Rechtsprechung
   BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 117/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7822
BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 117/02 (https://dejure.org/2002,7822)
BVerfG, Entscheidung vom 16.05.2002 - 1 BvR 117/02 (https://dejure.org/2002,7822)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 117/02 (https://dejure.org/2002,7822)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,7822) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Berufsausübungsfreiheit der Inkassounternehmer durch Untersagung der Kundenberatung über Forderungsberechtigung - verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung von RBerG Art 1 § 1 Abs 1 S 2 Nr 5

  • Wolters Kluwer

    Inkassounternehmen - Rechtsberatung - Forderungseinziehung - Abtretung - Nichtigkeit - Beratung - Rechtsberatungsgesetz

  • Judicialis

    BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsberatung durch Inkassounternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99

    Rechtsberatung durch Inkassounternehmen

    Auszug aus BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 117/02
    Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2002 (1 BvR 423/99; 1 BvR 821/00; 1 BvR 1412/01, NJW 2002, S. 1190) verwiesen.
  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    (cc) Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht durch seinen Beschluss vom 16. Mai 2002 (1 BvR 117/02, juris), dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, und durch seinen weiteren Beschluss vom 14. August 2004 (NJW-RR 2004, 1570), bei dem Verfahrensgegenstand eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage einer Rechtsanwaltskammer gegen ein - ebenfalls über eine Inkassoerlaubnis verfügendes - Inkassounternehmen war, bestätigt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht