Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitsförderung - Übergangsvorschriften - Leistungskürzung - Unterhaltsgeld - Übergangsgeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 76, 220
• NZA 1988, 373
• DVBl 1988, 142

Wird zitiert von ... (255)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 9/86

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  1.
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Voraussetzung für den Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen ist eine vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und der Sicherung seiner Existenz dient (Vergleiche BVerfG, 1986-02-12, 1 BvL 39/83, BVerfGE 72, 9).
• SG Münster, 21.11.1985 - S 5 Ar 85/84

  Verfassungsmäßigkeit des § 44 Abs 2 Nr 2 AFG idF vom 22.12.1983

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  1.

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Das BVerfG hat mehrfach entschieden, dass der Anspruch auf Alg bei Erfüllung der Anwartschaftszeit dem Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegt (BVerfGE 72, 9, 19; 74, 9, 25; 74, 203, 213; 76, 220, 235; 92, 365, 405).

  Im Rahmen der Prüfung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist jeweils zu entscheiden, ob die belastende Regelung geeignet, erforderlich und zumutbar/angemessen ist (hierzu exemplarisch BVerfGE 76, 220, 238 f).

• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …

  Die Einschätzung des Gesetzgebers hält sich im Rahmen der ihm von Verfassungs wegen eingeräumten Einschätzungsprärogative bei der Gestaltung des Sozialstaats (vgl BVerfGE 76, 220, 241; BVerfG Beschluss vom 3.6.2014 - 1 BvR 79/09 - juris RdNr 62).
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - …

  Im Recht der GKV, insbesondere in der ursprünglich vorbehaltlos eingeführten Versichersicherungspflicht für Studenten, konkretisiert sich nicht das Recht auf freie Berufswahl mit der Folge, dass der Gesetzgeber diese einmal eingeführte beitragsgünstige Regelung uneingeschränkt hätte aufrechterhalten müssen (vgl ähnlich zur Leistungseinschränkung bei Unterhalts- und Übergangsgeld BVerfGE 76, 220, 247 = SozR 4100 § 242b Nr. 3) .

 
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …

  Auf den Fortbestand dieses Freiraums eigenverantwortlicher Lebensgestaltung im privaten und wirtschaftlichen Bereich können sie auch vertrauen (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 42, 263 ; 45, 142 ; 53, 257 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 70, 101 ; 71, 1 ; 75, 78 ; 76, 220 ; 122, 151 ; stRspr).
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Auch der Tag des Kabinettsbeschlusses über den Gesetzentwurf wurde vom Bundesverfassungsgericht schon als geeigneter Stichtag für die Zerstörung von Vertrauen in den zukünftigen Fortbestand der Rechtslage angesehen, wenn die Öffentlichkeit über den Inhalt des Kabinettsbeschlusses informiert worden ist (vgl. BVerfGE 76, 220 - Juris Rn. 74;… BVerfGE 126, 369 - Juris Rn. 4 und 92).
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …

  bb) Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 100, 1 ) sowohl die Einfügung des Altersvorsorgeanteils als auch die Einfügung des Nachhaltigkeitsfaktors in die Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts als geeignet und erforderlich ansehen.

  Dabei liegt die Annahme, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung könne vor dem Hintergrund der ökonomischen und demografischen Entwicklungen nur dadurch wieder hergestellt werden, dass den Versicherten eine Perspektive aufgezeigt werde, die ihnen zu bezahlbaren Beitragssätzen eine angemessene Lebensstandardsicherung bei Alter, Invalidität und im Hinterbliebenenfall gewährleiste, weshalb die Beitragssätze nicht über ein bestimmtes Beitragssatzniveau steigen dürften (…vgl. BTDrucks 14/4595, S. 37 f.), innerhalb der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 220 ).

  c) Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 100, 1 ) auch die den Rentnern auferlegte Pflicht, einen zusätzlichen Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner allein zu tragen, als geeignet und erforderlich ansehen.

  Dabei liegt die Annahme, dass hohe Lohnnebenkosten zum Wegfall oder zum Nichtentstehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beitragen, in der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 220 ).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen

  Jedenfalls die in den Fällen der unechten Rückwirkung vorzunehmende Abwägung unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit lässt allerdings Raum für differenzierende Lösungen (vgl. auch BVerfGE 71, 230 ; 76, 220 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 122, 374 ).
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

  Ein Eingriff wird unzumutbar, wenn die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten ist und dies zu einer übermäßigen Belastung des Betroffenen führt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 76, 220 ; 85, 226 ; 100, 226 ; 115, 166 ; 115, 205 ; 120, 224 ).
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Aber auch unter Berücksichtigung dieser korrigierten Erwartungen durfte der Gesetzgeber von einer nicht unwesentlichen Einsparung an Mitteln zur Finanzierung der Rentenleistungen durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 ausgehen (vgl. auch BVerfGE 76, 220 [241]), die einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung leisten konnte.

  Der Gesetzgeber kann nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung in anderen, von dem betroffenen Gesetz nicht erfassten Bereichen zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 [101 f.]; - 76, 220 [241]; - 103, 172 [189]).

  Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 [121 ff.]; - 76, 220 [244 ff.]; - 97, 378 [388 ff.]).

• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass der Gesetzgeber nicht darauf verwiesen werden kann, eine Einsparung in anderen Bereichen innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 116, 96 ; 117, 272 ).
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08

  Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R

  Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20

  Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90

  Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 12/93

  Selbständiger - Nebenbeschäftigung - Krankenversicherungsbeitrag
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01

  Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00

  Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 3/92

  Übergangsregelung - Verfassungskonforme Auslegung - Kürzung eines …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06

  Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96

  Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R

  Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
• BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung …
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96

  Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95

  Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 97/95

  Absenkung von Übergangsgeld durch das SKWPG 1 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 57/93

  Krankenversicherung - Leistungsausschluß - Hörgerätebatterien - Prüfung - …
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• OLG Dresden, 11.01.2005 - 2 U 1728/04

  Anfechtung "stimmlos" gefasster Hauptversammlungsbeschlüsse
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18

  Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94

  Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
• BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95

  Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992
• BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00

  Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93

  Hilfsmittel
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

  Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94

  Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94

  Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
• BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
• BSG, 26.07.1989 - 7 RAr 87/87

  Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94

  Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
• BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 55/91

  Doppelstaater - Rentenversicherung - Jugoslawien - Versicherungslast
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

  Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94

  Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1695/06

  Zulässigkeit einer bundesweiten Liegendbeförderung in Kraftomnibussen ohne die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 9 AL 21/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93

  Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95

  Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02

  Rentenversicherung
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 59/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 48/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 833/02

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 17/95

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92

  Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 14/86

  Die Regelung des § 242b iVm § 59 AFG verstößt nicht gegen Art 14 GG
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2750/20

  Krankenversicherung - versicherungspflichtig Beschäftigter - Altersrenten- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RA 54/02

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2005 - L 3 AL 1306/00

  Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Entscheidung nach Aktenlage - …
• BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• BSG, 19.01.2011 - B 11 AL 137/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96

  § 69 AFG verfassungsgemaß
• BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94

  Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 37/93

  Berufssoldat - Ruhegehalt - Beschäftigung - Jahresarbeitsentgeltgrenze - …
• LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 15.10.2008 - L 1 R 504/08

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007 in Höhe von 0,54% - …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 36/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Leistungen …
• BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Verlängerung - Rechtsänderung - förderungsfähiges …
• BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 36/96

  Neuberechnung von Bestandsrenten im Zugunstenverfahren , anwendbares Recht
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 07.1760

  Begriff der Verlandungsfläche in Art 34 Abs 1 S 1 Nr 1 NatSchG BY; Rechtfertigung …
• BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 39/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
• VG Köln, 29.02.2008 - 19 K 3549/07

  Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig - kein Anspruch …
• SG Leipzig, 23.07.2004 - S 9 AL 244/04

  Hinnahme einer Minderung des bewilligten Arbeitslosengeldes (Alg) bei verspäteter …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R

  Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - L 14 AL 45/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
• LSG Bayern, 10.05.2006 - L 1 R 4018/04

  Höhe der Anpassung der Regelaltersrente; Kombinierte Anfechtungsklage und …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 19/94

  Neuberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes ab dem 1.1.1992
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16

  Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - im Laufe eines Verfahrens …
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - L 21 R 1889/08

  Rentenanpassung 2007
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
• SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09

  Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 9 S 1663/99

  Ausfertigung und Verkündung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 11 KA 181/97

  Abrechnung von Leistungen der Kernspintomographie; Keine Gleichbehandlung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 R 848/10

  Rentenanpassungen 2001, 2002, 2004 und 2009 - aktueller Rentenwert (Ost) - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

  Rentenversicherung
• BSG, 30.09.1992 - 12 RK 35/91

  Begrenzung der Krankenversicherung - Studenten
• BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 8/90

  Wirksamkeit nachteiliger Änderungen der Leistungen zur beruflichen …
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15

  Betriebsuntersagung bzgl. des Betriebs von Spielhallen; Rechtmäßigkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - L 1 AL 73/00

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 24.05.1996 - L 10 Ar 845/95

  Befristung der originären Arbeitslosenhilfe durch das SKWPG 1 -Übergangsregelung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 31 R 205/09

  Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
• LSG Brandenburg, 04.11.2003 - L 2 RA 154/03

  Anspruch auf Dynamisierung des gewährten Auffüllbetrages zur Rente; Bescheid über …
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96

  Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
• OLG Jena, 11.06.2009 - 4 U 121/09

  Besondere Beratungspflichten der BfA bei Lohnsteuerklassenwechsel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - L 2 KR 89/04

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 21.02.1996 - L 6 Ar 979/95
• OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• VG München, 25.05.2011 - M 18 K 09.2210

  Kein Anspruch auf genehmigungsfreies Versenden von tierischen Nebenprodukten aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98

  Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
• LSG Brandenburg, 27.07.1998 - L 7 AL 106/97
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96

  Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 36/87

  Richterliche Prüfungspflicht - Arbeitslosenhilfe - Höhe - Freibetrag
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2001 - 4 L 3963/00

  Arbeitstraining; Behinderter; Einkommen; Einkommenseinsatz; Freibetrag; …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• BSG, 09.02.1993 - 12 RK 70/92

  Begrenzung; Krankenversicherung; Studenten
• LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05

  Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 27/96

  Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Berücksichtigung von …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Hessen, 24.05.1996 - L 10 Ar 822/95
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 57/94

  Übergangsgeld - Versicherungspflicht - Beitragszahlung - Streitgegenstand - …
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88

  Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2019 - L 8 AL 3793/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - L 12 R 1222/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 235/10

  Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 94/01

  Anspruch auf eine höhere Altersrente in entsprechender Anwendung der …
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
• LSG Hessen, 21.02.1996 - L 6 Ar 1224/94

  Befristung der Arbeitslosenhilfe durch das SKWPG 1 - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89

  Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
• SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Berücksichtigungsfähige Entgeltpunkte …
• LSG Hessen, 27.03.2002 - L 10 AL 468/01

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - besonderes Entgelt - sonstiges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1694/06
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94

  Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
• LSG Sachsen, 26.05.1993 - L 3 Al 39/92

  Arbeitslosengeld; Zuflußtheorie; Arbeitsentgelt; Lohn; Arbeitsamt; Bemessung
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 4519/16
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 26/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BVerfG, 18.02.1988 - 1 BvR 1017/87

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsgeldkürzung nach RVO § 568 Abs 8
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89
• VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 3734/17
• FG Thüringen, 12.06.1996 - I 121/95

  Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich eines angefochtenen Einkommensteuerbescheides, …
• VG München, 28.04.2008 - M 3 K 07.1882

  Satzungsänderung
• LSG Bayern, 06.03.1986 - L 8/Al 274/84

  Verfassungsmäßigkeit des § 242b Abs 1 iVm § 59 AFG
• SG Münster, 21.11.1985 - S 5 Ar 85/84