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BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 13/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Wegfall des Sterbegeldes als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG)
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des Sterbegeldes als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG)
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 13/05
Daneben ist die Erschöpfung des Rechtswegs auch im vorliegenden Fall geboten, damit dem Bundesverfassungsgericht die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für die Materie speziell zuständiges Gericht unterbreitet wird (vgl. BVerfGE 74, 69 ). - BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
Auszug aus BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 13/05
Gründe für eine ausnahmsweise Vorabentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sind weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. BVerfGE 90, 128 ).
- BVerfG, 22.01.2008 - 2 BvR 66/08
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Subsidiarität); Ausschluss des Empfangs …
Auf diese Weise ist einerseits ein wirksamer Schutz der Grundrechte sichergestellt und andererseits gewährleistet, dass dem Bundesverfassungsgericht die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für die Materie speziell zuständiges Gericht unterbreitet wird (vgl. BVerfGE 74, 69 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 13/05 -, www.bverfg.de; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1725/05 -, www.bverfg.de, und vom 14. Juli 2006 - 1 BvR 1017/06 -, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 16 KR 16/07
Krankenversicherung
Bedenken dieser Art hat im Übrigen auch das BVerfG mit Nichtannahmebeschluss vom 05.12.2005 (Az.: 1 BvR 13/05, www.juris.de) aufgeworfen.