Rechtsprechung
   BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79   

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https://dejure.org/1981,92
BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79 (https://dejure.org/1981,92)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79 (https://dejure.org/1981,92)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Oktober 1981 - 1 BvR 1369/79 (https://dejure.org/1981,92)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unfallversicherung - Anerkennung einer Berufskrankheit - Auslegung der Regelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 58, 369
  • NJW 1982, 694
 
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Wird zitiert von ... (95)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 411/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit …

    Auszug aus BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
    Eine solche Grundrechtsverletzung liegt nicht nur dann vor, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern ebenfalls dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer derartigen, dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 40, 65 [81]; 47, 168 [177]).
  • BSG, 23.06.1977 - 2 RU 53/76

    Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Lungenfibrose - Eisenstaub - Neue …

    Auszug aus BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt, daß der Begriff der "neuen Erkenntnisse" einer Anwendung des § 551 Abs. 2 RVO auf eine Berufskrankheit nicht entgegensteht, wenn der Verordnunggeber die Aufnahme dieser Krankheit in die Berufskrankheiten-Verordnung nicht bewußt abgelehnt hat (vgl. BSGE 44, 90 [94]).
  • BSG, 04.08.1981 - 5a/5 RKnU 1/80

    Medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse; Verursachung einer Krankheit; Neue …

    Auszug aus BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
    Auch objektiv alte Erkenntnisse können nach dieser Rechtsprechung deshalb neu sein, weil der Verordnunggeber sie nicht kannte und daher nicht berücksichtigen konnte (BSG, Urteil vom 4. August 1981 - 5a/5 RKnU 1/80 -, Umdruck S.8 und 10).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
    Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normenadressaten im Vergleich zu anderen Normenadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art. und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 [88] m.w.N.).
  • BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

    Krankenversicherung

    Auszug aus BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
    Eine solche Grundrechtsverletzung liegt nicht nur dann vor, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern ebenfalls dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer derartigen, dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 40, 65 [81]; 47, 168 [177]).
  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

    Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt auch vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 69, 188 ; 70, 230 ; 84, 197 ).
  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …

    Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt unter anderem vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 69, 188 ; 70, 230 ; 84, 197 ).
  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …

    Insbesondere dürfen sie hierbei nicht zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (BVerfGE 58, 369, 374 = SozR 2200 § 551 Nr. 19 S 31 mwN; BVerfGE 84, 197, 199) .
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