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BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83 |
Zustellung an dolosen Mitgeschäftsführer
Art. 103 Abs. 1 GG, § 171 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: nun § 170 Abs. 3 ZPO), keine erweiternde Auslegung von § 185 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: nun § 178 Abs. 2 ZPO) auf den Fall, daß der einen Vollstreckungsbescheid entgegennehmende Geschäftsführer die damit verfolgte Forderung an den Gläubiger abgetreten hatte
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ersatzzustellung - Zustellung
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 11.11.1981 - 15 O 186/81
- OLG Stuttgart, 28.04.1982 - 13 U 217/81
- BGH, 11.07.1983 - II ZR 114/82
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 67, 208
- NJW 1984, 2567
- ZIP 1984, 1137
- MDR 1984, 908
Wird zitiert von ... (155) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Auflösungsklage gegen eine …
Auszug aus BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar Art. 103 Abs. 1 GG sowohl für die Auslegung des geltenden Verfahrensrechts herangezogen wie auch unmittelbar aus diesem Grundrecht Anhörungspflichten hergeleitet (vgl. BVerfGE 60, 7 (14) m. w. N.; st. Rspr.). - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
In den Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht dient das Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, so daß bei der Anwendung des § 233 ZPO die Anforderungen daran nicht überspannt werden dürfen, was der Betroffene veranlaßt haben und vorbringen muß, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 54, 80 (84) m. w. N.; st. Rspr.). - BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76
Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …
Auszug aus BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Insoweit dienen die Vorschriften über die Zustellung der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGH, NJW 1978, S. 1858 m. w. N.).
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muß (vgl. BVerfGE 60, 1 (5)). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Der in Art. 103 Abs. 1 GG zum Grundrecht erhobene Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 9, 89 (95)). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Dieser Würdigung kann das Bundesverfassungsgericht nicht entgegentreten (BVerfGE 18, 85 (92)). - BGH, 04.07.1983 - II ZR 235/82
Rechtshängigkeit und Unterbrechung der Verjährung bei mehreren Klagegründen; …
Auszug aus BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen (DB 1983, S. 1971 ): § 185 ZPO wolle die ohnehin schon riskantere Zustellung an Ersatzpersonen dort verhindern, wo wegen Interessenkollision die Gefahr der Nichtaushändigung des Schriftstücks an den Adressaten größer als normal sei; deshalb werde die Vorschrift weit ausgelegt.
- BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09
Briefeinwurf
Die Zustellung dient unter anderem dazu, dem Adressaten zur Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Gelegenheit zu verschaffen, das Dokument zur Kenntnis zu nehmen und seine Rechtsverfolgung oder -verteidigung hierauf einzurichten (z.B. BVerfGE 67, 208, 211; BGH, Urteil vom 6. April 1992 - II ZR 242/91, BGHZ 118, 45, 47 jew. mwN). - BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem …
b) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich indessen nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO daraus, dass das Berufungsgericht dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert hat (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368). - BGH, 21.12.2006 - VII ZR 164/05
Unwirksamkeit der Zustellung der Klageschrift bei Fehlen von Anlagen; …
Insoweit dient sie der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1987 - 1 BvR 198/87, NJW 1988, 2361; Beschluss vom 11. Juli 1984 - 1 BvR 1269/83, BVerfGE 67, 208, 211; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1999 - I ZB 15/97, NJW-RR 2000, 1289; Urteil vom 6. April 1992 - II ZR 242/91, BGHZ 118, 45, 47).
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
b) Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss (BVerfGE 60, 1 ; 67, 208 ).Damit soll sichergestellt werden, dass der Betroffene von für ihn erheblichen Informationen zuverlässig Kenntnis erhält (vgl. BVerfGE 67, 208 ).
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …
Die Gerichte dürfen daher bei Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannen (BVerfGE 40, 88 [91]; 67, 208 [212 f.]; stRspr). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16
Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von …
Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 67, 208, 211). - BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss (BVerfGE 60, 1 ; 67, 208 ) und nicht schon jeder Verstoß gegen die einfach-gesetzlichen Hinweispflichten (z.B. § 139 ZPO) eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darstellt (vgl. z.B. BVerfGK 1, 211 ). - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
(1) Der für das deutsche Gerichtswesen in Art. 103 Abs. 1 GG spezialgesetzlich (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 18, 399 ; 60, 1 ; 67, 208 ; 74, 1 ; 89, 28 ) garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein wesentlicher Bestandteil der Garantie effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beziehungsweise der Justizgewährungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 81, 123 ; 101, 106 ). - BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10
Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 67, 208 ; 110, 339 ).Dies gilt insbesondere in den Fällen des ersten Zugangs zum Gericht, in denen das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unmittelbar der Verwirklichung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtsschutzgarantien dient (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 54, 80 ; 67, 208 ).
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden. - BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung
- BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 99/22
Vermerken des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19
Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90
Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
- BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Wiedereinsetzung
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
- BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09
Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von …
- BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 977/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 602/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Fristverlängerung im Zivilverfahren
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
- BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10
Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder …
- BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17
Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der …
- BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86
Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06
Auskunftsverlangen
- BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 436/01
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch …
- OLG Koblenz, 13.12.2023 - 10 U 472/23
Ersatzzustellung, Wirksamkeit, unleserliches Datum
- BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
- BGH, 12.04.2010 - V ZB 224/09
Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen …
- BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur …
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in …
- BGH, 26.06.2012 - VI ZR 241/11
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …
- BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92
1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine …
- BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der …
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berufungsverwerfung ohne …
- BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12
Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05
Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 1819/00
Zur Gewährung von Wiedereinsetzung bei der durch das Büropersonal eines Anwalts …
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
- BVerfG, 07.02.2006 - 1 BvR 2304/05
Verwaltungsgerichtl. Rechtsschutz unter Wohnungseigentümern?
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 242/11
Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die …
- BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvR 1157/93
Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen …
- BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 877/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00
Bei mehrfacher Verteidigung förmliche Zustellung des Strafurteils nur an einen …
- BGH, 06.04.1992 - II ZR 242/91
Wiedereinsetzung bei öffentlicher Urteilszustellung in Kenntnis des …
- BGH, 03.07.2012 - VI ZR 227/11
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf …
- BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Zum Fristbeginn für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte …
- BGH, 05.03.2009 - V ZB 153/08
Prüfungsanforderungen eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung einer …
- OLG Hamm, 25.09.2017 - 5 U 151/16
Ersatzzustellung
- BGH, 20.02.2003 - V ZB 60/02
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines …
- BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 2195/95
Umfang der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
- VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verteidiger; Zustellung; Benachrichtigung; …
- BGH, 17.07.2012 - VI ZR 288/11
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
- BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11
Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder …
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 464/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung der …
- BGH, 17.07.2012 - VI ZR 226/11
Bedeutung des Ablaufs von zwei Wochen nach der Aufgabe eines Versäumnisurteils …
- BGH, 31.10.2002 - III ZB 17/02
Wirksamkeit einer durch die Geschäftsstelle des Gerichts ausgeschlossenen …
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1859/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 7.98
Zustellung im Ausland; Zustellung durch Konsularbeamte.
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 367/15
Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der …
- BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 199/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 18/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 121/07
Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Entscheidung: Verstoß gegen den …
- BVerfG, 04.02.1993 - 2 BvR 389/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10
Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der …
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 1352/10
Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte …
- BGH, 07.02.2013 - V ZB 176/12
Verzögerte Bescheidung des Akteneinsichtsantrags als Wiedereinsetzungsgrund wegen …
- BGH, 17.07.2012 - VI ZR 222/11
Wirksamkeit einer Anordnung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten durch …
- BVerfG, 09.10.2019 - 1 BvR 2884/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12
Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
- BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01
Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
- BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 13/14
Bußgeldbescheid; Öffentliche Zustellung; Gehörsverletzung; Freibeweisverfahren; …
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 223/11
Wirksamkeit der Anordnung der Benennung eines inländischen …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen …
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BVerfG, 27.09.1995 - 1 BvR 414/95
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Überspannung der …
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 366/15
Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der …
- BGH, 30.09.2010 - V ZB 173/10
Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur …
- OLG Karlsruhe, 24.05.2004 - 19 U 36/04
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Heilung eines Zustellungsmangels durch …
- BGH, 23.10.2003 - V ZB 44/03
Verschulden des Rechtsanwalts an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei …
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 2813/93
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten - Zivilprozeß - Wiedereinsetzung in den …
- VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99
Individualverfassungsbeschwerde; Gerichtsentscheidung; Prüfungskompetenz; …
- BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94
Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2401
Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Willkürverbot bei einer …
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 989/95
Zur Einlegung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86
Anspruch auf rechtliches Gehör und Stellungnahmefrist im strafrechtlichen …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 233/09
Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 23/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1797/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- LG Bamberg, 13.03.2020 - 41 S 32/19
Keine Zustellvertretung des Verwalters für einzelne Mitglieder der WEG
- BFH, 26.04.2005 - I B 248/04
Wiedereinsetzung; Verfahrensmangel
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 229/09
Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem …
- BGH, 22.04.2010 - V ZB 225/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer fehlenden Kenntnis eines …
- BGH, 04.12.2008 - V ZB 132/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BFH, 04.06.1987 - V R 131/86
Bekanntgabe eines Steuerbescheids mittels Ersatzzustellung bei vorübergehender …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 226/09
Versäumnis der Berufungsfrist infolge der Einreichung der Berufungsschrift beim …
- BVerwG, 04.08.2000 - 3 B 75.00
Eingang einer Klageschrift am letzten Tag der Frist per Telefax - Fehlen einer …
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvR 183/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterheben angebotener Beweise
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 234/09
Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 238/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 237/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 241/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 236/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 235/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 227/09
Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 232/09
Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
- OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08
Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer …
- VerfGH Bayern, 09.03.2004 - 35-VI-03
Verletzung rechtlichen Gehörs im WEG-Verfahren
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 242/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- OLG Zweibrücken, 06.04.2001 - 2 UF 164/00
Öffentliche Zustellung - unbegründete Bewilligung - Unwirksamkeit der Zustellung
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 239/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 230/09
Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 228/09
Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
- OLG Oldenburg, 27.04.2009 - 13 U 46/08
Beginn der Frist zur Anbringung einer Gehörsrüge
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 9/15
Rügt ein Beschwerdeführer das Fehlschlagen einer gerichtlich veranlassten …
- AG Kassel, 21.09.2012 - 380 OWi 323/12
Zustellung: Wirksamkeit bei fehlerhafter Vornamensnennung; Zustellung: …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 240/09
Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem …
- VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 46/02
Zurückweisung eines mit urlaubsbedingter Abwesenheit begründeten …
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Entschädigungsklage …
- BFH, 27.06.2002 - III B 29/02
Verfahrensmangel; nicht ordnungsgemäße Ladung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 231/09
Einhaltung der Berufungsfrist durch fristgerechte Einreichung bei einem …
- FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 2 K 3539/09
Vorzeitige Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 44/04
Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Subsidiarität; …
- FG Hamburg, 04.06.2002 - III 128/01
Versäumung der Veranlagungs-Antragsfrist, unzuständiges Amt:
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1257/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur …
- BayObLG, 12.05.2021 - 101 VA 44/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung und …
- OVG Hamburg, 05.11.1999 - 4 Bs 351/99
Fristversäumung wegen Störung des Telefaxempfangsgerätes
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 390/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BAG, 14.10.1992 - 5 AZR 59/92
Zulässigkeit einer Aufhebungsklage - Aufhebung eines Schiedsspruchs - Klage auf …
- VGH Hessen, 30.10.1997 - 13 UZ 383/97
Asylverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage als …
- LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15
Persönliches Erscheinen und Verlass auf Verteidiger
- VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00
Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Zivilprozeßrecht; …
- BVerwG, 09.03.1987 - 1 CB 6.87
Rangverhältnis des Grundrechts der Religionsfreiheit zu den Grundrechten auf …
- FG Niedersachsen, 18.01.2018 - 14 K 5/17
Streit über die Haftung für die Besteuerung von Einkünften ausländischer …
- BayObLG, 06.11.1997 - 3Z BR 433/97
Öffentliche Zustellung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- LAG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 2 Sa 229/21
Vergütung - Urlaubsabgeltung - Aufhebung eines Versäumnisurteils - …
- VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 5/01
Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VG Köln, 28.04.1998 - 17 K 1394/95
Aufnahme eines Buches in die Liste der jugendgefährdenden Schriften; Begründung …
- VG Köln, 28.04.1998 - 17 K 11178/96
Ausgestaltung der Überprüfung einer Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.1990 - A 14 S 1845/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der Wiedereinsetzung …
- LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 436/06
Strangregulierventil
- LAG Hessen, 17.04.1996 - 10 Ta 70/96
Klage auf Vergütung: Zustellung an den Prokuristen als In-sich-Geschäft