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   BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02   

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https://dejure.org/2004,305
BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02 (https://dejure.org/2004,305)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02 (https://dejure.org/2004,305)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02 (https://dejure.org/2004,305)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Verurteilung zur Löschung einer Internet-Domain-Adresse zugunsten des Markeninhabers

  • Telemedicus

    Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de

  • Telemedicus

    Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de

  • webshoprecht.de

    Eine Domain ist kein absolutes dingliches Recht und eröffnet einen Abwehranspruch nur im Rahmen der Gesetze

  • aufrecht.de

    Domainnutzung genießt Grundrechtsschutz des Eigentum nach 14 GG

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verfassungsbeschwerde ad-acta.de

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde betreffend Internet-Domains mangels grundsätzlicher Bedeutung; Möglichkeit des Erwerbs eines absoluten Rechts an einer Internet-Domain; Nutzungsrecht an einer Internet-Domain als rechtlich geschützter Vermögenswert; Definition ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 14 GG

  • czarnetzki.eu PDF

    Eigentumsschutz von Internet-Domains

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1
    Verfassungsrechtlicher Schutz von Internet-Domain-Namen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ein Online-Dienstleister sicherte sich die Rechte an der Domain "ad-acta.de", schaltete jedoch niemals eine Homepage frei

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Löschungsanspruch bei rechtswidrigem Dispute-Eintrag

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Internet-Domains genießen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 6.1.2005)

    Ad-acta.de - erstes Domain-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Besprechungen u.ä. (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 210
  • NJW 2005, 589
  • GRUR 2005, 261
  • WM 2005, 149
  • MMR 2005, 165
  • afp 2005, 59
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

    Schloßberg

    Auszug aus BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
    Unabhängig von diesem dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz zugänglichen Nutzungsrecht kann dem Inhaber einer Internet-Domain an der die Second Level Domain bildenden Zeichenfolge eine marken- oder kennzeichenrechtlich begründete Rechtsstellung zukommen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihrerseits grundsätzlich gleichfalls vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst sein kann (vgl. BVerfGE 51, 193 ; 78, 58 ; vgl. weiter Kazemi/Leopold, aaO ; Nowrot, aaO S. 11 ff.).

    Es kann dabei dahinstehen, ob und inwieweit die Eigentumsgarantie den Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte erfasst (vgl. zu dieser bislang in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offen gelassenen Frage zum Beispiel BVerfGE 51, 193 ).

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
    Die Berechtigung der DENIC e.G., den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, steht der Qualifizierung des vertraglichen Nutzungsanspruchs als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum nicht entgegen (vgl. BVerfGE 89, 1 zum Besitzrecht des Mieters), sondern begrenzt lediglich den Umfang des Rechts (vgl. BGHZ 123, 166 ).

    Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Einzelfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 89, 1 m.w.N.).

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

    Vossius.de

    Auszug aus BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
    Die von der Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung "Vossius" des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, S. 2096 ff.) betraf das Recht der Gleichnamigen.
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
    Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind allein Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
  • LG Essen, 22.09.1999 - 11 T 370/99

    Pfändung von Domains

    Auszug aus BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
    Vielmehr erhält er als Gegenleistung für die an die DENIC e.G. zu zahlende Vergütung das Recht, für seine IP-Adresse eine bestimmte Domain zu verwenden - und damit ein relativ wirkendes, vertragliches Nutzungsrecht, wobei die unbestimmte Vertragsdauer verbunden mit den vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten auf den Charakter des Rechtsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis hinweisen (vgl. Viefhus, MMR 2000, S. 286 ; Kort, DB 2001, S. 249 ; Kazemi/Leopold, MMR 2004, S. 287 ; Nowrot, Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Internet-Domains, 2002, S. 9).
  • LG Düsseldorf, 08.11.2000 - 2a O 192/00

    Zulässigkeit der Benutzung und Reservierung des Namens "ad-acta.de" als

    Auszug aus BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
    c) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. November 2000 - 2 a O 192/00 -.
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
    Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2001 - 27 U 19/01
    Auszug aus BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
    b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2001 - 27 U 19/01 -,.
  • BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79

    Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag

    Auszug aus BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
    Unter einer Inhalts- und Schrankenbestimmung versteht das Grundgesetz die generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber für solche Rechtsgüter, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 58, 300 ; 72, 66 ).
  • BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes

    Auszug aus BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
    Unabhängig von diesem dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz zugänglichen Nutzungsrecht kann dem Inhaber einer Internet-Domain an der die Second Level Domain bildenden Zeichenfolge eine marken- oder kennzeichenrechtlich begründete Rechtsstellung zukommen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihrerseits grundsätzlich gleichfalls vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst sein kann (vgl. BVerfGE 51, 193 ; 78, 58 ; vgl. weiter Kazemi/Leopold, aaO ; Nowrot, aaO S. 11 ff.).
  • BGH, 08.07.1993 - III ZR 146/92

    Entschädigungsanspruch bei straßenbaubedingter Verlegung von Erdleitungen

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

  • BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

    Rückwirkende Verordnungen

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05

    afilias. de

    Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internet-Adresse weder das Eigentum an dem Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, welches ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre (BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02, GRUR 2005, 261 m.w.N.; Bornkamm in Festschrift für Schilling, 2007, S. 31, 38 f.; a.A. OLG Köln GRUR-RR 2006, 267, 268).

    Auch wenn der Domaininhaber durch die Registrierung kein absolutes Recht an dem Domainnamen erwirbt, begründet der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle doch ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht, das dem Inhaber des Domainnamens ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (BVerfG GRUR 2005, 261).

    Es begegnet zwar keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass derjenige, der durch die Registrierung eines Domainnamens bereits bestehende Kennzeichen- oder Namensrechte verletzt, zur Beseitigung der Störung verpflichtet ist (vgl. BVerfG GRUR 2005, 261 f.).

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

    Streit um Domainnamen ahd.de

    Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet zwar zugunsten des Domaininhabers ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht, das dem Inhaber des Domainnamens ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG GRUR 2005, 261 - adacta.de).
  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

    airdsl

    Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet allerdings zugunsten des Domaininhabers ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht, das dem Inhaber des Domainnamens ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG GRUR 2005, 261 - adacta.de).
  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

    gewinn.de

    Diese Frage ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und dem überwiegenden Teil des Schrifttums zu verneinen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, GRUR 2005, 261 = NJW 2005, 589 - ad-acta.de, mwN; Bornkamm in Festschrift für Schilling, 2007, S. 31, 38 f.; Brockmann in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., Kap. 14 Rn. 417; aA OLG Köln, GRUR-RR 2006, 267, 268 - investment.de; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., Einl. G Rn. 15).

    Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet allerdings ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht zu Gunsten des Domainnamensinhabers, das ihm ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 55 - airdsl).

    Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, GRUR 2005, 969, 970 = NJW 2005, 3353; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222, 225 = BB 2007, 769, 770; Bornkamm in FS Schilling aaO S. 39).

    aa) Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 24. November 2004 (GRUR 2005, 261 - ad-acta.de) dem aus dem Vertrag mit der DENIC folgenden Nutzungsrecht an einem Internetdomainnamen eine eigentumsfähige Position im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zuerkannt hat, hat dies nicht zwangsläufig eine Einordnung dieses Nutzungsrechts als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB zur Folge.

    In dem Beschluss vom 24. November 2004 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Inhaber eines Domainnamens weder das Eigentum an der Internetadresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an dem Domainnamen erwirbt, das ähnlich einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre; dem Inhaber des Domainnamens stehe vielmehr nur ein vertragliches, relativ wirkendes Nutzungsrecht zu (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de).

  • BFH, 19.10.2006 - III R 6/05

    Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")

    Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Juli 2005 VII ZB 5/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3353, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 24. November 2004 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589).
  • BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19

    "Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für

    Er wäre als bloße Umsatz- und Gewinnchance auch von dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, worunter auch Praxen von Freiberuflern fallen (vgl. Maunz/Dürig/Papier/Shirvani, GG, Stand: Januar 2021, Art. 14 Rn. 203 mwN), selbst dann nicht erfasst (vgl. BVerfGE 68, 193, 222 f.; 77, 84, 118) wenn man annehmen wollte, das letztgenannte Recht sei durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützt, was das Bundesverfassungsgericht bislang offengelassen hat (vgl. BVerfGE 51, 193, 221 f.; 143, 246 Rn. 240; BVerfG, NJW 2005, 589, 590; WM 2020, 1691 Rn. 86; jeweils mwN).
  • BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22

    Energycollect.de

    bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass der Beklagte durch die Registrierung der Domains lediglich ein schuldrechtliches Benutzungsrecht gegenüber der DENIC eG erworben, nicht aber Eigentum an den Domains oder ein sonstiges absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre, erlangt hat (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 [juris Rn. 9]; BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 [juris Rn. 22 f.] - gewinn.de, mwN; Urteil vom 11. Oktober 2018 - VII ZR 288/17, BGHZ 220, 68 [juris Rn. 19 f.] mwN; Bornkamm in Festschrift Schilling, 2007, S. 31, 38 f.).

    Dies hat zur Folge, dass die Registrierung eines zum Zeitpunkt der Registrierung in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens eine eigentumsfähige, nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Position des Domaininhabers begründet (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 [juris Rn. 8 f.]; BGH, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 32] - afilias.de; BGHZ 192, 204 [juris Rn. 23, 27] - gewinn.de, mwN; OLG Köln, MMR 2019, 321 [juris Rn. 35]).

    Dieser verfassungsrechtliche Eigentumsschutz besteht im Rahmen der gesetzlichen Inhalts- und Schrankenbestimmungen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, zu denen auch die namens- und kennzeichenrechtlichen Vorschriften gehören, die ihrerseits verfassungsrechtlich unbedenklich sind (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 [juris Rn. 11]; Dustmann/Engels in Ingerl/Rohnke/Nordemann aaO Nach § 15 Rn. 32, 96).

  • BGH, 05.07.2005 - VII ZB 5/05

    Pfändung von Domains

    Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589; BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 205; Kleespies, GRUR 2002, 764, 766; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182; a. A.: Koos, MMR 2004, 359, 360 f.; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG, Rdn. 301).

    (2) Die Inhaberschaft an einer "Internet-Domain" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589).

  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15

    Creditsafe - Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung

    Zugunsten des Domaininhabers ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass zwar die Registrierung kein absolutes Recht an dem Domainnamen verschafft, jedoch der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht begründet, das dem Domaininhaber ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (BVerfG GRUR 2005, 261 - ad-acta.de).
  • BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09

    Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen

    2 Z 119/86">NJW-RR 1987, S. 463 ; Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 1004 Rn. 211; vgl. auch BVerfGK 4, 210 ).
  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

  • OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05

    Ahd.de

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 187/15

    Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch registrierten Domainnamen

  • KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12

    Namensschutz des Landes Berlin

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 14/05

    Zur Namensrechtsverletzung durch die Registrierung einer sog. Top-Level-Domain -

  • FG Münster, 16.09.2015 - 7 K 781/14

    DENIC ist bei Domainpfändung Drittschuldner

  • EGMR, 18.09.2007 - 25379/04

    P. GMBH gegen Deutschland

  • OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09

    Schutz einer Internet-Domain: Erwerb eines absoluten Rechts durch

  • OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 163/05

    Rechtsverletzung durch unberechtigten Dispute-Eintrag

  • LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12

    LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15

    Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog.

  • OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 1 U 137/16

    Anspruch auf Umregistrierung einer Domain nach Pfändung des

  • BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 18.10

    Abwicklungsanordnung; Anlegerschutz; Bankgeschäft; Einlagengeschäft;

  • VGH Bayern, 12.12.2007 - 8 CS 07.2952

    Straßen- und Wegerecht: Sondernutzung // Drittschutz des Inhabers einer

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 5 M 146/09

    Planfeststellungsverfahren: Auslegung in amtsangehörigen Gemeinden,

  • OLG Hamburg, 24.09.2009 - 3 U 43/09

    Missbräuchliche Domainregistrierung

  • OLG München, 15.02.2007 - 29 U 3166/06

    Namensanmaßung bei unberechtigter Verwendung der Wort-/Bildmarken "Andechs" bzw.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2006 - 12 B 2077/06

    Begriff der Eignung der Tagespflegeperson als der gerichtlichen Überprüfung

  • LG Düsseldorf, 20.07.2012 - 6 O 518/10

    Zuweisung einer bestimmten Rufnummer im Mobilfunkverkehr

  • OLG Köln, 13.09.2018 - 10 U 8/18

    Verletzung des Namens durch Nutzung einer ".de"-Domain

  • AG Frankfurt/Main, 08.08.2012 - 31 C 2224/11

    IT-Recht: Schadenersatz wegen fehlender Möglichkeit der Verwertung einer

  • LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08

    Registrierung einer Domain: Löschungsanspruch wegen Verletzung von Marken- und

  • OLG Hamm, 25.04.2005 - 13 U 15/05

    Anspruch des Namensträgers gegen Treuhänder eines anderen Domain-Berechtigten auf

  • BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "fashion.de" - keine Unterscheidungskraft

  • VGH Bayern, 31.03.2008 - 8 ZB 07.2824

    Aufstiegserlaubnis für Modellfluggelände; Nachbarklage; Gefährdung der

  • OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05

    AOL II

  • LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

    Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens

  • BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine

  • BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft

  • OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11

    Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der

  • VG Düsseldorf, 28.05.2009 - 27 L 1922/08

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung betreffend die Dekonnektierung einer

  • LG Hanau, 10.08.2006 - 5 O 72/06
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