Rechtsprechung
   BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    In der rechtlichen Anerkennung der Möglichkeit zur Kommerzialisierung des Rechts am eigenen Bild liegt keine unzulässige richterrechtliche Rechtsfortbildung contra legem. Ebensowenig ist verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass Bestandteile dieses Rechts nach dem Tod des Rechtsträgers auf seine Erben übergehen.

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Telemedicus

    Der blaue Engel

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Postmortale Persönlichkeitsrechte

  • Jurion

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen mit dem Gegenstand der Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild an die Rechtsnachfolgerin der Erbin der Verstorbenen; Schutzumfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Einbeziehung wirtschaftlicher Werte von Persönlichkeitsmerkmalen; Maßstab der Bekanntheit und des öffentlichen Ansehens der Person; Verletzung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz; Verletzung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: unzulässiges gesetzeskorrigierendes Richterrecht); Ermittlung des vom Gesetzgeber festgelegten Sinns und Zwecks des Gesetzes; Einbeziehung des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers und der offenen Formulierungen zahlreicher Normen ; Verletzung der Menschenwürde durch kommerzielle Ausbeutung der Persönlichkeit eines Verstorbenen; Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle auf die Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Maßgaben für die Interpretation des einfachen Rechts; Ergänzungsbedürftigkeit der sich ausdrücklich aus dem Kunsturhebergesetz (KUG) ergebenden Rechtslage

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Werbekampagne mit blauem Engel

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

  • RA Kotz

    Persönlichkeitsrecht (Postmortales) - schützt auch kommerzielle Interessen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schutz und Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ("Marlene Dietrich - Blauer Engel")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts - Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken -

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Postmortale Persönlichkeitsrechte

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Zur Verwendung eines Fotos von Marlene Dietrich zu Werbezwecken

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Erben können vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts geltend machen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Blauer Engel" - Wer berühmte Personen zu Werbezwecken benutzt, muss den Erben Lizenzgebühr zahlen

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Zur Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts

  • beck.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts Marlene Dietrichs

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.9.2006)

    Geldwertes Recht am eigenen Bild kann vererbt werden // Firma hatte Bild von Marlene Dietrich ohne Erlaubnis benutzt

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schutz und Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ("Marlene Dietrich - Blauer Engel")

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 22.08.2006, Az.: 1 BvR 1168/04 (Schadensersatz wegen Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild)" von RA Dr. Endress Wanckel, original erschienen in: NJW 2006, 3411.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konsequentes Verfassungsgericht" von Dr. Wolfgang Schulz, original erschienen in: NJW 2006 Heft 47.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 9, 83
  • NJW 2006, 3409
  • GRUR 2006, 1049
  • ZUM 2006, 865
  • afp 2006, 452



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04  

    Rücktritt des Finanzministers

    Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 226/97, GRUR 2000, 715, 716 = WRP 2000, 754 - Der blaue Engel; ferner BVerfG, Beschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, WRP 2006, 1361 Tz 28 u. 31).

    Die Werbung berührt lediglich den zivilrechtlich, nicht verfassungsrechtlich begründeten Schutz der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG WRP 2006, 1361 Tz 27 ff.).

  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03  

    kinski-klaus. de

    Demgegenüber besteht kein Schutz des Verstorbenen durch das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG, weil Träger dieses Grundrechts nur die lebende Person ist (vgl. BVerfG NJW 2001, 594; BVerfG NJW 2001, 2957, 2959; BVerfG, Beschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, WRP 2006, 1361, 1363 Tz 24; BGH, Urt. v. 6.12.2005 - VI ZR 265/04, GRUR 2006, 252, 253 Tz 9 = WRP 2006, 359, für BGHZ 165, 203 vorgesehen).

    Bei einer Verletzung können Schadensersatzansprüche bestehen, die von den Erben des Verstorbenen geltend gemacht werden können (vgl. BGHZ 143, 214, 220 ff. - Marlene Dietrich; vgl. dazu BVerfG WRP 2006, 1361, 1363 Tz 17 ff.; vgl. auch BGH GRUR 2006, 252, 254 Tz 15 ff.).

  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07  

    Zerknitterte Zigarettenschachtel

    Während die Persönlichkeitsrechte, soweit sie dem Schutz ideeller Interessen dienen, zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 1 und 2 Abs. 1 GG) gehören, ist der Schutz der von der Rechtsprechung entwickelten vermögenswerten Bestandteile der Persönlichkeitsrechte lediglich zivilrecht begründet (BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050 f.; BGHZ 169, 340 Tz. 21 - Rücktritt des Finanzministers).
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