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BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener akademischer Grade
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AGH Bremen, 01.12.1966 - EGH 2/64
- BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 36, 212
- NJW 1974, 232
- AnwBl 1974, 45
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Einen nach Erlaß der Facharzt-Entscheidung (BVerfGE 33, 125 ) erneut gestellten Antrag des Beschwerdeführers, ihm die Führung der beiden Grade nunmehr zu gestatten, hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer wiederum abschlägig beschieden und zur Begründung auf seinen früheren Bescheid und auf den angefochtenen Beschluß des Ehrengerichtshofs verwiesen.Auch kann - innerhalb der in der Facharzt-Entscheidung (BVerfGE 33, 125 [157 ff.]) aufgezeigten Grenzen - als Eingriffsgrundlage autonomes Satzungsrecht von Berufsverbänden in Betracht kommen.
Der wahrheitsgemäße Hinweis auf rechtsförmlich erworbene fachliche Qualifikationen ist eben - wie das Bundesverfassungsgericht bereits in dem Facharzt-Beschluß dargelegt hat (BVerfGE 33, 125 [170]) - keine unzulässige Werbung, sondern das herkömmliche Mittel der Ankündigung nichtgewerblicher freiberuflicher Leistungen.
- BGH, 01.10.1962 - AnwSt (B) 12/62
Generalklausel bei ehrengerichtlichen Strafen
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Die Richtlinien werden demgemäß in Rechtsprechung und Schrifttum nicht als Satzungsrecht und auch nicht als Gewohnheitsrecht beurteilt, sondern als "eine wesentliche Erkenntnisquelle dafür, was im Einzelfall nach der Auffassung angesehener und erfahrener Standesgenossen der Meinung aller anständig und gerecht denkenden Anwälte und der Würde des Standes entspricht" (Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe der Rechtsanwaltschaft des Bundesgebietes und des Landes Berlin - EGH - Bd. 1 5.132; vgl. ferner EGH II, 150 [156]; IV, 243; V, 241 [243]; VI, 157 [158]; IX, 121;BGHSt 18, 77f.; BGHZ 34, 64 [71]; ferner Kalsbach, Bundesrechtsanwaltsordnung '1960, 5.162 f.; Schmitz, NJW 1963, 5.1284 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 15.12.1960 - VII ZR 141/59
Berufspflichten des Rechtsbeistands
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Die Richtlinien werden demgemäß in Rechtsprechung und Schrifttum nicht als Satzungsrecht und auch nicht als Gewohnheitsrecht beurteilt, sondern als "eine wesentliche Erkenntnisquelle dafür, was im Einzelfall nach der Auffassung angesehener und erfahrener Standesgenossen der Meinung aller anständig und gerecht denkenden Anwälte und der Würde des Standes entspricht" (Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe der Rechtsanwaltschaft des Bundesgebietes und des Landes Berlin - EGH - Bd. 1 5.132; vgl. ferner EGH II, 150 [156]; IV, 243; V, 241 [243]; VI, 157 [158]; IX, 121;BGHSt 18, 77f.; BGHZ 34, 64 [71]; ferner Kalsbach, Bundesrechtsanwaltsordnung '1960, 5.162 f.; Schmitz, NJW 1963, 5.1284 mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
Ensslin-Kassiber
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Berufsausübungsregelungen müssen durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes ergehen (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ) oder zumindest auf vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht beruhen (BVerfGE 34, 293 [303] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 23.06.1967 - VII C 20.66
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Gesetz über die Führung akademischer Grade (GFaG) - …
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Selbst diese sind inzwischen von dem Kriterium der Vergleichbarkeit abgerückt, auf das zunächst bei der Anwendung dieses Gesetzes abgestellt worden war (vgl. dazu BVerwGE 27, 222 ). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Denn auch auf der Grundlage dieser - formalrechtlich ausreichenden - Rechtsnormen wären Eingriffe in die freie Berufsausübung nur statthaft, wenn sie materiellrechtlich den Anforderungen genügen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfGE 30, 292 [316 f.]) an Berufsausübungsregelungen zu stellen sind.
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
- BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16
"Unwürdig" für den Anwaltsberuf?
Auch die tatbestandliche Weite der Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 36, 212 ; 63, 266 ). - BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Sie haben, wie das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt hat (BVerfGE 36, 212 [217]), im Unterschied zu den ärztlichen Berufsordnungen insbesondere nicht die Rechtsnatur von autonomem Satzungsrecht.Die Ehrengerichte standen vor der Schwierigkeit, daß der Gesetzgeber die anwaltlichen Berufspflichten im wesentlichen durch eine Generalklausel umschrieben hatte und daß diese grundsätzlich als eine formell ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Berufsausübung beurteilt wurde (vgl. BVerfGE 26, 186 [204]; 36, 212 [219]; 57, 121 [132]; 66, 337 [355 f.]).
Insbesondere könnten sie als Hilfsmittel dienen, wenn die Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Berufspflichten anzuwenden und durch Auslegung zu konkretisieren sei (BVerfGE 36, 212 [217]; vgl. ferner BVerfGE 57, 121 [132 f.]; 60, 215 [230]; 66, 337 [356]).
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Allerdings hat das Gericht dabei wiederholt auf die Grenzen der Befugnisse von Selbstverwaltungskörperschaften - auch gegenüber ihren Mitgliedern - hingewiesen, insbesondere in Bezug auf die Verleihung und Ausübung von Satzungsautonomie (vgl. BVerfGE 33, 125 - Facharzt; s. auch BVerfGE 36, 212 ; 37, 1 ; 101, 312 ). - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Das gilt nicht nur für Regelungen über die Ausübung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschluß; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - geschäftsunfähiger Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Ergänzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mißbilligung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften über Ausschließung und vorläufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird.Daß der Tatbestand generalklauselartig durch einen wertungsabhängigen Begriff umschrieben wird, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 26, 186 (204); 36, 212 (219)); den damit verbundenen Problemen hat der Gesetzgeber durch eine besondere Verfahrensgestaltung für die Feststellung dieses Versagungsgrundes zu begegnen versucht (vgl. BVerfGE 44, 105 (116) m. w. N.).
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
Als weiterhin anwendbares Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel kann auch das in den Richtlinien niedergelegte und aus § 43 BRAO herleitbare Verbot der gezielten Werbung um Praxis und erst recht der irreführenden Werbung angesehen werden, das als Kern des Werbeverbots seit jeher unangefochten zu den Pflichten der freien Berufe gerechnet worden ist (vgl. BVerfGE 60, 215 (231 f.) - zum Werbeverbot für Steuerberater; 33, 125 (170) und 71, 162 (172 ff.) - zum Werbeverbot für Ärzte; zur Geschichte des anwaltlichen Werbeverbots vgl. BGHSt 26, 131 (133 f.);… Prinz, Anwaltswerbung, 1986, S. 84 ff.) und das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Rechtsanwälte wiederholt als verbindlich vorausgesetzt wurde (BVerfGE 36, 212 (219 ff.); 57, 121 (133 f.)). - BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R
Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag
In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl nur BVerfGE 36, 212, 219 ff; 45, 354, 358 f; 93, 362, 369; 135, 90, 111 RdNr 57; 141, 82, 98 RdNr 47; zuletzt BVerfG Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 - Juris RdNr 121) . - BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
Eine wesentliche Erkenntnisquelle dafür, was im Einzelfall nach der Auffassung angesehener und erfahrener Standesgenossen den anwaltlichen Standespflichten entspricht, sind die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 von der Bundesrechtsanwaltskammer festgestellten Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts (vgl. BVerfGE 36, 212 (217 f.)).Im übrigen können sich die Berufsangehörigen auch an den Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts orientieren, die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO von der Bundesrechtsanwaltskammer festzustellen sind und die ein wesentliches Hilfsmittel für die Konkretisierung der anwaltlichen Berufspflichten darstellen (vgl. BVerfGE 36, 212 (217 f.); 57, 121 (132 f.)).
In Übereinstimmung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfGE 36, 212 (218); 57, 121 (132 f.)) hat der Bundesgerichtshof sie lediglich als Erkenntnisquelle für die Standesauffassungen und als Hilfsmittel für die Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Standespflichten gewürdigt.
- BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BGH, 21.04.1997 - II ZR 317/95
Unzulässige Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 15 A 1345/15
Ministerielles Zustimmungserfordernis bei der Entscheidung einer staatlich …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
Steuerberater
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 733/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein als anwaltsgerichtliche Maßnahme …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
- BVerfG, 08.03.2002 - 1 BvR 1974/96
Satzungsautonomie ermächtigt nicht zum Erlass einer Anschlusssatzung unter …
- OLG Düsseldorf, 12.10.1999 - 2b Ss 224/99
Führen im Ausland erworbener akademischer Grade und Titel
- BGH, 23.03.1987 - AnwSt (R) 26/86
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Berufsordnung der Ärztekammer …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
- BGH, 26.05.1986 - AnwSt (R) 1/86
Führung einer Graduierung durch einen Rechtsanwalt
- BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 5.92
BAföG - Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung
- BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 10/74
Unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts
- BVerwG, 18.06.1987 - 7 B 121.87
Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades ("Doctor of …
- BGH, 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89
Werbeverbot für Rechtsanwalt
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68
Verfassungswidrigkeit der Bestrafung eines Apothekers wegen Einrichtung einer …
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 2/87
Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"; Befugnis …
- VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93
Führung beruflicher Bezeichnungen - hier: Tierheilpraktikerin - betrifft die …
- BVerfG, 12.03.1990 - 1 BvR 816/86
Anwaltschaftliches Standesrecht: Umfang des Sachlichkeitsgebotes - …
- BGH, 01.03.1984 - I ZR 8/82
Verstoß gegen das Werbeverbot für Steuerberater
- BVerfG, 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Apotheker
- BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77
Standeswidrige Werbung
- OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90
Strafbeschlüsse; Ehrengerichte für Seelotsen
- StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die …
- BVerfG, 22.08.1990 - 1 BvR 938/88
Berufsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Zusammenhang mit herabsetzenden …
- BGH, 20.05.1985 - StbSt (R) 9/84
Pflicht des Steuerberaters zur Mitteilung einer Veränderung der Wohnanschrift
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 125/20
Ärztekammer; Befangenheit; Befangenheit; Befangenheitsantrag; …
- LG Aschaffenburg, 16.12.1993 - 1 HKO 165/93
Anspruch auf Unterlassung der Berufsausübung als Rechtsanwalt; Tätigkeit als …
- BGH, 27.02.1978 - AnwSt (R) 7/77
Anwaltliches Standesrecht
- BGH, 07.11.1983 - AnwZ 21/83
Rechtsanwalt - BGH - Zusammenschluss von Rechtsanwälten
- OVG Niedersachsen, 17.11.1998 - 10 L 4422/96
Führungsgenehmigung; Professorentitel; Wissenschaftliche Gleichwertigkeit; …
- BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 5.92
Genehmigung zur Führung ausländischer akademischer Ehrengrade - …
- BGH, 27.04.1981 - StbSt (R) 5/80
Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät von Steuerberatern
- BGH, 20.11.1978 - StbSt (R) 1/78
Berufsbeschränkung für Steuerbevollmächtigte - Voraussetzung für das Eingehen …
- BVerwG, 17.03.1978 - 7 B 14.77
Führung akademischer Grade - Landesrecht - Ausschluß von Verwechslungsgefahren
- BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 6.92
Verleihung eines ausl. Ehrendoktorgrades (Bolivien)
- BGH, 17.02.1986 - II ZR 154/85
Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts
- BVerwG, 16.08.1974 - I B 4.74
Ausgesprochene Missbilligung gegenüber einem Rechtsbeistand durch die …
- BGH, 21.01.1974 - PatAnwSt (R) 3/73
Briefkopf des Patentanwalts
- BVerwG, 29.12.1993 - 6 B 49.93
- BVerwG, 29.12.1993 - 6 B 50.93
- BGH, 30.06.1986 - AnwZ (B) 21/86
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 12.04.1984 - I ZR 14/82
Verbot berufswidriger Werbung für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte - …
- OLG Bremen, 03.10.1977 - 2 U 81/77
Führen des Titels "Professors" außerhalb des Tätigkeitsbereichs der …
- AnwG Oldenburg, 22.04.2015 - 1 AnwG 22/14
Berufsrechte und -pflichten: Kritik gegenüber einer Gemeinde