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BVerfG, 14.01.1999 - 1 BvR 1162/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Versagung des Einsichtsrechts eines Zweitanmelders von Pflanzenschutzmitteln in Untersuchungsergebnis des Untersuchungsführers verfassungsmäßig
- Judicialis
BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § ... 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; PflSchG § 14 Abs. 2 Satz 2; ; PflSchG § 14 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung vom § 14 Abs. 2 PflSchG a.F.
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 06.05.1993 - III ZR 72/92
- BVerfG, 14.01.1999 - 1 BvR 1162/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.05.1993 - III ZR 72/92
Anspruch auf Einsichtnahme in Unterlagen nach Pflanzenschutzgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.01.1999 - 1 BvR 1162/93
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1993 - III ZR 72/92 -.Einsicht komme unter diesen Umständen nur in Betracht, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart sei (veröffentlicht in: NuR 1993, S. 455).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 14.01.1999 - 1 BvR 1162/93
Die Beurteilung einer vertraglichen Beziehung sowie die Auslegung und Anwendung der dafür maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften obliegen grundsätzlich den Fachgerichten und sind vom Bundesverfassungsgericht nur auf eine grundlegende Verkennung von Grundrechten hin zu überprüfen (vgl. BVerfGE 18, 85 ).