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   BVerfG, 14.01.1999 - 1 BvR 1162/93   

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https://dejure.org/1999,6121
BVerfG, 14.01.1999 - 1 BvR 1162/93 (https://dejure.org/1999,6121)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.1999 - 1 BvR 1162/93 (https://dejure.org/1999,6121)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - 1 BvR 1162/93 (https://dejure.org/1999,6121)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § ... 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; PflSchG § 14 Abs. 2 Satz 2; ; PflSchG § 14 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Auslegung vom § 14 Abs. 2 PflSchG a.F.

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.05.1993 - III ZR 72/92

    Anspruch auf Einsichtnahme in Unterlagen nach Pflanzenschutzgesetz

    Auszug aus BVerfG, 14.01.1999 - 1 BvR 1162/93
    gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1993 - III ZR 72/92 -.

    Einsicht komme unter diesen Umständen nur in Betracht, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart sei (veröffentlicht in: NuR 1993, S. 455).

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 14.01.1999 - 1 BvR 1162/93
    Die Beurteilung einer vertraglichen Beziehung sowie die Auslegung und Anwendung der dafür maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften obliegen grundsätzlich den Fachgerichten und sind vom Bundesverfassungsgericht nur auf eine grundlegende Verkennung von Grundrechten hin zu überprüfen (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
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