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   BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86   

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https://dejure.org/1992,2697
BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86 (https://dejure.org/1992,2697)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86 (https://dejure.org/1992,2697)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - 1 BvR 1184/86 (https://dejure.org/1992,2697)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher Korrekturmöglichkeiten justizimmanenter Fehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsmittelzulassung - Berichtigungsbeschluß - Nachholung - Rechtsstaatsprinzip

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

    Auszug aus BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86
    Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet unter anderem den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen (vgl. BVerfGE 50, 1 [3]; 52, 203 [207]; 74, 228 [234]).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86
    Verfassungsrecht ist aber verletzt, wenn Auslegungsfehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen und für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (BVerfGE 18, 85 [92 f. ]).
  • BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

    Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

    Auszug aus BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86
    Das Arbeitsgericht hat die Beschwerdeführerin weder in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt noch in ihr Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) eingegriffen (vgl. BVerfGE 67, 90 [94 f. ]) .
  • BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und

    Auszug aus BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86
    Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet unter anderem den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen (vgl. BVerfGE 50, 1 [3]; 52, 203 [207]; 74, 228 [234]).
  • BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

    Fristgebundener Schriftsatz

    Auszug aus BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86
    Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet unter anderem den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen (vgl. BVerfGE 50, 1 [3]; 52, 203 [207]; 74, 228 [234]).
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04

    Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs

    a) Als Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 15. Januar 1992 (- 1 BvR 1184/86 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 16 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 29) hat das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung es als ausreichend angesehen, wenn eine versehentlich nicht mitverkündete Zulassung eines Rechtsmittels in den Entscheidungsgründen des Urteils nachgeholt wurde (vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294; 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - BAGE 80, 37; 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 -AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 29 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 20; 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - BAGE 90, 273).

    Urteilsberichtigungen nach § 319 ZPO lehnte das Bundesarbeitsgericht allerdings ab und verzichtete dafür unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (15. Januar 1992 - 1 BvR 1184/86 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 16 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 29) auf die bisher für eine wirksame Rechtsmittelzulassung geforderte Verkündung der Zulassung (vgl. zuletzt BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 -BAGE 90, 273).

    § 319 ZPO schützt die Rechtsuchenden vor den Folgen solcher im Justizalltag unvermeidlichen Fehler und ist damit Ausdruck des das Prozessrecht durchziehenden Prinzips der Rücksichtnahme auf die Rechtsuchenden und ihrer fairen Behandlung (BVerfG 15. Januar 1992 - 1 BvR 1184/86 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 16 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 29).

  • BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95

    Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz

    Die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. dazu BVerfG Beschlüsse vom 3. August 1989 - 1 BvR 1178/88 - AP Nr. 40 zu Art. 103 GG, m.w.N. und vom 15. Januar 1992 - 1 BvR 1184/86 - AP Nr. 16 zu § 64 ArbGG 1979) erfordert daher die Überprüfung der Entscheidung der Sachverständigen durch die Arbeitsgerichte im Falle erheblicher Einwendungen des geprüften Arbeitnehmers, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt des nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechts am Arbeitsplatz und auf freie Berufswahl.
  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

    § 319 ZPO schützt die Rechtsuchenden demnach vor den Folgen solcher im Justizalltag unvermeidlichen Fehler und ist damit Ausdruck des das Prozessrecht durchziehenden Prinzips der Rücksichtnahme auf die Rechtsuchenden und ihrer fairen Behandlung (vgl. etwa BVerfG 15. Januar 1992 - 1 BvR 1184/86 - zu II 2 der Gründe) .
  • BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 528/92

    Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen

    2.a) So hat es das Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen der Zweiten Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 1992 (- 1 BvR 1140/86 - BB 1992, 644 [BVerfG 15.01.1992 - 1 BvR 1140/86]; - 1 BvR 1184/86 - EzA § 64 ArbGG 1979 Nr. 29) als einen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Gebot fairer Verfahrensgestaltung angesehen, wenn die wirksame Zulassung eines Rechtsmittels durch das Gericht der Verkündung bedarf und deren versehentliches Unterbleiben nicht mehr korrigiert werden kann.
  • BAG, 11.12.1998 - 6 AZB 48/97

    Zulassung der Berufung in den Entscheidungsgründen

    Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesverfassungsgericht beanstandet (BVerfG Beschlüsse vom 15. Januar 1992 - 1 BvR 1140/86 - BB 1992, 644 und - 1 BvR 1184/86 - AP Nr. 16 zu § 64 ArbGG 1979).
  • BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 480/97

    Beschränkte Zulassung der Revision

    Dies steht im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach auch die Zulassung der Revision selbst ggf. erst in den Entscheidungsgründen des Urteils verlautbart werden kann (BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979; BAGE 80, 37 = AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI; BAG Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 244/95 - n.v.; BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979; BAG Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter); nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 15. Januar 1992 - 1 BvR 1184/86 - AP Nr. 16 zu § 64 ArbGG 1979) kommt es einer Schikane nahe und ist es mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip fließenden Grundsatz der fairen Prozeßgestaltung nicht zu vereinbaren, die Nachholung einer vom Gericht gewollten Eröffnung der nächsten Instanz in den Entscheidungsgründen unberücksichtigt zu lassen, wenn man eine Korrektur der Nichtzulassung im verkündeten Tenor gem. §§ 319 ff. ZPO für ausgeschlossen hält.
  • BAG, 19.06.1998 - 6 AZB 48/97

    Zulassung der Berufung - Anfrage wegen Divergenz

    Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesverfassungsgericht beanstandet (BVerfG Beschlüsse vom 15. Januar 1992 - 1 BvR 1140/86 - BB 1992, 644 und - 1 BvR 1184/86 - AP Nr. 16 zu § 64 ArbGG 1979).
  • BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 372/95

    Revisionszulassung in den Gründen; Nachteilsausgleich bei unwirksamer Kündigung

    Dieses Ergebnis wertete das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen den Grundsatz fairer Prozeßgestaltung und damit als Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Beschluß der Zweiten Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 1992 - 1 BvR 1184/86 - AP Nr. 16 zu § 64 ArbGG 1979).
  • BAG, 29.07.1997 - 3 AZR 134/96

    Berechnung der Teilrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Inanspruchnahme nach § 6

    Sie wird den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1992 (- 1 BvR 1184/86 - AP Nr. 16 zu § 64 ArbGG 1979) gerecht.
  • BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 118/94

    Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines

    Wegen der vom Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 15. Januar 1992 - 1 BvR 1184/86 - AP Nr. 16 zu § 64 ArbGG 1979) darin gesehenen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Verstoß gegen den Grundsatz fairer Prozeßgestaltung) haben alle Senate des Bundesarbeitsgerichts, die die beanstandete Rechtsprechung bisher vertreten hatten, auf Antrage des Vierten Senats erklärt, an dieser nicht mehr festzuhalten.
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 244/95

    Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung

  • BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 495/97

    Verwerfung der Revision

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.1995 - 1 Sa 330/94

    Strittige Länge der Kündigungsfrist; Einschlägigkeit des Rahmentarifvertrags für

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