Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)

• FG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 8 K 501/17

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte - kein strukturelles …

  Eine "Gleichheit im Unrecht" und damit einen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt es nicht (BVerfG-Beschlüsse vom 17. Januar 1979 1 BvL 25/77, BVerfGE 50, 142 und vom 14. November 1988 1 BvR 1298/88, HFR 1989, 683).
• LSG Bayern, 06.03.2024 - L 2 U 222/22

  Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …

  Aus einer fehlerhaften Rechtsprechung würde sich keine Bindung für andere Entscheidungen ergeben; ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bzw. auf Fehlerwiederholung ist der deutschen Rechtsordnung fremd (ständige Rspr. des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17.01.1979, 1 BvL 25/77, vom 14.11.1988, 1 BvR 1298/88, und vom 12.09.2007, 2 BvR 1413/06).
• LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur …

  Einen sich aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ergebenden Anspruch auf eine Wiederholung eines früheren Fehlers gibt es aber nicht (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 14.11.1988, Az.: 1 BvR 1298/88).

 
• LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 VS 9/10

  (Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …

  Einen sich aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ergebenden Anspruch auf eine Wiederholung eines solchen früheren Fehlers gibt es nicht (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 14.11.1988, Az.: 1 BvR 1298/88).
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14

  Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen

  Ein sich aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ergebender Anspruch auf eine Wiederholung eines früheren Fehlers ist der Rechtsordnung daher fremd (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1988, Az.: 1 BvR 1298/88).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 3 M 248/17

  Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung

  Von Verfassungs wegen besteht kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht bzw. Fehlerwiederholung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1988 - 1 BvR 1298/88 -, juris).
• LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …

  Einen sich aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ergebenden Anspruch auf eine Wiederholung eines früheren Fehlers gibt es aber nicht (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 14.11.1988, Az.: 1 BvR 1298/88).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2014 - L 14 R 694/13

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen Synikusanwalt

  Gebietet die Rechtslage die erstrebte Behandlung nicht oder schließt sie sie aus, so ist der Gleichheitssatz auch dann nicht verletzt, wenn diese Behandlung entgegen der objektiven Rechtslage in anderen gleichgelagerten Fällen gewährt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.1993, Az.: 1 BvR 390/89; BVerfG, Beschluss vom 14.11.1988, Az.: 1 BvR 1298/88).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2014 - L 14 R 353/10

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für …

  Gebietet die Rechtslage die erstrebte Behandlung nicht oder schließt sie sie aus, so ist der Gleichheitssatz auch dann nicht verletzt, wenn diese Behandlung entgegen der objektiven Rechtslage in anderen gleichgelagerten Fällen gewährt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.1993, Az.: 1 BvR 390/89; BVerfG, Beschluss vom 14.11.1988, Az.: 1 BvR 1298/88).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2014 - L 14 R 417/12

  Erstmalige Befreiung eines Unternehmensjuristen von der Versicherungspflicht

  Gebietet die Rechtslage die erstrebte Behandlung nicht oder schließt sie sie aus, so ist der Gleichheitssatz auch dann nicht verletzt, wenn diese Behandlung entgegen der objektiven Rechtslage in anderen gleichgelagerten Fällen gewährt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.1993, Az.: 1 BvR 390/89; BVerfG, Beschluss vom 14.11.1988, Az.: 1 BvR 1298/88).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 R 1083/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2014 - L 14 R 765/14

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06

  Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - 12 A 1715/05

  Anspruch auf Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen; Nachweis der deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 1 A 1187/08

  Fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - 12 A 836/05

  Erteilung eines Staatsangehörigenausweises zwecks Erwerbs der deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 170/12

  Existenzminimum, rechtliches Gehör, Darlegungserfordernis, …
• LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 169/12

  Rentenversicherung, Anhörungsrüge, Entschädigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - 12 A 3158/06

  Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Beweislast für eine Eintragung in …
• SG Detmold, 25.09.2013 - S 1 U 169/12

  Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei einem im Rahmen einer Mountainbike-Tour …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 12 A 1548/06

  Voraussetzungen eines Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 12 R 58/13
• VG Köln, 27.04.2023 - 4 K 4635/22