Rechtsprechung
BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als Arbeitsunfall erfolglos
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 62 SGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im sozialgerichtlichen Verfahren - Rüge der angegriffenen Entscheidung als Überraschungsentscheidung unzureichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - gerügte Gehörsverletzungen in ... - Wolters Kluwer
Anerkennung einer Multiplen Sklerose als Arbeitsunfall in Folge einer Hepatitis-B-Impfung während des Medizinstudiums; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im sozialgerichtlichen Verfahren - Rüge der angegriffenen Entscheidung als Überraschungsentscheidung unzureichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - gerügte Gehörsverletzungen in ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Anerkennung einer Multiplen Sklerose als Arbeitsunfall in Folge einer Hepatitis-B-Impfung während des Medizinstudiums; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör - und die Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
- SG Münster, 27.07.2011 - S 13 U 424/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - L 15 U 511/11
- BSG, 16.02.2016 - B 2 U 258/15 B
- BSG, 21.04.2016 - B 2 U 3/16 C
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 72, 119 ; 86, 133 ; 96, 205 ; BVerfGK 10, 41 ; stRspr).Auch wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe zu einem bestimmten Beteiligtenvortrag nichts enthalten, geht das Bundesverfassungsgericht in der Regel davon aus, dass die Gerichte dieses Vorbringen pflichtgemäß zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt haben (vgl. BVerfGE 28, 378 ; 86, 133 ; 96, 205 ).
Ist das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfGK 1, 259 ).
Art. 103 Abs. 1 GG enthält zudem ein Verbot von Überraschungsentscheidungen (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 107, 395 ).
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 72, 119 ; 86, 133 ; 96, 205 ; BVerfGK 10, 41 ; stRspr).Auch wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe zu einem bestimmten Beteiligtenvortrag nichts enthalten, geht das Bundesverfassungsgericht in der Regel davon aus, dass die Gerichte dieses Vorbringen pflichtgemäß zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt haben (vgl. BVerfGE 28, 378 ; 86, 133 ; 96, 205 ).
Besondere Umstände, die darauf hindeuten, dass das Landessozialgericht seine Pflicht, den Vortrag der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 96, 205 ; stRspr), verletzt hätte, liegen hier nicht vor.
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Art. 103 Abs. 1 GG enthält zudem ein Verbot von Überraschungsentscheidungen (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 107, 395 ).Mögliche Gehörsverletzungen, die die Beschwerdeführerin dem Sozialgericht zur Last legt, sind zumindest prozessual überholt; das aus ihrer Sicht vom Gericht erster Instanz unterlassene rechtliche Gehör ist jedenfalls im Berufungsverfahren nachgeholt und damit eine eventuelle Gehörsverletzung geheilt worden (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ).
Im Übrigen genießt der gesetzliche Anspruch auf rechtliches Gehör gegenüber Verwaltungsbehörden keinen Schutz durch Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 101, 397 ; 107, 395 ).
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
Auszug aus BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt bezeichneten Grundrechts angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; 108, 129 ; stRspr). - BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01
Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Ist das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfGK 1, 259 ). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Art. 103 Abs. 1 GG schützt aber nicht davor, dass das Gericht eine andere Bewertung als die Beteiligten trifft (vgl. BVerfGE 64, 1 ). - BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Auch wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe zu einem bestimmten Beteiligtenvortrag nichts enthalten, geht das Bundesverfassungsgericht in der Regel davon aus, dass die Gerichte dieses Vorbringen pflichtgemäß zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt haben (vgl. BVerfGE 28, 378 ; 86, 133 ; 96, 205 ). - BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG
Auszug aus BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 72, 119 ; 86, 133 ; 96, 205 ; BVerfGK 10, 41 ; stRspr). - BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt bezeichneten Grundrechts angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; 108, 129 ; stRspr). - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 72, 119 ; 86, 133 ; 96, 205 ; BVerfGK 10, 41 ; stRspr). - BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18
Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen …
Ein Verstoß gegen die Gewährleistung rechtlichen Gehörs setzt deshalb voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (zum Ganzen: BGH…, Beschluss vom 02.05.2017, I ZB 1/16, Rn. 18; vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 12.09.2016, 1 BvR 1311/16, Rn. 3, jeweils zit. nach juris). - BGH, 08.11.2016 - VI ZR 512/15
Arzthaftung: Gehörsverletzung im Prozess wegen einer Nervschädigung bei einer …
a) Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen einer Partei ausdrücklich auseinanderzusetzen (BVerfG, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 BvR 1311/16 Rn. 3, juris; BVerfGE 115, 166, 180; 54, 86, 91 f.; jeweils mwN).Vielmehr ist auch ohne ausdrückliche Erwähnung von Parteivorbringen grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (BVerfG, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 BvR 1311/16 aaO).
Davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 BvR 1311/16 aaO, mwN).
- OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
Vielmehr ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs lediglich dann zu bejahen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage von zentraler Bedeutung für das Verfahren nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert gewesen ist (siehe BVerfG…, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91, juris Rn. 39, BVerfGE 86, 133; Beschluss vom 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16, juris Rn. 3, FA 2016, 375; BGH…, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17, juris Rn. 11, NJW 2018, 2730), oder aber bei einer willkürlichen Ablehnung des Beweisantrags (siehe BVerfG…, Beschluss vom 24.02.1992 - 2 BvR 700/91, juris Rn. 14, NJW 1992, 2811;… Beschluss vom 02.10.2003 - 2 BvR 149/03, juris Rn. 7, NJW 2004, 1443;… Beschluss vom 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13, juris Rn. 5).
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
Ein Gehörsverstoß des Landgerichts wäre durch das Berufungsverfahren schließlich prozedural überholt (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2016 - 1 BvR 1311/16 -, juris, Rn. 6). - BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …
Die wesentlichen der Rechtsverteidigung und -verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen jedoch in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 2016 - 1 BvR 1311/16-, juris, Rn. 3 ; BVerfGE 28, 378 ; 47, 182 ; 86, 133 ; 96, 205 ); auf tatsächliche Entwicklungen im Zielland, die für das Bestehen von Abschiebungshindernissen möglicherweise von wesentlicher Bedeutung sind, muss das Verwaltungsgericht auch von Amts wegen eingehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17-, juris, Rn. 11f.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juni 2017 - 2 BvR 1226/17 -, juris, Rn. 8). - OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16 Sie verkennen damit, dass Art. 103 Abs. 1 GG nicht davor schützt, dass das Gericht eine andere Bewertung als die Beteiligten trifft (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16 Rn. 4, juris).
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 411/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs und Treuhänders eines Filmfonds …
Ist das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 BvR 1311/16, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 8. November 2016 - VI ZR 512/15, VersR 2017, 316 Rn. 6; jeweils mwN). - BGH, 16.11.2017 - III ZR 382/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
Ist das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 BvR 1311/16, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 8. November 2016 - VI ZR 512/15, VersR 2017, 316 Rn. 6; jeweils mwN). - OLG Stuttgart, 20.05.2021 - 2 U 149/20
Irreführung durch Bildmarke auf Wurstdose bei Sternchenhinweis
Spätestens dadurch sind mögliche erstinstanzliche Gehörsverletzungen prozessual überholt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. September 2016 - 1 BvR 1311/16, juris Rn. 6). - OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
Vielmehr ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs lediglich dann zu bejahen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage von zentraler Bedeutung für das Verfahren nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert gewesen ist (siehe BVerfG…, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91, juris Rn. 39, BVerfGE 86, 133; Beschluss vom 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16, juris Rn. 3, FA 2016, 375; BGH…, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17, juris Rn. 11, NJW 2018, 2730), oder aber bei einer willkürlichen Ablehnung des Beweisantrags (siehe BVerfG…, Beschluss vom 24.02.1992 - 2 BvR 700/91, juris Rn. 14, NJW 1992, 2811;… Beschluss vom 02.10.2003 - 2 BvR 149/03, juris Rn. 7, NJW 2004, 1443;… Beschluss vom 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13, juris Rn. 5). - OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18
Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 407/16
Mittelverwendungsvertrag: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs für …
- BVerfG, 01.06.2017 - 2 BvR 1226/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender …
- KG, 21.09.2020 - 5 Ws 115/19
Besuchsüberstellung in eine in einem anderen Bundesland gelegene …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 393/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 388/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 389/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 314/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19
Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen …
- OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 26 Sch 17/18
Schiedsverfahren: Gehörsverletzung durch unterbliebene Einholung eines …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 403/15
Ersatz des Zeichnungsschadens wegen Verletzung von Pflichten als …
- OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 26 Sch 1/19
Schiedsgericht: Wahrung rechtlichen Gehörs
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 394/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 384/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 405/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 393/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 385/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 26 Sch 15/19
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: unbegründeter Einwand …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 410/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 410/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 402/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 411/15
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 413/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs und Treuhänders eines Filmfonds …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - L 7 AS 904/22
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen …
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 409/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 406/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- BGH, 16.11.2017 - III ZR 405/16
Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des …
- OLG München, 16.07.2020 - 4d Ws 137/20
Unzulässige Anhörungsrüge
- OLG Brandenburg, 28.11.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 443/22
Verletzung des rechtlichen Gehörs Betroffenen im Bußgeldverfahren durch Ablehnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - 2 L 94/21
Rückbauverfügung bezüglich einer grenzständigen Garage; mittlere Höhe einer …
- KG, 06.06.2019 - 5 Ws 65/19
Überschreitung der Regelfrist zur Fortschreibug des Vollzugs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 315/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 316/21
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- VGH Bayern, 26.10.2016 - 9 NE 16.1860
Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- KG, 20.01.2020 - 5 Ws 149/19
Ausgleichsentschädigung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- OLG Frankfurt, 02.04.2020 - 26 Sch 14/19
Antrag auf Aufhebung von Schiedsspruch, mit dem Schiedsklage auf Abfindugszahlung …
- OLG Frankfurt, 01.04.2020 - 26 Sch 6/20
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs wegen Verstoß gegen den Grundsatz des …