Rechtsprechung
BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 14 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, §§ 33aff EEG 2009 vom 28.07.2011, § 16 EEG 2009 vom 28.07.2011
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 (Kürzung der Vergütung für über Höchstbemessungsleistung hinausgehende Stromproduktion durch Biogasanlagen) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Unzureichende Berücksichtigung ... - Wolters Kluwer
Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen; Vergütung des über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus erzeugten Stroms
- erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Art. 14 Abs. 1 GG, §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG, §§ 16, 33a ff. EEG 2009 v. 28.07.2011, § 101 Abs. 1 EEG 2014 v. 21.07.2014
Vergütungskürzung für die über Höchstbemessungsleistung hinausgehende Stromproduktion durch Biogasanlagen - rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 (Kürzung der Vergütung für über Höchstbemessungsleistung hinausgehende Stromproduktion durch Biogasanlagen) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Unzureichende Berücksichtigung ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen; Vergütung des über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus erzeugten Stroms
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 (Kürzung der Vergütung für über Höchstbemessungsleistung hinausgehende Stromproduktion durch Biogasanlagen) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Unzureichende Berücksichtigung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerden erfolglos
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15
Die Begründung von Verfassungsbeschwerden erfordert nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG eine substantiierte Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht und mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts; die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist hinreichend deutlich darzulegen (vgl. BVerfGE 89, 155 ). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15
Soweit das Bundesverfassungsgericht bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, ist anhand dieser Maßstäbe aufzuzeigen, inwieweit Grundrechte verletzt sein können (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ; 108, 370 ). - BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15
Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gehört auch, dass der Beschwerdeführer seine gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit ausreichend substantiiert (vgl. BVerfGE 40, 141 ; 79, 1 ).
- BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97
Bananenmarktordnung
Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15
Soweit das Bundesverfassungsgericht bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, ist anhand dieser Maßstäbe aufzuzeigen, inwieweit Grundrechte verletzt sein können (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ; 108, 370 ). - BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15
Soweit das Bundesverfassungsgericht bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, ist anhand dieser Maßstäbe aufzuzeigen, inwieweit Grundrechte verletzt sein können (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ; 108, 370 ). - BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
Auszug aus BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15
Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gehört auch, dass der Beschwerdeführer seine gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit ausreichend substantiiert (vgl. BVerfGE 40, 141 ; 79, 1 ).