Rechtsprechung
BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Altersversorgung - Kindererziehungszeit
Verfahrensgang
- LSG Schleswig-Holstein, 04.05.1995 - L 3 An 2/95
- BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 789
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95
Die hier mit der Verfassungsbeschwerde gestellte Frage nach der Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG ist geklärt (vgl. BVerfGE 87, 1 ).Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Bewertung von Kindererziehungszeiten für verfassungsgemäß erachtet, wenngleich für die Begrenzung auf einen Wert von 75 vom Hundert des Durchschnittseinkommens ein sachlicher Grund nicht ohne weiteres ersichtlich sei (vgl. BVerfGE 87, 1 [40]).
Zwar ist der Gesetzgeber nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet, den Mangel des Rentenversicherungssystems, der in dem durch Kindererziehung bedingten Nachteil bei der Altersversorgung liegt, in weiterem Umfang als bisher auszugleichen (vgl. BVerfGE 87, 1 Leitsatz 2).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95
Eine solche ist nur gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten läßt und noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt ist (vgl. BVerfGE 90, 22 [24]).Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wenn sie auf einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht (vgl. BVerfGE 90, 22 [25]).
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers würde nach der Auffassung des BVerfG unzulässig beschränkt, wenn es ihm verwehrt wäre, eine derart komplexe Reform wie die Berücksichtigung von KEZ bei der Altersversorgung in mehreren Stufen zu verwirklichen (BVerfG Beschluss vom 29.3.1996 - 1 BvR 1238/95 - Juris RdNr 8) . - BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R
Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
Dabei dürfe er allerdings schrittweise vorgehen, in mehreren Stufen und mit ausreichender Anpassungszeit (… BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 - Juris RdNr 133, 136, 137; BVerfG Beschluss vom 29.3.1996 - 1 BvR 1238/95 - FamRZ 1996, 789 - Juris RdNr 8;… BVerfG Beschluss vom 21.10.2004 - 1 BvR 1596/01 - SozR 4-5761 Allg Nr. 1 - Juris RdNr 7) .Dass der Gesetzgeber dennoch auch rückwirkend die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Rentenversicherung besser als bisher anerkennen will ( vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum RVLG vom 25.3.2014, BT-Drucks 18/909, S 1, 14), ist zulässig ( vgl BVerfG Beschluss vom 29.3.1996 - 1 BvR 1238/95 - Juris RdNr 8) - allein das Ziel einer zusätzlichen Honorierung verpflichtet ihn aber nicht dazu, in jedem Fall einen Mindestumfang der Kindererziehungszeit von 36 Monaten vorzusehen.
Der vom BVerfG nicht beanstandete Stichtag des 1.1.1992 ( BVerfG Beschlüsse vom 29.3.1996 - 1 BvR 1238/95 - FamRZ 1996, 789 - Juris RdNr 7, 8;… vom 21.10.2004 - 1 BvR 1596/01 - SozR 4-5761 Allg Nr. 1 RdNr 7 f) erzeugt durch die Neuregelung in § 249 Abs. 1 SGB VI keine neuen Härten, sondern verringert vielmehr die bis zum Inkrafttreten dieser Neuregelung bestehenden Härten.
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10
Generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in …
Diesem Verfassungsauftrag ist der Gesetzgeber durch die zeitliche Ausdehnung der Kindererziehungszeiten für Kinder mit einem Geburtsdatum ab dem 1. Januar 1992 und Anhebung der Bewertung des Durchschnittsverdienstes (BVerfG vom 29. März 1996 - 1 BvR 1238/95 - in juris) nachgekommen.
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18
Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
Es hat hierzu ausgeführt, die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers würde unzulässig beschränkt, wenn es ihm verwehrt wäre, eine derart komplexe Reform wie die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Altersversorgung in mehreren Stufen zu verwirklichen (BVerfG, Beschlüsse vom 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95 - und vom 21.10.2004 - 1 BvR 1596/01 -, jeweils Juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00
Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
Der Gesetzgeber hat einen weiten Spielraum zur Einschätzung der Lage und der zukünftigen Entwicklung sowie der Zwecktauglichkeit des Mittels (vgl. BVerfGE 30, 250, 262 f. m.w.N.; E 50, 57, 102; E 55, 28, 30; BVerfG NJW 1999, 2512 ff; BVerfG vom 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95 -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14
"Mütterrente" ist verfassungsgemäß
Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers würde nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig beschränkt, wenn es ihm verwehrt wäre, eine derart komplexe Reform wie die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Altersversorgung in mehreren Stufen zu verwirklichen (BVerfG, Beschluss vom 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95 -, juris RdNr. 8). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 3 R 450/07 Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Ausdehnung der Kindererziehungszeit für Geburten ab dem 01. Januar 1992 auf drei Jahre pro Kind als weiteren Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung Kinder erziehender Personen nicht auch auf bereits vor dem 01. Januar 1992 geborene Kinder erstreckt habe, denn es würde die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers unzulässig beschränken, wäre es ihm verwehrt, eine komplexe Reform wie die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in mehreren Stufen zu verwirklichen (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 29. März 1996, 1 BvR 1238/95, in Juris).
Altersversorgung in mehreren Stufen zu verwirklichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 1996, 1 BvR 1238/95, in Juris).
Die Vorschrift ist verfassungsgemäß, wie das BVerfG u. a. im Nichtannahmebeschluss vom 29. März 1996 (1 BvR 1238/95) festgestellt hat.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99
Rentenversicherung
Diesem Verfassungsauftrag ist der Gesetzgeber durch die zeitliche Ausdehnung der KEZ für Kinder mit einem Geburtsdatum ab dem 01.01.1992 nachgekommen (BVerfG vom 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95 -, vgl. Entscheidung des Senats vom 05.03.2001 - L 3 RJ 133/00 -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2017 - L 2 R 175/17
Rentenversicherung
Der Gesetzgeber habe den vom BVerfG Beschluss vom 29. März 1996 - 1 BvR 1238/95 - FamRZ 1996, 789) formulierten Anforderungen nur unzureichend Rechnung getragen.Bezeichnenderweise hat das BVerfG auch die vorausgegangene Entscheidung des Gesetzgebers für verfassungsgemäß angesehen, wonach (vor Inkrafttreten des RV- Leistungsverbesserungsgesetzes) für vor 1992 geborene Kinder lediglich ein Jahr Kindererziehungszeit berücksichtigt werden konnte (§ 249 Abs. 1 SGB VI), wohingegen bezogen auf die Erziehung von später geborenen Kindern gemäß § 56 Abs. 1 SGB VI eine dreijährige Kindererziehungszeit anzuerkennen ist (BVerfG, B.v. 29. März 1996, aaO).
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers würde unzulässig eingeschränkt, wenn es ihm verwehrt wäre, die Reform der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nicht in mehreren Stufen zu verwirklichen, um den Regelungsaufwand und die finanziellen Folgen zu begrenzen (…so BVerfGE 87, 1, 40 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfG FamRZ 1996, 789). - LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 206/00
Anerkennung der Kindererziehungszeit bei der Berechnung der Altersrente einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2005 - L 1 RA 118/04
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3984/10
- LSG Bayern, 24.10.2001 - L 1 RA 130/01
Anerkennung einer Kindererziehungszeit; Vormerkung der Tatbestände von …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 63/18 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 56/04 R
Kindererziehungszeit - Altersruhegeld - Wertfestsetzung - Rücknahme - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 R 1088/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 2 R 267/16
- LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten über die in § 249 Abs 1 SGB 6 …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 13 R 3670/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 1560/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - L 13 RA 22/99
Rentenversicherung
- SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03
Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2018 - L 2/12 R 221/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 4537/10
- SG Köln, 07.06.2004 - S 5 KR 322/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2021 - L 5 R 2151/20
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 303/21
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
- LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 1 RA 130/02
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - L 3 RJ 133/00
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2011 - L 9 R 4786/10
- LSG Hamburg, 24.08.2004 - L 3 RA 57/03
Umfang der zu berücksichtigenden Kindererziehungszeiten bei der Rentengewährung; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 3785/11
- LSG Bayern, 24.02.1999 - L 13 RA 54/97
Anerkennung von zusätzlichen Ausbildungsanrechnungszeiten bei Gewährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 2 R 418/18
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 7 R 2105/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 12 RA 12/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2017 - L 2 R 587/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2014 - L 10 R 1302/13
- SG Hildesheim, 24.05.2007 - S 9 RA 178/02
- SG Hannover, 13.02.2007 - S 14 R 1109/06
- SG Hannover, 12.01.2007 - S 14 RA 248/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 2 R 635/16