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   BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62   

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BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62 (https://dejure.org/1966,17)
BVerfG, Entscheidung vom 20.01.1966 - 1 BvR 140/62 (https://dejure.org/1966,17)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 1966 - 1 BvR 140/62 (https://dejure.org/1966,17)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 71 (Kurzinformation)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 377
  • NJW 1966, 1067 (Ls.)
  • NJW 1966, 723
  • MDR 1966, 476
  • DVBl 1966, 370
  • DVBl 1966, 371
  • DB 1966, 537
  • DÖV 1966, 274
  • JR 1966, 395
 
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Wird zitiert von ... (120)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 21.05.1957 - 2 BvL 6/56

    Berlin-Vorbehalt I

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
    Mit der bisherigen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 229 [231]; 7, 1 [9]; vgl. auch BVerfGE 7, 190 [192]; 7, 192 [193]) ist davon auszugehen, daß der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthaltene und auch nach der Beendigung des Besatzungsregimes durch vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten aufrechterhaltene Vorbehalt in bezug auf Berlin (vgl. hierzu BVerfGE 7, 1 [8]) von allen Organen der Bundesrepublik im Einzelfall unmittelbar zu beachten ist.

    Vielmehr kommt es auf die Tragweite seiner Entscheidung gegenüber dem Lande Berlin und dessen Staatsgewalt an (BVerfGE 10, 229 [231] unter Berufung auf BVerfGE 7, 1 [15]), die nicht nach formalen Kriterien, sondern von einer sinngemäßen Auslegung des Vorbehalts her zu beurteilen ist.

    Aus diesem Grund soll Berlin nicht durch Verfassungsorgane des Bundes im politischen Sinne "regiert" werden (vgl. BVerfGE 7, 1 [14 f.]).

    Daraus folgt, daß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausgeschlossen sind, die politisch bedeutsame Einwirkungen auf die Berliner Landesgewalt, besonders auf die den politischen Willen des Landes Berlin gestaltenden Organe haben müßten, also etwa Verfahren, die sich unmittelbar gegen Berliner Verfassungsorgane richten oder der Kontrolle des Berliner Gesetzgebers dienen (vgl. BVerfGE 7, 190 [192]; 7, 1 [14 f.]).

    -- vgl. Nr. 2 c) Satz 3 der bereits zitierten Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 29. August 1950 und ferner BVerfGE 7, 1 (13) --,.

    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Entscheidungen ausgesprochen hat, gilt das Grundgesetz grundsätzlich auch in Berlin; Berlin ist trotz des Vorbehalts der Besatzungsmächte ein Land der Bundesrepublik (vgl. BVerfGE 7, 1 [7 ff., 12 ff.]; 1, 70 [71 ff.]).

    Dies ergibt sich aus seiner Bundespflicht (vgl. BVerfGE 7, 1 [13]) und aus der insoweit von der Alliierten Hohen Kommission nicht beanstandeten und mit Einverständnis der Alliierten Kommandantur Berlin nach Berlin übernommenen Vorschrift des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1; vgl. die Bekanntmachung des Bundesfinanzministers vom 31. Januar 1952 -- BGBl. I S. 115 -) in Verbindung mit Art. 87 Abs. 2 der Berliner Verfassung vom 1. September 1950 (VOBl. I S. 433).

  • BVerfG, 02.12.1959 - 1 BvR 469/52

    Entscheidungskompetenz des BVerfG hinsichtlich "Berliner Sachen"

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
    Eine Überprüfung des in der Entscheidung vom 2. Dezember 1959 (BVerfGE 10, 229) eingenommenen Standpunkts sei angezeigt, zumal das Bundesverfassungsgericht in einer späteren Entscheidung (BVerfGE 15, 25 ff.) selbst von der Zulässigkeit einer mittelbaren Einwirkung seiner Entscheidungen auf Berliner Gerichtsurteile ausgegangen sei.

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem Beschluß vom 2. Dezember 1959 (BVerfGE 10, 229) eingehend mit seiner Entscheidungsbefugnis über Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen oberer Bundesgerichte in "Berliner Sachen" befaßt.

    Mit der bisherigen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 229 [231]; 7, 1 [9]; vgl. auch BVerfGE 7, 190 [192]; 7, 192 [193]) ist davon auszugehen, daß der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthaltene und auch nach der Beendigung des Besatzungsregimes durch vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten aufrechterhaltene Vorbehalt in bezug auf Berlin (vgl. hierzu BVerfGE 7, 1 [8]) von allen Organen der Bundesrepublik im Einzelfall unmittelbar zu beachten ist.

    Vielmehr kommt es auf die Tragweite seiner Entscheidung gegenüber dem Lande Berlin und dessen Staatsgewalt an (BVerfGE 10, 229 [231] unter Berufung auf BVerfGE 7, 1 [15]), die nicht nach formalen Kriterien, sondern von einer sinngemäßen Auslegung des Vorbehalts her zu beurteilen ist.

    Der Vorbehalt enthält ein kurz formuliertes prinzipielles Verbot politisch bedeutsamer Einwirkung der Bundesrepublik auf die Berliner Landesgewalt (BVerfGE 10, 229 [232]).

  • BVerfG, 04.12.1957 - 2 BvK 1/55

    Überprüfung von Hoheitsakten Berliner Verfassungsorgane

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
    Mit der bisherigen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 229 [231]; 7, 1 [9]; vgl. auch BVerfGE 7, 190 [192]; 7, 192 [193]) ist davon auszugehen, daß der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthaltene und auch nach der Beendigung des Besatzungsregimes durch vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten aufrechterhaltene Vorbehalt in bezug auf Berlin (vgl. hierzu BVerfGE 7, 1 [8]) von allen Organen der Bundesrepublik im Einzelfall unmittelbar zu beachten ist.

    Daraus folgt, daß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausgeschlossen sind, die politisch bedeutsame Einwirkungen auf die Berliner Landesgewalt, besonders auf die den politischen Willen des Landes Berlin gestaltenden Organe haben müßten, also etwa Verfahren, die sich unmittelbar gegen Berliner Verfassungsorgane richten oder der Kontrolle des Berliner Gesetzgebers dienen (vgl. BVerfGE 7, 190 [192]; 7, 1 [14 f.]).

     
  • BVerfG, 20.10.1954 - 1 BvR 527/52

    Erziehungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
    Eine solche Beschränkung der Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. BVerfGE 4, 52 [56]).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
    Aber auch dann, wenn ein Grundrechtsverstoß materieller Natur in der Entscheidung des oberen Bundesgerichts vorlag, muß die erneute Entscheidung in der Revisionsinstanz nicht in allen Fällen anders ausfallen als die aufgehobene Entscheidung; denn das Bundesverfassungsgericht spricht sich nur über die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts aus, während die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts im übrigen Sache der zuständigen Gerichte bleibt (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]).
  • BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59

    Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
    Wenn der Bundesgerichtshof richtungweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu § 6 BEG und zu § 90a StGB, jeweils in Verbindung mit Art. 21 GG (vgl. BVerfGE 13, 46 und 12, 296), nicht anwende, so stelle dies die Einheit der Bundesrepublik und die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlechthin in Frage.
  • BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 207/56

    Überprüfung von Entscheidungen Berliner Gerichte

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
    Mit der bisherigen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 229 [231]; 7, 1 [9]; vgl. auch BVerfGE 7, 190 [192]; 7, 192 [193]) ist davon auszugehen, daß der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthaltene und auch nach der Beendigung des Besatzungsregimes durch vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten aufrechterhaltene Vorbehalt in bezug auf Berlin (vgl. hierzu BVerfGE 7, 1 [8]) von allen Organen der Bundesrepublik im Einzelfall unmittelbar zu beachten ist.
  • BVerfG, 25.10.1951 - 1 BvR 24/51

    Grundrechtsgeltung in Berlin

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Entscheidungen ausgesprochen hat, gilt das Grundgesetz grundsätzlich auch in Berlin; Berlin ist trotz des Vorbehalts der Besatzungsmächte ein Land der Bundesrepublik (vgl. BVerfGE 7, 1 [7 ff., 12 ff.]; 1, 70 [71 ff.]).
  • BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60

    Jugoslawische Militärmission

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
    Eine Überprüfung des in der Entscheidung vom 2. Dezember 1959 (BVerfGE 10, 229) eingenommenen Standpunkts sei angezeigt, zumal das Bundesverfassungsgericht in einer späteren Entscheidung (BVerfGE 15, 25 ff.) selbst von der Zulässigkeit einer mittelbaren Einwirkung seiner Entscheidungen auf Berliner Gerichtsurteile ausgegangen sei.
  • BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60

    Parteienprivileg

    Auszug aus BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
    Wenn der Bundesgerichtshof richtungweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu § 6 BEG und zu § 90a StGB, jeweils in Verbindung mit Art. 21 GG (vgl. BVerfGE 13, 46 und 12, 296), nicht anwende, so stelle dies die Einheit der Bundesrepublik und die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlechthin in Frage.
  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

    Grundlagenvertrag

    Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266]).
  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Die Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG umfasst in sachlicher Hinsicht nicht nur die Entscheidungsformel, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung (BVerfG, Entscheidung vom 20.01.1966 - 1 BvR 140/62 - Rn. 40; BVerfG…, Beschluss vom 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74 - Rn. 13 f.;… vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06 - Rn. 27 ff. ;… vgl. Gaier , JuS 2011, S. 961).
  • BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

    Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

    Feststellung im Sinne dieser Vorschriften ist jedenfalls die Entscheidungsformel, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergänzt um die tragenden Gründe der Entscheidung (BVerfGE 1, 14, 37; 19, 377, 392; 20, 56, 87; 40, 88, 93; 96, 375, 404; 104, 151, 197;… Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. A., § 31 Rn. 58).
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