Rechtsprechung
BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Erörterungsgebühr
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung
- Wolters Kluwer
Gesetzesauslegung - Willkürverbot - Einfaches Recht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung einer fehlerhaften von einer Willkürentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 08.07.1988 - 3 Ca 883/88
- LAG Hamm, 28.07.1988 - 8 Ta 347/88
- LAG Hamm, 17.08.1988 - 8 Ta 347/88
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 273
- NJW 1993, 996
- NVwZ 1993, 464 (Ls.)
- AnwBl 1993, 243
Wird zitiert von ... (518) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Auszug aus BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Die Rechtspflege ist wegen der Unabhängigkeit der Richter konstitutionell uneinheitlich (BVerfGE 78, 123 ). - BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
Auszug aus BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; st. Rspr.).
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvR 1142/80
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
Auszug aus BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
So verhält es sich beispielsweise im Fall der unzulässigen Rechtsfortbildung (BVerfGE 34, 269 ; 56, 99 ; 61, 68 ; 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ). - BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
Auszug aus BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; st. Rspr.). - LAG Hamm, 16.09.1976 - 8 Ta 100/76
Auszug aus BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Dies beruhe aber auf der irrigen Annahme, daß im Gütetermin überhaupt eine Verhandlungsgebühr entstehen könne (Beschlüsse vom 16. September 1976, NJW 1976, S. 2286;… vom 16. Juni 1977, MDR 1977, S. 874; vom 21. April 1981, AP Nr. 3 zu § 31 BRAGO und vom 3. März 1983, AP Nr. 4 zu § 31 BRAGO). - BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
Auszug aus BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
So verhält es sich beispielsweise im Fall der unzulässigen Rechtsfortbildung (BVerfGE 34, 269 ; 56, 99 ; 61, 68 ; 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ). - BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
Auszug aus BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
So verhält es sich beispielsweise im Fall der unzulässigen Rechtsfortbildung (BVerfGE 34, 269 ; 56, 99 ; 61, 68 ; 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ). - BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
Auszug aus BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise mißdeutet wird (vgl. etwa BVerfGE 62, 189 ; 83, 82 ; 86, 59 ). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Sozialplan
- LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16
SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben
Die ist strukturbedingt "konstitutionell uneinheitlich" (BVerfG vom 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen. - BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
In der kontinentalen Rechtstradition steht es - solange nicht eine ausdrückliche Regelung wie § 31 BVerfGG etwas anderes anordnet - innerhalb der Willkürgrenzen jedem Gericht jederzeit frei, eine Vorschrift anders auszulegen, als andere Gerichte dies zuvor getan haben (vgl. nur BVerfGE 78, 123 ; 84, 212 ; 87, 273 ;… Müller/Christensen, Juristische Methodik, Bd. I, 10. Aufl. 2009, Rn. 539 f.;… Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, 1991, S. 334;… Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. 2008, S. 565 ff.;… s. auch Ress, ZaöRV 2009, S. 289 ). - BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
Sie kann insbesondere zur Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen angezeigt sein (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; 122, 248 und - abw. M.; 138, 377 ), darf aber nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 87, 273 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 149, 126 ).Richterliche Rechtsfortbildung darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 87, 273 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 149, 126 ).
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ). - BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Willkürlich ist der Richterspruch erst dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ). - BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Auf die vom Senat vorgenommene materielle Grundrechtsprüfung kommt es nach unserer Auffassung nicht an, weil die angegriffene Entscheidung mit ihrer Umsetzung des Modells zur Protokollberichtigung schon wegen der Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsfortbildung aufzuheben gewesen wäre, was im Rahmen des tatbestandlich einschlägigen Grundrechts mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. insoweit nur BVerfGE 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ; 87, 273 ;… Hillgruber, JZ 1996, S. 118 ). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ). - BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
- BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Hinzukommen muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ), etwa wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ).Dabei kann von einer willkürlichen Missdeutung des Inhalts einer Norm nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ).
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Dem Gericht ist es grundsätzlich verwehrt, sich unter Verkennung seiner eigenen Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz zu begeben (BVerfG Beschluss vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 11 ff und vom 3.11.1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273, 280) . - BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R
Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - …
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
- BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05
Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
Vaterschaftsauskunft
- BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich
- BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13
Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
- BVerfG, 01.06.2015 - 2 BvR 67/15
Verfassungswidrige Bemessung der Tagessatzhöhe (Gebot schuldangemessenen …
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R
Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13
Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …
- BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
- BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 881/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des allgemeinen …
- BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- VerfGH Bayern, 16.12.2005 - 129-VI-04
Anrechnung von Zuwendungen zu Lebzeiten auf einen Pflichtteil; Bestimmung des …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
- BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche …
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
- BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16
Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren
- BVerfG, 07.07.2014 - 1 BvR 1063/14
Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von …
- BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur …
- BVerfG, 18.09.2007 - 1 BvR 498/07
Verjährung von Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen
- BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01
Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 1615/16
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche erneute Verfassungsbeschwerde gegen die …
- OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95
Parteilehrer
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1984/06
Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unhaltbare amtsgerichtliche …
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2315/04
Zur Aushändigung eines schriftlichen Untersuchungsberichts an schwerhörige …
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1762/16
Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichens von höchstrichterlicher …
- BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2116/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
- BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
- BVerfG, 10.07.1996 - 2 BvR 65/95
Verletzung des Willkürverbots durch Verfahrenstrennung
- BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11
Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Finanzportfolioverwaltung
- BVerfG, 20.10.2023 - 2 BvR 499/23
Wegen der Verletzung des Willkürverbots teilweise erfolgreiche …
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
- LAG Bremen, 09.10.2014 - 1 SHa 4/14
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für Zahlungsklage eines …
- BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08
Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 05.08.2002 - 1 BvR 1854/01
Willkürliche Versagung einer Nutzungsentschädigung für Wohnung wegen fehlender …
- BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 1257/09
Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im …
- KG, 08.06.2006 - 15 W 31/06
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen nachträglicher Änderung einer …
- BVerfG, 30.01.2017 - 2 BvR 225/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des …
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
- BVerfG, 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00
Zum Begriff des "pflichtwidrigen Dienens" in StGB § 356 Abs 1
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19
Willkürliches Absehen von einer Adhäsionsentscheidung (umfassende Missachtung der …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97
Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
- BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1821/99
Zur Auslegung des BRAGebO § 134 Abs 1 S 1
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12
Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
- BVerfG, 16.01.2008 - 1 BvR 2392/07
Zur Auslegung von § 4 Abs 2 S 4 BeratHiG
- VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- BVerfG, 26.03.1999 - 1 BvR 1431/90
Vertretbare verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung für Anfechtung des …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06
Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- LAG Hamburg, 03.06.2009 - 5 Sa 3/09
Altersdiskriminierung - Schadensersatz - Geltendmachungsfrist - …
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Kostenerstattung im …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R
Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12
Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17
Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen …
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unzureichende gerichtliche …
- VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15
Ein Gericht handelt nicht willkürlich, wenn es eine nach Erledigung ergehende …
- BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15
Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fehlerhafte und nicht …
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 4/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - …
- BGH, 07.03.2012 - 1 StR 6/12
Rechtsfehlerhafte aber nicht willkürliche Annahme der Zuständigkeit durch eine …
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
- BVerfG, 26.05.2004 - 1 BvR 172/04
Willkürliche Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess
- BVerfG, 26.05.2004 - 1 BvR 2682/03
Willkürliche Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09
Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche, nicht nachvollziehbare …
- BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07
Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R
Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
- BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …
- BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
Musterverfahren über die Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher …
- BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots …
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95
Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
- BVerfG, 14.05.2013 - 2 BvR 547/13
Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen
- VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20
Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Zugrundelegung eines …
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 2475/94
Willkürliche Versagung einer Haftentschädigung
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06
Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
- BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt über …
- BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 814/01
Zur Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit in mehreren …
- BGH, 04.12.2023 - VIa ZB 17/23
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- OLG Stuttgart, 23.07.1996 - 8 W 638/95
Einordnung einer Entscheidung eines Landgerichts über Pfändung künftiger …
- BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93
Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
- BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
- BVerfG, 09.10.2003 - 1 BvR 693/02
Willkürfreie Verneinung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 10/19
Versagung eines Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungshäftling mangels …
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 821/16
Erstattung von Schreibauslagen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren (allgemeiner …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 132/10
Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen
- BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99
Willkürliche Nichtzulassung der Revision trotz Abweichung von der Rspr des BGH …
- BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07
Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 1572/01
Zu den Voraussetzungen der Annahme gewerblichen Grundstückshandels i.S. des § 15 …
- BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12
Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des …
- BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 590/08
Keine Beschränkung der Revision auf die Dauer der Anordnung der …
- BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 262/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
- BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 662/93
Verstoß gegen das Willkürverbot wegen mangelnder Auseinandersetzung des Gerichts …
- VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisungen …
- BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13
Im Ergebnis erfolglose Verfassungsbeschwerde, weil angegriffene Entscheidung …
- BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 10.11
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09
Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 …
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00
Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
- BVerfG, 22.09.2023 - 1 BvR 422/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für …
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 1321/13
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aufgrund Außerachtlassung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des …
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2530/16
Willkürliche Versagung wirksamen Eilrechtsschutzes im Strafvollzug (Antrag auf …
- BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12
Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08
Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im …
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
Verletzung des Willkürverbots iSv Art 3 Abs 1 GG durch unhaltbare …
- BVerfG, 13.06.2005 - 1 BvR 2875/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 3 Abs 1 in seiner Ausprägung als …
- BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das …
- BVerfG, 29.10.1997 - 2 BvR 1390/95
Objektiv willkürliche Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
- BVerwG, 08.10.1997 - 6 C 10.96
Rundfunkgebühr, Befreiung von der -;; revisibles Recht, …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das …
- BVerfG, 11.10.1996 - 2 BvR 1777/95
Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung …
- VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
- BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch sachwidrige und objektiv willkürliche …
- BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95
Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16
Offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde als Ergebnis einer …
- LG München I, 31.05.2000 - 13 T 9642/00
Zahlungsanspruch zweier Rechtsanwältinnen wegen außergerichtlicher …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 113/01
Verletzung des Grundrechts auf willkürfreie Entscheidung durch sachwidrige …
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entschädigungsregeln iSv LBG §§ 18 …
- BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip wegen Versagens von …
- OLG München, 16.04.2018 - 34 Wx 93/18
Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- BFH, 09.02.2017 - VI B 58/16
Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16
Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 2570/10
Teils unzulässige, teils unbegründete Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl …
- BVerfG, 17.08.2005 - 1 BvR 1165/05
Verletzung des Willkürverbots sowie des Rechtsstaatsprinzips iVm dem Anspruch auf …
- BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe, hier: erfolgreiche …
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 113-IV-19
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender …
- OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 20.08.1993 - 2 BvR 1610/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der analogen Anwendung haftungsbegründender Normen …
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 398/91
Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 29.04.1998 - 2 BvR 2939/93
Verletzung des Willkürverbots durch Mißachtung anerkannter Auslegungsgrundsätze …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1793/94
Keine Unterhaltsentschädigung für Hinterbliebene eines im Zuge der "Waldheimer …
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
- BVerwG, 07.11.2017 - 1 A 8.17
Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
- BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 70/14 B
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 9.11
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08
Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot; …
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05
Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00
Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 Abs 1
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 111/00
Landgerichtliche Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast auf den Mieter …
- BVerfG, 17.09.1997 - 1 BvR 1401/97
Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung …
- BVerfG, 21.04.1994 - 1 BvR 14/93
Verfassungsmäßigkeit der auf eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14
Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …
- BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 12.11
Voraussetzungen einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Willkürlichkeit …
- BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 13.11
- BVerfG, 06.06.2016 - 1 BvR 3494/14
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Klärung …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verfügung von …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 236/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19
Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10
Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der …
- BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1217/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch eine …
- BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 2279/98
Zur Zuerkennung von Familienasyl nach "nicht legaler" Einreise aus einem sicheren …
- BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95
Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung
- BVerfG, 19.07.1995 - 1 BvR 1506/93
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Nichtbegründung einer Entscheidung trotz …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 1595/10
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare …
- BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 969/08
Anordnung von Führungsaufsicht (§§ 7 JGG, 68f StGB) nach Verbüßung einer …
- BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07
Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; …
- BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 430/04
Klageerzwingungsverfahren (Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist; …
- BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 15/02 R
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - beurlaubter Berufssoldat - Ausübung …
- BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1372/90
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- BVerfG, 05.05.2020 - 1 BvR 1468/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostengrundentscheidung wegen Verletzung …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2019 - 3 MB 16/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die abgeschlossene Vollstreckung aus einer …
- BVerfG, 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16
Nichtzulassung der Berufung verstößt nicht gegen das Willkürverbot
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
- BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13
Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach …
- BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08
Zum Tatbestandsmerkmal des "verfolgungsbedingten Vermögensverlustes" in § 1 Abs 6 …
- BGH, 24.03.2011 - IX ZB 97/10
Erfüllung des Versagungstatbestands des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO durch …
- BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1218/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch eine …
- BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1371/03
Zur Studienerfolgsprognose bei der Prüfung eines Anspruchs auf Weiterförderung …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 575/99
Rspr des BFH zur Gewinnberechnung bei Veräußerung von Altaktien nach …
- BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22
Verfassungsbeschwerde betreffend ablehnenden BAföG-Bescheid wegen Anrechnung …
- BGH, 20.01.2011 - IX ZR 32/10
Bedeutung etwaiger Indizien einer Zahlungsunfähigkeit wie Zahlungsrückstände …
- VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
- VerfGH Bayern, 23.08.2006 - 110-VI-05
- BVerfG, 04.10.2004 - 1 BvR 964/04
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren trotz Obsiegens in …
- BVerfG, 04.07.1998 - 1 BvR 1327/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mehrheitsumwandlung einer …
- BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R
Altershilfe für Landwirte - Pflichtversicherung - Befreiung - Landwirtsehegatte - …
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 365/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2019 - 4 L 110/17
Förderung einer Kindertageseinrichtung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Verteilung …
- BFH, 22.04.2013 - III B 115/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Vermeintliche greifbare Gesetzwidrigkeit wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09
Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
- OLG Naumburg, 24.01.2012 - 10 W 42/11
Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Besorgnis der Befangenheit wegen …
- VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08
Verletzung des Willkürverbots und anderem
- VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den …
- BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1219/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch eine …
- LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 65/17
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer …
- OLG München, 09.11.2015 - 34 Sch 27/14
Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99
Ausreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei fristgemäßer …
- BVerfG, 13.02.2000 - 2 BvR 2707/93
Verfassungsrechtlich bedenkenfreie Zurückweisung eines Rehabilitierungsantrags …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
- BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 42.92
Anwendung irrevisiblen Landesrechts - Schülerbeförderung - Erstattung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1278/13
Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 169/09
Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: …
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1029/07
Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 4/03
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 4-IV-20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen nichtgegebenen …
- VerfGH Thüringen, 03.07.2019 - VerfGH 20/14
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Verletzung …
- BGH, 19.04.2012 - IX ZR 156/10
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters zu einkommensteuerlichen …
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1030/07
Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 28/05
Verfahrenseinstellung und Versagung einer Haftentschädigung im …
- VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 95/02
- VerfGH Berlin, 25.07.2002 - VerfGH 89/01
- VerfG Brandenburg, 14.08.1996 - VfGBbg 23/95
Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit …
- BVerwG, 25.10.2021 - 3 B 13.20
Anerkennung als Tierschutzorganisation
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …
- BVerwG, 04.02.2015 - 5 B 28.14
Nachweis des Ausnahmefalls einer von Willkür geprägten oder gegen Denkgesetze …
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 482/07
Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Erfolglosigkeit eines …
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1028/07
Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
- BVerfG, 20.04.2007 - 1 BvR 546/04
Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 Abs 1 BVFG) bei Eintragung …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03
Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
- BVerfG, 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines …
- BSG, 12.04.2018 - B 3 KR 46/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2017 - 2 A 10662/17
Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag - mitwirkende Richter
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 25/13
Zuschussgewährung, Beschäftigung
- OLG Celle, 08.03.2010 - 4 AR 16/10
Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für einen Rechtsstreit zwischen einem …
- VG Berlin, 09.05.2007 - 1 A 76.06
Klage gegen die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße …
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 2279/97
Keine Einbeziehung der Opfer des Fürstenenteignungsgesetzes in die Regelungen des …
- VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 68-IV-21
- BGH, 03.02.2011 - IX ZB 3/10
Versagung der Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners
- BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2340/06
Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Verbots willkürlicher …
- BVerfG, 20.01.2003 - 2 BvR 1/03
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Versagung …
- BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 888/01
Auslegungsdivergenzen zwischen verschiedenen Gerichten bis zur Grenze des …
- VerfGH Sachsen, 23.09.1999 - 47-IV-98
- BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 645/96
Willkürliche analoge Anwendung von SchuldRAnpG §§ 18 ff in einem …
- LG Stuttgart, 28.04.2016 - 440 36/16
Zuständigkeitsbestimmung: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses einer …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 234/07
Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes durch Vorlage der schriftlichen …
- AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09
Kriterien für die Abgrenzung von kongruenten zu inkongruenten Leistungen des …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 44/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 25/07
Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen; Rechtsschutzbedürfnis für einen …
- BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 1201/98
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch willkürlich überzogene Anforderung an …
- BVerfG, 28.08.1996 - 1 BvR 283/94
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 23/21
Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen der Kostengrundentscheidung
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
- VerfGH Thüringen, 28.10.2003 - VerfGH 19/01
Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; Willkürverbot
- BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 27/03 R
Beitragspflicht beurlaubter Berufssoldaten in der Arbeitslosenversicherung
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 64.02
Zulässigkeit der Grundsatzrevision bei Rüge der Verletzung irreversiblen …
- BSG, 30.06.1999 - B 10 LW 17/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Befreiung - Planwidrigkeit …
- BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 11.93
Erstattungsanspruch für Fahrtkosten aus dem Schulbesuch an einem humanistischen …
- BSG, 09.05.2018 - B 14 AS 353/17 B
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
- BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 746/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne …
- BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht auf ein willkürfreies …
- BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00
Keine Grundrechtsverletzung durch Zustellung einer Klage gem dem Haager …
- BVerfG, 04.11.2001 - 2 BvR 129/01
Anspruch auf rechtliches Gehör im Strafverfahren
- LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 SF 140/17
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BSG, 07.09.2016 - B 12 KR 9/16 B
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 2270/09
Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 18/11
Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung mit der …
- BGH, 09.02.2012 - IX ZR 76/10
Vereinbarkeit der Annahme entgegenstehender Umstände i.R.d. Frage des Vorliegens …
- BGH, 27.10.2010 - IX ZR 250/09
Erfordernis für die Annahme einer willkürlichen Rechtsanwendung als Verstoß gegen …
- BGH, 19.11.2009 - IX ZB 291/08
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei nur fragwürdiger oder sogar …
- VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 52-IV-06
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 116/02
Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 22.02.2000 - 1 BvR 2131/99
Zur Versagung von Wertersatz für Verwendungen des Mieters - Gehörsverstoß nur bei …
- BVerfG, 15.01.1996 - 1 BvR 1181/95
Verstoß gegen das Willkürverbot bei krasser Missdeutung einer Vorschrift
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 105-IV-19
- OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
- StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14
Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde
- BGH, 08.03.2012 - IX ZB 126/10
Kriterien für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot hinsichtlich …
- BVerfG, 19.09.2023 - 1 BvR 1555/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung eines …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19
Anhörungsrüge, Rechtswegerschöpfung
- BGH, 15.12.2011 - IX ZR 187/09
Auslegung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als ein Recht mit der eigenen …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2011 - VfGBbg 40/11
Verkehrssicherungspflicht; Streupflicht; Willkürverbot; faires Verfahren; …
- VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 45/10
Beschwerdegegenstand; Verletzung rechtlichen Gehörs; Beruhen; Subsidiarität; …
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
- BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare …
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 121-IV-19
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2182/13
- BGH, 13.09.2012 - IX ZR 53/11
Möglichkeit des Vorliegens eines Willkürverstoßes bei Auseinandersetzung des …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 171/11
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 20/11
Ausreichen einer nur fragwürdigen oder sogar fehlerhaften Rechtsanwendung für die …
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 29/07
Zur Überprüfung der Tarife der Berliner Wasserbetriebe am Maßstab des § 315 Abs. …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 2/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - …
- BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 1499/95
Voraussetzungen für den Anfall des sog. Haftzuschlages
- BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94
Verfassungswidrige Änderung des Schuldspruchs in der Revisionsinstanz
- BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 1339/89
Verfassungsmäßigkeit der Einstufung eines kirchlich getragenes Krankenhauses als …
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 937/93
Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung eines Beweisantrags im …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19
Urteilsverfassungsbeschwerde
- SG Köln, 27.01.2015 - S 16 SB 1593/13
Verteilung der außergerichtlichen Kosten im Rahmen einer …
- BSG, 07.10.2014 - B 5 R 66/14 B
- VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 63/12
Willkürverbot; Kostenentscheidung; Teilerfolg; Billigkeitsgesichtspunkte
- BVerwG, 06.04.2011 - 3 PKH 1.11
- BGH, 30.09.2010 - IX ZR 78/08
Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeitssicherung
- AG Meldorf, 09.11.2009 - 81 C 901/09
Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung einer Werklohnforderung gem. § …
- BVerwG, 12.12.2001 - 9 B 72.01
Rechtmäßigkeit einer Trennung und Aufteilung eines Klagebegehrens in in einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2000 - L 8 RA 11/00
Rentenversicherung
- BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für …
- BVerfG, 09.06.1994 - 2 BvR 2096/93
Objektiv willkürliche Verkennung der Sperrwirkung des § 211 StPO
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19
Keine Popularklage, Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 17/19
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wegen angeblicher …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 11 S 87/17
Verwertung eines im Strafprozess gegenüber dem Strafgericht abgegebenen …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Willkürverstoßes i.R.d. richterlichen …
- LAG Köln, 17.08.2010 - 1 SHa 13/10
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen; unsubstantiierte Darlegungen eines …
- LG München I, 01.02.2016 - 31 S 21423/15
Beschwer bei Klage des Vermieters auf Beseitigung einer Antenne.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 289/14
- BVerwG, 06.04.2011 - 3 PKH 2.11
- VerfGH Sachsen, 28.09.2006 - 16-IV-06
- OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 1 Ss 109/05
Revisionsrügen im Strafverfahren: Unbegründetheit der Verfahrensrüge einer …
- StGH Hessen, 05.04.2000 - P.St. 1316
Willkürverbot; Gesetzlicher Richter; Rechtliches Gehör
- VerfGH Berlin, 20.11.1996 - VerfGH 51/96
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots durch …
- BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 368/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Asylfolgeverfahren
- OVG Hamburg, 29.09.2022 - 5 Bf 75/21
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit; rechtliches Gehör und …
- BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare …
- VerfGH Bayern, 07.05.2004 - 39-VI-03
Zur Bemessung der Sachverständigenkosten an der Höhe des Fahrzeugschadens
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 67.02
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsverfahrensvorschriften des …
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 66.02
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von irrevisiblen Vorschriften des …
- VerfGH Bayern, 20.11.2000 - 14-VI-00
Abgrenzung von rechtlicher Fehlerhaftigkeit und Willkürverbot bei einer …
- StGH Hessen, 09.02.2000 - P.St. 1457
Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Darlegungserfordernis
- StGH Hessen, 08.12.1999 - P.St. 1436
Darlegungsanforderungen; Darlegungspflicht; Gehörsrecht; Gesetzlicher Richter; …
- BVerfG, 18.08.1999 - 1 BvR 2102/98
Keine analoge Anwendung des BVerfGG § 79 Abs 1 auf berufsgerichtliche …
- VerfGH Berlin, 19.03.1998 - VerfGH 21/97
Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich nicht haltbare fachgerichtliche …
- VerfGH Berlin, 25.04.1996 - VerfGH 69/95
Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1171/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des …
- BSG, 10.12.2008 - B 5 R 18/08 BH
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 68.02
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1483
Grundrechtsklagefrist; Willkürverbot; Rechtliches Gehör
- BVerfG, 07.07.1998 - 1 BvR 1708/92
Ausschluß eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Rückübereignung eines …
- VerfGH Berlin, 25.09.1996 - VerfGH 26/95
Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1257/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur …
- VerfGH Sachsen, 01.04.2021 - 208-IV-20
Berichtigung eines Urteils wegen eines offenkundigen Fehlers i.R.e. …
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 69.02
- VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97
- BVerfG, 08.03.1999 - 2 BvR 242/99
Unsubstantiierte Rüge der Verletzung von GG Art 103 Abs 1 - keine notwendige …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2114/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis …
- BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90
Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts in die …
- BVerfG, 14.10.1994 - 1 BvR 602/94
Verfassungswidrige Versagung von Beratungshilfe
- BAG, 22.03.1993 - 2 AZB 13/92
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte im …
- BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97
- BSG, 14.07.1995 - 4 BS 6/94
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
- BSG, 14.07.1995 - 4 BS 3/94
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
- VerfG Brandenburg, 20.04.1995 - VfGBbg 11/94
Sozialrecht; Beschwerdebefugnis; Menschenwürde; Rechtsschutzgarantie; Bundesrecht
- LG Dortmund, 05.07.2022 - 3 O 490/20
Ringen, verbandsinterner Rechtsweg, Sportgerichtsbarkeit, Grundsatz der …
- LG Frankfurt/Main, 03.08.2018 - 6 O 258/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 179/14
- VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 61-IV-05
- VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 55-IV-04
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2001 - L 12 U 1404/01
- VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 42-IV-99
- VGH Hessen, 17.08.1995 - 13 Z 1548/95
Entscheidung des übergeordneten Gerichts im Falle eines negativen …
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 169/92
Versagung der Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Piloten
- OLG Köln, 03.01.1994 - 17 W 97/93
Ausgestaltung der Bemessung der Vergütung eines Rechtsanwalts; Ausgestaltung der …
- LAG Hamm, 15.04.1993 - 8 Ta 468/92
Gütetermin; Erörterungsgebühr
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 50/92
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2623/17
Erstattung von Verwaltungskosten; Pauschalsteuern; Kommunalträger; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2622/17
Erstattung von Verwaltungskosten; pauschale Lohnsteuer; Kommunalträger; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2014 - L 15 AS 244/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 15 AS 530/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 15 AS 166/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 15 AS 43/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 21/14
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 1975/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2014 - L 15 AS 149/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 274/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 15 AS 50/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 15 AS 79/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 15 AS 83/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2014 - L 15 AS 146/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 15 AS 81/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2014 - L 15 AS 86/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 94/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 84/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 15 AS 34/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 52/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 51/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 41/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 15 AS 526/13
- VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 65/03
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1070/01
Einstweilige Anordnung im Wahlprüfungsverfahren - Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 26.06.1995 - 1 BvR 1928/94
Berechnung des Schwangerschaftsbeginns
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 38/19
Prozesskostenhilfe vor dem Landesverfassungsgericht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2014 - L 15 AS 139/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 93/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 66/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 67/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 15/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 15 AS 49/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 15 AS 10/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 44/14
- BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 157/92
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Übersehen einer Verfahrensvorschrift
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 35/92
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 30/20
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 15 AS 133/14
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
- KG, 28.08.2008 - 3 Ws 229/08
Eröffnungsverfahren: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde der …
- BayObLG, 06.12.1999 - 3Z AR 34/99
Anhörung des Betroffenen zur Bestellung eines Betreuers
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 26-IV-98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 15 AS 65/14
- VG Frankfurt/Main, 21.06.2007 - 1 E 1066/07
Aufhebung eines Zuwendungsbescheides
- OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 11 L 2882/97
Asylverfahrensrecht, Zulassung der Berufung;; Ablehnungsantrag; Befangenheit; …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 18/92
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 27/92