Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Beschränkung der Befugnis zur Führung von Fachanwaltsbezeichnungen auf zwei Rechtsgebiete

• Judicialis

  BRAO § 43 c; ; BRAO § 43 c Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 12 Abs. 1

• BRAK-Mitteilungen

  Ohne Titel

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 43c Abs. 1 S. 3; GG Art. 12 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der zahlenmäßigen Beschränkung der Führung von Fachanwaltstiteln

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• brak-mitteilungen.de , S. 36 (Entscheidungsanmerkung)

  Beschränkung des Führens von Fachanwaltsbezeichnungen auf zwei Rechtsgebiete

Verfahrensgang

• AGH Niedersachsen, 11.02.2004 - AGH 24/03
• BGH, 04.04.2005 - AnwZ (B) 19/04
• BVerfG, 13.10.2005 - 1 BvR 1188/05

Papierfundstellen

• BVerfGK 6, 290
• NJW 2005, 3558

Wird zitiert von ... (5)

• BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12

  Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur …

  Durch die strengen gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben zum Erwerb und Erhalt der Fachanwaltsbezeichnung wird das - im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege liegende - Vertrauen der Öffentlichkeit in die besondere Qualifikation der die Fachanwaltsbezeichnungen führenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte geschützt (vgl. BVerfGK 6, 290).
• BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16

  Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb …

  Die Bezeichnung Fachanwalt erweckt insoweit bei den Rechtsuchenden die im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege schützenswerte Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse beziehungsweise einer entsprechenden besonderen Qualifikation (vgl. BVerfG, NJW 1992, 816; 2005, 3558; 2007, 1945;… AnwBl. 2014, 1052 Rn. 19).
• BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 62/07

  Fachliche Überprüfung der Bewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren; …

  Jedenfalls folgt aus dem Umstand, dass es sich bei den Bestimmungen über die Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen lediglich um Regelungen und Einschränkungen der anwaltlichen Berufsausübung handelt (BVerfG, NJW 2005, 3558;… Senatsbeschluss vom 7. März 2005, aaO, unter II 2 a bb), dass eine Überprüfung der im Fachlehrgang vorgenommenen Klausurbewertungen durch die Antragsgegnerin und im Rahmen eines sich daran anschließenden anwaltsgerichtlichen Verfahrens jedenfalls nicht weiter gehen könnte, als es das Bundesverfassungsgericht für die juristischen Staatsprüfungen, in denen es um den Berufszugang und damit um Einschränkungen der Berufswahlfreiheit geht, entschieden hat.
• LG München I, 09.02.2010 - 33 O 427/09

  Wettbewerbsverstoß: Rechtsanwaltswerbung mit der Bezeichnung "Spezialist für …

  Das Bundesverfassungsgericht habe es in seinem Beschluss vom 13.10.2005 (abgedruckt in NJW 2005, 3558) ausdrücklich als berechtigtes Anliegen angesehen, das im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege liegende Vertrauen der Öffentlichkeit in die besondere Qualifikation der Fachanwälte zu schützen.
• OLG Naumburg, 26.02.2007 - 10 U 79/06

  Werbung mit mehreren Fachanwaltsbezeichnungen

  c) Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gebilligt (vgl. Nichtannahmebeschluss des 1. Senats, 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.2005, Az.: 1 BvR 1188/05, zitiert nach juris Rn. 2 [=NJW 2005, 3558 f.]).