W 5 X 16.206
Durchsuchung einer Wohnung nach Waffen und Waffenbesitzkarte
- VG München, 16.06.2015 - M 6b X 15.2329
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- VG München, 22.04.2013 - M 6a X 13.1586
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung des Führerscheins
- VG Ansbach, 20.01.2010 - AN 15 X 10.00103
Durchsuchungsanordnung
- VG München, 15.06.2023 - M 19 X 23.2536
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins
- KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16
Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VG Augsburg, 25.06.2014 - Au 5 V 14.937
Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; Unmittelbarer Zwang; Begriff der …
- VG München, 02.01.2014 - M 6a X 13.5567
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins; keine …
- VG München, 21.12.2012 - M 6a X 12.6329
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins; Durchsuchung von …
- VG München, 28.10.2011 - M 7 E 11.5143
- VG München, 28.10.2011 - M 7 E 11.5085
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- VG München, 25.09.2012 - M 6b X 12.4394
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins; keine vorherige …
- VG München, 18.04.2011 - M 7 E 11.1603
- VG Augsburg, 28.01.2011 - Au 5 V 11.131
Richterliche Durchsuchungsanordnung; Androhung und Anwendung unmittelbaren …
- VG München, 02.09.2010 - M 7 E 10.4116
- VG München, 23.08.2010 - M 7 E 10.3947
- VG München, 21.06.2010 - M 7 E 10.2887
- VG München, 29.03.2010 - M 7 E 10.1062
- VG München, 22.02.2010 - M 7 E 10.617
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 4 S 861/99
Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
- EKMR, 10.12.1986 - 10949/84
N. v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
- VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 22 I 36/21
Abschiebung Durchsuchung Krankenhaus Klinik Psychiatrie
- VG München, 29.08.2013 - M 7 E 13.3725
- VG Trier, 05.06.2013 - 5 N 728/13
Waffenbesitzverbot für unter Betreuung stehenden Waffenbesitzer
- OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 13 ME 276/22
Abschiebung; Beschwerde; Landesaufnahmebehörde Niedersachsen; rechtliches Gehör; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 18 E 809/20
Durchsuchungsanordnung Streitigkeit Rechtsstreitigkeit rechtliches Gehör …
- VG Berlin, 22.11.2013 - 24 L 392.13
Wohnungsdurchsuchung zwecks Vollstreckung eines Tierhaltungsverbotes
- VG Augsburg, 28.05.2013 - Au 4 V 13.763
Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen wegen Gefahr …
- VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968
Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur …
- VG Trier, 13.03.2012 - 1 N 261/12
Ein der Sicherstellung von Waffen dienender Durchsuchungsbeschluss kann …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
Pfändungs- und Einziehungsverfügungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86
Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …
- OLG Hamm, 12.12.1983 - 14 W 208/83
Richtiger Rechtsbehelf gegen eine ohne vorherige Anhörung des Schuldners erfolgte …
- VG München, 18.09.2023 - M 30 X 23.4359
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Vereinsverbot und …
- VG München, 16.08.2023 - M 13L DA 23.3850
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren (hier: Verdacht …
- AG Göppingen, 11.10.2011 - 9 Gs 21/11
Anordnung Wohnungsdurchsuchung zur Durchsetzung der Beschlagnahme eines …
- OLG Hamm, 19.06.2001 - 28 W 1/01
Durchsuchungsanordnung
- VG Freiburg, 26.08.2020 - 4 K 2703/20
Regelungsumfang der Ungültigkeitserklärung und Einziehung einer Jagdwaffe
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
- VG Neustadt, 16.03.2010 - 4 N 249/10
Ordentlicher Rechtweg bei Anordnung der Wohnungsdurchsuchung bei Vollstreckung …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 5 X 22.00734
Durchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Reisepasses
- VG Düsseldorf, 08.11.2022 - 22 I 82/22
- VG Wiesbaden, 08.02.2021 - 28 O 82/21
Durchsuchungsanordnung nach § 30 HDG bei einem "Corona-Leugner"
- OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13
Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …
- OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10
Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
- VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3474
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren wegen …
- VG Arnsberg, 22.07.2021 - 12 I 58/21
- VG München, 15.11.2016 - M 7 E 16.5123
Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten
- VGH Hessen, 20.01.1992 - 7 TM 1902/89
Verwaltungsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt mit dem eine Geldleistung …
- VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3479
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren wegen des …
- VG München, 02.06.2020 - M 19B DA 20.1166
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen des …
- VG Karlsruhe, 22.09.2017 - 3 K 12552/17
Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher …
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
- LG Schwerin, 06.10.2008 - 5 T 288/08
Zwangsvollstreckung: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nach Abgabe einer …
- VerfGH Sachsen, 30.03.2006 - 18-IV-05
- OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99
Beschwerde gegen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
- VG Berlin, 02.08.1991 - 15 A 9.91
Antrag auf Durchführung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und …
- KG, 17.12.1985 - 1 W 2537/85
Bestimmung des Rechtsmittels gegen eine ohne Anhörung des Schuldners erlassene …
- VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4187
Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
- VG München, 19.05.2022 - M 19B DA 22.2551
Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen einen …
- VG München, 30.08.2021 - M 19L DA 21.4338
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren gegen …
- VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3476
Zulässigkeit einer disziplinarrechtlichen Durchsuchungsanordnung bei Verdacht von …
- VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 17.295
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren - Durchsuchungs- und …
- VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 4 V 09.484
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer …
- LG Köln, 22.10.2003 - 13 T 176/03
- VG Ansbach, 07.11.2023 - AN 16 X 23.2228
Durchsuchungsanordnung, Sicherstellung von Waffen
- VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188
Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
- VG München, 16.09.2019 - M 19L DA 19.4593
Durchsuchung und Beschlagnahme im Disziplinarverfahren
- VG Ansbach, 28.03.2013 - AN 15 X 13.00641
Durchsuchungsanordnung nach Art. 13 Abs. 2 GG
- BVerwG, 27.03.1997 - 1 B 247.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anordnung einer …
- VG Berlin, 12.04.2017 - 10 M 308.17
Inverwahrungnahme eines gültigen Russischen Nationalpasses
- VG Leipzig, 16.09.1999 - 6 K 1538/99
Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Vollstreckung aus …
- BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 25.97
Gewährung von rechtlichem Gehör bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung - …
- BayObLG, 20.07.1983 - BReg. 3 Z 106/83
Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ; Durchsuchung von Wohnräumen
- VG Hamburg, 19.01.2023 - 5 V 206/23
Zur Durchführung einer nächtlichen Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung von …
- VG München, 08.12.2016 - M 19L DA 16.5200
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4937
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
- VG Stuttgart, 07.02.2005 - 10 K 105/05
Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Durchsuchungsanordnung
- LG Bonn, 24.06.2004 - 4 T 225/04
Mobiliarpfändungsversuch nach einem Wohnungswechsel
- VG Trier, 11.10.1995 - 6 N 1423/95
Erforderlicher Umfang einer richterlichen Durchsuchungserlaubnis zur Durchführung …
- VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23
Abschiebung; Dritter; Durchsuchung; Antrag auf richterliche Anordnung der …
- VGH Bayern, 22.10.2021 - 16a DC 21.2500
Anhörungsrüge, Fortsetzung des Verfahrens, Durchsuchungs- und …
- VG München, 26.07.2021 - M 19B DA 21.3478
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber Polizeibeamten wegen …
- VG München, 16.01.2020 - M 19L DA 19.6408
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen einen Polizeibeamten ohne …
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4936
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
- VG München, 11.06.2012 - M 7 E 12.2638
- VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 4 V 10.1957
Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer …
- LG München II, 06.05.2005 - 6 T 6631/04
Unverzüglichkeitsgebot bei der richterlichen Vorführung
- VG Leipzig, 09.09.1998 - 6 K 1760/97
Voraussetzungen des Antrags auf eine Durchsuchungsanordnung; Wahrung des …
- LG Aachen, 10.10.1989 - 5 T 269/89
Verwaltungsvollstreckung wegen eines Anspruchs des Landesarbeitsamtes; Weigerung …
- VG München, 29.06.2023 - M 22 X 23.930
Sicherheitsrecht, Haltungsuntersagung und Abgabepflicht hinsichtlich eines …
- VG München, 18.11.2020 - M 13L DA 20.5297
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei dringendem Tatverdacht eines …
- VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 13.436
Durchsuchungsanordnung - Vereinsrechtliches Verbotsverfahren
- VG München, 17.05.2016 - M 26 X 16.2003
Richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
- VG München, 02.10.2012 - M 7 E 12.4347
- VG München, 04.04.2012 - M 7 E 12.1588
- VG München, 03.04.2012 - M 7 E 12.1432
- VG München, 16.01.2012 - M 7 E 11.5988
- VG Frankfurt/Main, 30.09.2011 - 7 L 2981/11
Vereinsrechts Vereinsrechtliche Ermittlungen
- AG Neuruppin, 28.01.2003 - 71 M 1772/02
- VG Sigmaringen, 11.12.2001 - 6 K 1905/01
Vereinsverbot: richterliche Durchsuchungsanordnung
- KG, 28.02.1986 - 1 W 236/86
Beschwer durch eine Durchsuchungsanordnung bei Erteilung einer …
- VG München, 27.11.2012 - M 7 E 12.5751
- VG München, 24.05.2012 - M 7 E 12.1564
- AG Meldorf, 07.11.2006 - 33 M 144/06
Anforderungen an den Erlass einer Durchsuchungsanordnung im Rahmen einer …
- VG Karlsruhe, 09.08.2001 - 4 K 1884/01
- VG Darmstadt, 06.10.1986 - VI/V M 1840/86
Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung für Wohnräume zur Durchführung …
- VG München, 29.08.2012 - M 7 E 12.3669
- VG Ansbach, 22.03.2023 - AN 16 X 23.587
Durchsuchungsanordnung, Sicherstellung, Anordnung durch den Richter