Rechtsprechung
BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Erledigung - Auslagenerstattung - Erledigung durch öffentliche Gewalt - Möglicher Erfolg der Verfassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 18.10.1988 - 2 K 87.6625
- VG München, 27.09.1989 - M 2 K 87.6625
- BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88
- BVerwG, 09.11.1989 - 8 C 88.88
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 85, 109
- NJW 1992, 818
- NVwZ 1992, 465 (Ls.)
- DVBl 1992, 359
Wird zitiert von ... (219) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Die Verfassungsbeschwerde dient zwar nicht ausschließlich dem Individualrechtsschutz des Beschwerdeführers, sondern hat darüber hinaus die Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren und seiner Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 33, 247 (259); 79, 365 (367 f. [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85])).Es ist dann grundsätzlich nicht gerechtfertigt, nur wegen der mittelbaren Auswirkung auf die Kostenentscheidung das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu eröffnen und das Bundesverfassungsgericht mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der Hauptsacheentscheidung zu belasten, die für sich gesehen den Beschwerdeführer nicht mehr beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 (259)).
Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren gilt danach der - entsprechend auch in fast allen Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeit enthaltene - Grundsatz, daß eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung unzulässig ist (oder wird), wenn der Beschwerdeführer nicht (mehr) durch die Entscheidung in der Hauptsache, sondern nur noch durch die Nebenentscheidung über die Kosten belastet wird (vgl. BVerfGE 33, 247 (256 ff.); 39, 276 (292) [BVerfG 09.04.1975 - 1 BvR 344/73]; 74, 78 (89) [BVerfG 03.12.1986 - 1 BvR 872/82]).
Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts könnte es allerdings Bedenken begegnen, wenn im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung - analog den Regelungen in den Verfahrensordnungen für die Fachgerichte (§ 91a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 138 Abs. 1 FGO) - aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entschieden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden müßte (vgl. BVerfGE 33, 247 (264 f.)).
- BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren gilt danach der - entsprechend auch in fast allen Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeit enthaltene - Grundsatz, daß eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung unzulässig ist (oder wird), wenn der Beschwerdeführer nicht (mehr) durch die Entscheidung in der Hauptsache, sondern nur noch durch die Nebenentscheidung über die Kosten belastet wird (vgl. BVerfGE 33, 247 (256 ff.); 39, 276 (292) [BVerfG 09.04.1975 - 1 BvR 344/73]; 74, 78 (89) [BVerfG 03.12.1986 - 1 BvR 872/82]).Die Verfassungsbeschwerde würde allerdings allein gegen die Kostenentscheidung zulässig bleiben, wenn diese selbständig ein verfassungsmäßiges Recht des Beschwerdeführers im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG verletzt hätte (vgl. BVerfGE 74, 78 (90) [BVerfG 03.12.1986 - 1 BvR 872/82]).
Durch die Abhilfe ist er jedoch korrigiert, und es verbleibt auch in diesen Fällen nur die Kostenbelastung, die eine (mittelbare) verfassungsrechtliche Nachprüfung der Hauptsache nicht rechtfertigt (vgl. BVerfGE 74, 78 (89 f.) [BVerfG 03.12.1986 - 1 BvR 872/82] m.w.N.).
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren gilt danach der - entsprechend auch in fast allen Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeit enthaltene - Grundsatz, daß eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung unzulässig ist (oder wird), wenn der Beschwerdeführer nicht (mehr) durch die Entscheidung in der Hauptsache, sondern nur noch durch die Nebenentscheidung über die Kosten belastet wird (vgl. BVerfGE 33, 247 (256 ff.); 39, 276 (292) [BVerfG 09.04.1975 - 1 BvR 344/73]; 74, 78 (89) [BVerfG 03.12.1986 - 1 BvR 872/82]).Daß der Beschwerdeführer nach dem Eintritt des erledigenden Ereignisses die Verfassungsbeschwerde in Verkennung der verfahrensrechtlichen Lage hinsichtlich der Kostenentscheidung des angegriffenen Urteils noch weiterverfolgt hat, zwingt nicht dazu, ihm die Auslagenerstattung teilweise zu versagen (vgl. auch BVerfGE 39, 276 (278, 292, 301); 69, 161 (162, 167, 168 ff. [BVerfG 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83])).
- BVerfG, 03.07.1957 - 1 BvR 270/53
Keine Auslagenerstattung für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Beide Erklärungen haben zur Folge, daß das Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung steht (vgl. für die Erledigungserklärung schon BVerfGE 7, 75 (76) [BVerfG 03.07.1957 - 1 BvR 270/53]).Die ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Erfolg oder eine Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde nicht als ausreichenden Grund für eine Auslagenerstattung erachtete, sondern hierfür besondere Billigkeitsgründe verlangte (vgl. BVerfGE 7, 75 (77) [BVerfG 03.07.1957 - 1 BvR 270/53]; 8, 195 (196) [BVerfG 14.10.1958 - 2 BvO 2/57]; 18, 133 (134 f. [BVerfG 01.07.1964 - 1 BvR 375/62])), steht dem nicht entgegen.
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Ob und inwieweit die genannten Bedenken auch noch in anderen Fällen zurücktreten müssen (in diesem Sinne BVerfGE 69, 161 (168 ff.) [BVerfG 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83]), bedarf hier keiner Entscheidung.Daß der Beschwerdeführer nach dem Eintritt des erledigenden Ereignisses die Verfassungsbeschwerde in Verkennung der verfahrensrechtlichen Lage hinsichtlich der Kostenentscheidung des angegriffenen Urteils noch weiterverfolgt hat, zwingt nicht dazu, ihm die Auslagenerstattung teilweise zu versagen (vgl. auch BVerfGE 39, 276 (278, 292, 301); 69, 161 (162, 167, 168 ff. [BVerfG 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83])).
- BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52
Deutschlandvertrag
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Das Gesetz macht sie aber in §§ 90 ff. BVerfGG von einem (überdies an strenge formelle Voraussetzungen geknüpften) Rechtsschutzbegehren des Betroffenen abhängig, so daß - anders als etwa im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (vgl. BVerfGE 1, 396 (414 f.) [BVerfG 30.07.1952 - 1 BvF 1/52]) - der Wegfall des Begehrens auch die Grundlage für eine Entscheidung entfallen läßt. - BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88
Kommunalabgabe - Widerspruchsverfahren - Kostenerstattung - Ausschluss
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Auf die (Sprung-)Revision der Stadt hob das Bundesverwaltungsgericht mit der auszugsweise in DÖV 1990, S. 207 veröffentlichten Entscheidung das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Kostenentscheidung des Widerspruchsbescheids auf; die Kosten des Verfahrens erlegte es dem beklagten Freistaat Bayern und dem beigeladenen Beschwerdeführer je zur Hälfte auf. - BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 8/68
Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im …
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Daraus wird ersichtlich, daß der Gesetzgeber in der aufgrund der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts entstandenen Lage eine Beschwer der Betroffenen mit verfassungsrechtlichem Bezug (vgl. dazu auch BVerfGE 27, 391 (395, 397)) gesehen hat, der er abhelfen wollte. - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Die Verfassungsbeschwerde dient zwar nicht ausschließlich dem Individualrechtsschutz des Beschwerdeführers, sondern hat darüber hinaus die Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren und seiner Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 33, 247 (259); 79, 365 (367 f. [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85])). - BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 289/56
Vorsaussetzungen für die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Die ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Erfolg oder eine Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde nicht als ausreichenden Grund für eine Auslagenerstattung erachtete, sondern hierfür besondere Billigkeitsgründe verlangte (vgl. BVerfGE 7, 75 (77) [BVerfG 03.07.1957 - 1 BvR 270/53]; 8, 195 (196) [BVerfG 14.10.1958 - 2 BvO 2/57]; 18, 133 (134 f. [BVerfG 01.07.1964 - 1 BvR 375/62])), steht dem nicht entgegen. - BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73
Kapazitätsausnutzung
- BVerfG, 14.10.1958 - 2 BvO 2/57
Umfang der Vorlage bei fraglicher Zugehörigkeit der Vorschrift zur Bundes- oder …
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
- BVerfG, 01.07.1964 - 2 BvR 543/63
Erstattung notwendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ), was vorliegend nicht der Fall ist. - BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
b) Hinsichtlich der gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2004 erhobenen Verfassungsbeschwerde richtet sich die Entscheidung über die Auslagenerstattung gemäß § 34 a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).
- BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Neben der Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 79, 365 ; 85, 109 ; 98, 218 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, S. 47 ), dient die Verfassungsbeschwerde primär dem individuellen Rechtsschutz für die Durchsetzung der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte.Beide Erklärungen haben zur Folge, dass das Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung steht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 98, 218 ; 106, 210 ).
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auch hat dies grundsätzlich zur Folge, daß das Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung steht (vgl. BVerfGE 85, 109 ).Vielmehr steht unter diesen Umständen die Funktion der Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 79, 365 ; 85, 109 ), gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an verfassungsgerichtlichem Individualrechtsschutz derart im Vordergrund, daß es geboten ist, im öffentlichen Interesse trotz der Rücknahme der Verfassungsbeschwerde zur Sache zu entscheiden und den Ausgang des Verfahrens nicht von Verfahrenshandlungen des Beschwerdeführers abhängig zu machen (vgl. auch zur Antragsrücknahme im Normenkontroll- und im Organstreitverfahren BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 24, 299 ; 25, 308 ).
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Über die Erstattung der der Beschwerdeführerin entstandenen notwendigen Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, nachdem diese ihre Verfassungsbeschwerden für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, maßgebliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).
Bedenken dagegen, dass im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung aufgrund einer nur überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entschieden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden müsste (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ), greifen jedoch nicht durch, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 ; BVerfGK 3, 326 ).
a) Allerdings folgt dies nicht schon daraus, dass die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerden unterstellt werden könnte, weil die Rundfunkanstalt die Beschwerdeführerin nachträglich von den Rundfunkgebühren befreit und damit ihr Begehren als berechtigt anerkannt hätte (vgl. dazu BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 1997 - 2 BvR 1692/96 -, juris).
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Über die Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, nachdem dieser seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, maßgebliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).
Bedenken dagegen, dass im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung aufgrund einer nur überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entschieden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden müsste (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ), greifen jedoch nicht durch, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 ; BVerfGK 3, 326 ).
a) Allerdings folgt dies nicht schon daraus, dass die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden könnte, weil die Rundfunkanstalt den Beschwerdeführer nachträglich von den Rundfunkgebühren befreit und damit sein Begehren als berechtigt anerkannt hätte (vgl. dazu BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 1997 - 2 BvR 1692/96 -, juris).
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 1954/11
Unverletzlichkeit der Wohnung; Steuerhinterziehung; Durchsuchung; Notariat; …
Bei der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kommt dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 85, 109 ).Eine solche kursorische Prüfung entspricht nicht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen mit bindender Wirkung inter omnes zu klären (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ).
Dies ist der Fall, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Billigkeitsentscheidung unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juni 1997 - 2 BvR 1581/95 -, juris, Rn. 14).
- BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 229/16
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
- BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Rechtsschutzziels und …
- BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 2023/16
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04
Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …
- BVerfG, 12.10.2023 - 1 BvR 1558/22
Ablehnung von Anträgen auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung nach …
- BVerfG, 04.08.2015 - 2 BvR 1690/14
Abgeordnete sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, …
- BVerfG, 05.03.2021 - 1 BvR 846/19
Rückforderung Kindergeld - Anordnung der Auslagenerstattung im …
- BVerfG, 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09
Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß …
- BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
- BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 144/17
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen
- BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen …
- BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
- BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvQ 8/22
Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvR 614/20
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung nach …
- BVerfG, 22.01.2013 - 1 BvR 367/12
Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 09.08.2018 - 2 BvR 1228/16
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 990/13
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1977/20
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 718/18
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 343/21
Erfolgloser Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen
- BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2100/11
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 662/95
Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines …
- BVerfG, 22.05.2019 - 2 BvR 2231/18
Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im …
- BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2066/18
Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach erfolgreicher fachgerichtlicher …
- BVerfG, 10.03.2021 - 1 BvR 2583/20
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des …
- BVerfG, 30.11.2023 - 2 BvR 323/23
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen nach …
- BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 1658/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1054/20
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 962/19
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 280/09
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 26.05.2000 - 2 BvR 2189/99
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 990/00
Zur Auslagenerstattung nach BVerfGG § 34 a Abs 3 - keine Prozesskostenhilfe ohne …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 533/22
Auslagenerstattung im Fall der Erledigungserklärung nach erfolgreicher parallel …
- BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19
Kammerbeschluss: Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung sowie …
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach …
- BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89
Voraussetzungen für die Erstatung der notwendigen Auslagen in einem …
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 210/09
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen BKA-Gesetz
- BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 2869/18
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
- BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 2176/17
Anspruch eines Verfassungsbeschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 894/19
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 431/22
Angeordnete Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11
Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 849/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung …
- BVerfG, 08.06.2022 - 2 BvR 13/21
Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach …
- BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 572/17
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach …
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01
Zur Auslagenerstattung bei Beseitigung des angegriffenen Aktes durch die …
- BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17
Fachgerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe unter Entscheidung einer höchst …
- BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17
Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum …
- BVerfG, 05.10.2022 - 1 BvR 856/22
Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung der …
- BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvQ 49/17
Keine Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren mangels Begründung …
- BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 1795/08
Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach …
- BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1967/22
Keine Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung bei einer mangels …
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 262/19
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
- BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 550/14
Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 14.06.2010 - 1 BvR 2157/06
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im …
- BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 2628/17
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen nach Erledigterklärung, wenn die …
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvQ 40/17
Ablehnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs-Verfahren nach …
- BVerfG, 05.04.2023 - 2 BvR 2250/22
Unbegründeter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung der wegen des …
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2535/16
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines Fortbestehens des …
- BVerfG, 23.05.2023 - 2 BvR 2013/22
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren für das Eil- sowie …
- BVerfG, 28.10.2018 - 1 BvR 700/18
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung von Auslagen
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06
Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
- BVerfG, 24.08.2022 - 2 BvR 257/21
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung wegen erfolgreicher …
- BVerfG, 27.09.2019 - 2 BvR 306/19
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 1204/19
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs …
- BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81
Antrag auf Auslagenerstattung teilweise erfolgreich
- BVerfG, 10.01.2022 - 1 BvR 2837/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 56/14
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Kostenentscheidung im zivilgerichtlichen …
- BVerfG, 24.04.2014 - 1 BvR 1700/11
Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung …
- BVerfG, 23.06.2014 - 2 BvR 1222/14
Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvR 1581/95
Teilweise Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 01.08.2019 - 2 BvR 1556/17
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung hoch streitiger …
- BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07
Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 1446/12
Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer …
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- BVerfG, 28.05.1997 - 2 BvR 1692/96
Ablehnung der Auslagenerstattung bei Entfallen der verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 713/00
Ablehnung eines Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen gemäß BVerfGG § …
- BVerfG, 07.07.1994 - 2 BvR 2295/93
Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei …
- BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung des mit der …
- BVerfG, 21.09.2021 - 2 BvR 220/21
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer …
- BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 392/17
Entscheidung über die Erstattung der notwenigen Auslagen nach …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1725/10
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das …
- BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 1602/08
Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung …
- BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 872/10
Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
- BVerfG, 12.10.2000 - 2 BvR 1762/96
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 01.05.1995 - 2 BvR 40/94
Verfassungsmäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2987/14
Einstellung des Verfahrens und Anordnung der Auslagenerstattung nach Aufhebung …
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 689/15
Keine Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2643/10
Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der …
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07
Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
- BVerfG, 02.02.1998 - 2 BvR 356/97
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 505/13
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 679/21
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 12.12.2020 - 2 BvR 1968/20
Anträge auf Auslagenerstattung und auf Gegenstandswertfestsetzung erfolglos
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1621/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 28.08.2017 - 2 BvR 50/15
Entscheidung über die Erstattung von notwendigen Auslagen nach Erklärung der …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2419/04
Auslagenentscheidung nach Aufhebung eines Europäischen Haftbefehls
- BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 229/02
Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 239/14
Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers nach Aufhebung der …
- BVerfG, 21.04.2018 - 1 BvR 2684/17
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1626/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 12.05.1999 - 2 BvR 415/99
Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 1847/94
Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen …
- BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17
Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 1818/17
Erstattung der notwendigen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten
- BVerfG, 30.08.2017 - 2 BvR 600/16
Festsetzung des Gegenstandswerts
- BVerfG, 26.06.2023 - 1 BvR 491/23
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch den Ermittlungsrichter (unterlassene …
- BVerfG, 24.04.2008 - 1 BvR 206/08
Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei anfänglich unzulässiger …
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 1953/95
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren …
- BVerfG, 11.11.2019 - 2 BvR 586/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1592/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 1807/15
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 841/17
Antrag auf Auslagenerstattung und auf Festsetzung des Gegenstandswerts
- BVerfG, 12.11.2014 - 1 BvR 159/09
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach …
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2201/02
Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigungserklärung; Bemessung der Höhe des …
- BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02
Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 02.07.1998 - 2 BvR 989/98
Zurückweisung der Anträge auf Anlagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung - …
- BVerfG, 31.10.1995 - 2 BvR 1182/95
Erstattung notwendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigung
- BVerfG, 11.05.2004 - 1 BvR 363/04
Versagung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche der Mutter eines …
- BVerfG, 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99
Keine Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde - Gewährung …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund …
- BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 207/18
Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im …
- BVerfG, 07.10.2021 - 1 BvR 609/21
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde und …
- VerfG Brandenburg, 17.08.1995 - VfGBbg 7/94
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Einstellung des …
- BVerfG, 26.01.2011 - 1 BvR 1671/10
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH B 9/07
Verfassungsbeschwerde gegen denkmalrechtliche Anordnung betreffend Schlosskapelle …
- BVerfG, 14.09.1995 - 1 BvR 407/94
Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens bei …
- VerfG Brandenburg, 17.08.1995 - VfGBbg 7/95
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Einstellung des …
- BVerfG, 11.03.2004 - 2 BvR 1478/01
Verfassungsbeschwerde; Erledigterklärung; Erstattung von Auslagen …
- BVerfG, 19.09.1995 - 1 BvR 1001/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses - Erstattung der notwendigen Auslagen des …
- BVerfG, 23.06.1994 - 2 BvR 117/94
Ablehnung der Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer unzulässigen …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 1851/21
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 8/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Kostenentscheidung; selbstständiger …
- BVerfG, 06.11.1997 - 2 BvR 184/92
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der …
- BVerfG, 29.12.2022 - 2 BvR 1216/21
Keine Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung bei behördlicher Abhilfe …
- BVerfG, 15.09.2010 - 1 BvR 2668/07
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung
- BVerfG, 06.05.2021 - 2 BvQ 8/21
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung
- BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 227/08
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Beratungshilfe bei Ablehnung eines Antrags …
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 1345/98
Asyl - Afghanistan - Kostenerstattung - Auslagenerstattung
- BVerfG, 12.08.2021 - 2 BvR 2227/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen der Voraussetzungen …
- BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis in einem …
- BVerfG, 19.10.2000 - 2 BvR 1730/99
Durch Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens …
- BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
- BVerfG, 19.11.2020 - 2 BvR 1912/20
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 1644/07
Erstattung der notwendigen Auslagen und Festsetzung des Gegenstandswerts der …
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 1216/19
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 26.07.2004 - 2 BvR 589/04
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens
- BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 14/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
- BVerfG, 20.08.2012 - 1 BvR 2780/10
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
- BVerfG, 22.08.2002 - 1 BvR 255/02
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren …
- BVerfG, 18.08.2022 - 2 BvR 1276/20
Ablehnung des Antrags auf Auslagenerstattung im Fall erfolgreicher Anhörungsrüge
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 120/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Kostenentscheidung nach …
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 2160/17
Billigkeit der Auslagenerstattung bei Abhilfe durch die öffentliche Gewalt
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 37/16
Begründung; Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Willkür; effektiver …
- BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 2313/99
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 06.02.2018 - 2 BvR 1368/17
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen, wenn die Erledigung …
- BVerfG, 29.05.2008 - 1 BvR 1438/07
Keine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall der …
- BVerfG, 12.11.2006 - 2 BvR 954/01
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 781/04
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen …
- BVerfG, 10.11.2020 - 2 BvR 824/20
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 9/15
Entscheidung über Auslagenerstattung nach für erledigt erklärtem …
- BVerfG, 18.03.1999 - 2 BvR 346/98
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der …
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 565/93
Teilerstattung der notwendigen Auslagen nach Gegenstandsloswerden der …
- BVerfG, 16.12.2022 - 2 BvR 1203/22
Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 24.02.2022 - 2 BvR 1030/21
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvR 1988/18
Ablehnung der PKH-Gewährung sowie der Auslagenerstattung im …
- BVerfG, 25.04.2022 - 2 BvR 2255/21
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung
- BVerfG, 24.06.2021 - 2 BvR 341/21
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 09.12.2019 - 2 BvR 1890/19
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 5/13
Erledigung der Hauptsache; Auslagenerstattung; Biligkeitsentscheidung; …
- BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2029/03
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
- BVerfG, 10.07.2003 - 2 BvR 1082/02
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
- BVerfG, 18.05.2020 - 2 BvR 2404/18
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 197/17
(keine) Auslagenerstattung; Erledigung; keine kursorische Prüfung …
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 2069/19
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des …
- BVerfG, 18.11.1998 - 1 BvR 447/93
Erstattung der notwendigen Auslagen um Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 21.01.1999 - 2 BvR 172/93
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bei Erledigung der Hauptsache
- BVerfG, 18.11.1998 - 1 BvR 822/93
Erstattung der notwendigen Auslagen um Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 29.01.1993 - 2 BvR 1121/92
Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvR 1395/20
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 39/13
Prozesskostenhilfe; Asylklage; Erledigung der Hauptsache; Auslagenerstattung; …
- BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 340/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beteiligtenfähigkeit eines nasciturus
- BVerfG, 12.10.2017 - 1 BvR 2500/15
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme …
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.09.2017 - 1 VB 3/17
- BVerfG, 14.10.1996 - 2 BvR 1308/96
Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigterklärung
- BVerfG, 22.09.1994 - 2 BvR 536/93
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im …
- BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 1618/94
Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 08.11.1993 - 2 BvR 401/93
Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nach …
- VerfGH Bayern, 22.02.2022 - 3-VII-20
Popularklage gegen Hundehaltungsverordnung - Erstattung von Auslagen nach …
- VerfGH Bayern, 27.01.2022 - 22-VII-21
Erledigterklärung einer Popularklage gegen eine später aufgehobene …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2000 - 2 M 45/00
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Eilverfahren
- VerfG Brandenburg, 26.03.2009 - VfGBbg 40/08
Rechtschutzbedürfnis; Kostenentscheidung; Gehörsrüge; Rechtswegerschöpfung
- VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09
Normen des Thüringer Beamtenrechts
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.04.2005 - LVG 1/05
Rechtsprechung
BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz - Mehrere Beschwerden anhängig - Kosten - Auslagen
- rechtsportal.de
Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 85, 117
- NJW 1992, 816
- NVwZ 1992, 464 (Ls.)
- DVBl 1992, 360
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 382/83
Auslagenerstattung bei Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge …
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Dies gelte auch, wenn eine Verfassungsbeschwerde dadurch gegenstandslos geworden sei, daß das Bundesverfassungsgericht bei einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz, von dem alle Bürger oder Teile der Bevölkerung betroffen seien, repräsentative Beschwerden für eine Entscheidung ausgewählt habe und die streitige Rechtsfrage in dem noch anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren daher entschieden sei (BVerfGE 66, 152 (154) [BVerfG 08.02.1984 - 1 BvR 382/83]).a) Nach diesen Grundsätzen kann an der Auffassung, die dem Beschluß vom 8. Februar 1984 (BVerfGE 66, 152 [BVerfG 08.02.1984 - 1 BvR 382/83]) zugrunde liegt, nicht uneingeschränkt festgehalten werden.
Die Auffassung, daß im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Auslagenerstattung die Ausnahme sein müsse und auch für erfolgreiche Verfassungsbeschwerden der Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen gelte (BVerfGE 66, 152 (154) [BVerfG 08.02.1984 - 1 BvR 382/83]), trifft danach nicht mehr zu.
Bei einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz, von dem alle Bürger oder jedenfalls eine größere Zahl von ihnen betroffen sind, muß das Bundesverfassungsgericht allerdings - anders als bei Verfassungsbeschwerden gegen eine Entscheidung mit wenigen Betroffenen - eine Reihe von repräsentativen Beschwerden auswählen, um die zur Prüfung gestellten Rechtsfragen schnell entscheiden zu können (BVerfGE 66, 152 (154) [BVerfG 08.02.1984 - 1 BvR 382/83]; vgl. auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerfGE 54, 39 (40 ff.) [BVerfG 27.03.1980 - 2 BvR 316/80]).
Die daraus gezogene Folgerung, daß dies die Versagung der Auslagenerstattung für die nicht ausgewählten Verfassungsbeschwerden rechtfertige (BVerfGE 66, 152 (154) [BVerfG 08.02.1984 - 1 BvR 382/83]), ist aber nicht uneingeschränkt gerechtfertigt.
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die im Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (BGBl. 1990 II S. 889) enthaltene Regelung, daß "Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949)" nicht mehr rückgängig gemacht werden und die Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen dem Gesetzgeber vorbehalten bleibt (vgl. dazu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991, BVerfGE 84, 90).Die Erstattung eines Teils der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer sei trotz der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden billig, weil die Entscheidung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die künftige Ausgleichsregelung zu Klarstellungen geführt habe, an denen die Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse gehabt hätten und die sich zum Teil für sie günstig auswirken könnten (vgl. im einzelnen BVerfGE 84, 90 (132)).
Ob sie die Betroffenheit hinreichend belegt hat, ist eine Frage der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 84, 90 (116)).
Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch aus den im Urteil vom 23. April 1991 (BVerfGE 84, 90 (117 ff.)) dargelegten Erwägungen unbegründet.
Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 23. April 1991 den Beschwerdeführern ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen zugebilligt (vgl. BVerfGE 84, 90 (132)).
- BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Bei einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz, von dem alle Bürger oder jedenfalls eine größere Zahl von ihnen betroffen sind, muß das Bundesverfassungsgericht allerdings - anders als bei Verfassungsbeschwerden gegen eine Entscheidung mit wenigen Betroffenen - eine Reihe von repräsentativen Beschwerden auswählen, um die zur Prüfung gestellten Rechtsfragen schnell entscheiden zu können (BVerfGE 66, 152 (154) [BVerfG 08.02.1984 - 1 BvR 382/83]; vgl. auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerfGE 54, 39 (40 ff.) [BVerfG 27.03.1980 - 2 BvR 316/80]).
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Die gleichen Grundsätze liegen auch der Auslagenentscheidung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 zur "Warteschleifen"-Regelung des Einigungsvertrages (BVerfGE 84, 133 [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90]) zugrunde, in dem den Beschwerdeführern, obwohl ihre Verfassungsbeschwerde ebenfalls zurückgewiesen worden war, die Erstattung eines Drittels ihrer notwendigen Auslagen zugebilligt worden ist. - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Weder die Beschwerdeführerin, die nicht zu den Adressaten des § 31 Abs. 1 BVerfGG gehört, noch das Bundesverfassungsgericht sind durch die frühere Entscheidung gebunden (BVerfGE 4, 31 (38f.) [BVerfG 11.08.1954 - 2 BvK 2/54]; 77, 84 (104) [BVerfG 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86]). - BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54
5%-Sperrklausel I
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Weder die Beschwerdeführerin, die nicht zu den Adressaten des § 31 Abs. 1 BVerfGG gehört, noch das Bundesverfassungsgericht sind durch die frühere Entscheidung gebunden (BVerfGE 4, 31 (38f.) [BVerfG 11.08.1954 - 2 BvK 2/54]; 77, 84 (104) [BVerfG 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86]). - BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Weder die Beschwerdeführerin, die nicht zu den Adressaten des § 31 Abs. 1 BVerfGG gehört, noch das Bundesverfassungsgericht sind durch die frühere Entscheidung gebunden (BVerfGE 4, 31 (38f.) [BVerfG 11.08.1954 - 2 BvK 2/54]; 77, 84 (104) [BVerfG 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86]).
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Dies trifft nicht zu (s. o. unter A. VI.), würde im Übrigen eine Auseinandersetzung in der Sache aber auch nicht entbehrlich machen, da das BVerfG der Bindungswirkung seiner Entscheidungen selbst nicht unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90 - Rn. 16 m.w.N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
Zum anderen ist der Verfassungsgerichtshof nicht an seine in einer früheren Entscheidung vertretene Rechtsansicht gebunden(vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 19. November 1991 - 1 BvR 1425/90 -, BVerfGE 85, 117 = juris, Rn. 16). - BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14
Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …
Es erscheint ausgeschlossen, dass für den durch die Verständigungsregeln vom Gesetzgeber unangetastet gelassenen § 337 StPO anderes hätte gelten sollen, ohne dass hierauf ausdrücklich hingewiesen worden wäre, zumal es auch an einer die Gesetzeskraft nach § 31 Abs. 2 BVerfGG auslösenden Formulierung einer solchen verfassungskonformen Auslegung im Rahmen der Entscheidungsformel fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 1991 - 1 BvR 1425/90, BVerfGE 85, 117, 121; Bethge aaO, 46. Erg.
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Dies trifft nicht zu (s. o. unter A. VI.), würde im Übrigen eine Auseinandersetzung in der Sache aber auch nicht entbehrlich machen, da das BVerfG der Bindungswirkung seiner Entscheidungen selbst nicht unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90 - Rn. 16 m.w.N.). - BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
Dieser Entscheidung des BVerfG vom 21.7.2010 kommt allerdings keine Gesetzeskraft gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 iVm § 13 Nr. 8a BVerfGG zu, da das BVerfG in Nr. 2 der Entscheidungsformel (BVerfGE 126, 369, 370 - in Juris vor RdNr 1) lediglich die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, nicht aber die angegriffene Norm für mit dem GG vereinbar erklärt hat (vgl BVerfGE 85, 117, 121;… s dazu auch Heusch in Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl 2005, § 31 RdNr 77) . - BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
Diese Entscheidung hat - jedenfalls hinsichtlich der Unvereinbarkeitserklärung und den damit verbundenen Vorgaben (vgl. BVerfGE 85, 117 ) - Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).Legt ein Betroffener jedoch Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkennbar ist, dass bereits Verfassungsbeschwerden erhoben sind, die zur Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht führen werden, so sind ihm in der Regel die notwendigen Auslagen auch dann nicht zu erstatten, wenn sich aufgrund einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, dass seine Verfassungsbeschwerde begründet war (vgl. BVerfGE 85, 117 ).
Es besteht dann ein öffentliches Interesse daran, dass die Allgemeinheit nicht mit Kosten für Verfassungsbeschwerden belastet wird, die sich letztlich als unnötig erweisen (vgl. BVerfGE 85, 117 ).
Zwar wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz mit einem zahlenmäßig begrenzten Adressatenkreis (anders insofern BVerfGE 85, 117).
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1592/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
Diese Entscheidung hat - jedenfalls hinsichtlich der Unvereinbarkeitserklärung und den damit verbundenen Vorgaben (vgl. BVerfGE 85, 117 ) - Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).Legt ein Betroffener jedoch Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkennbar ist, dass bereits Verfassungsbeschwerden erhoben sind, die zur Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht führen werden, so sind ihm in der Regel die notwendigen Auslagen auch dann nicht zu erstatten, wenn sich aufgrund einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, dass seine Verfassungsbeschwerde begründet war (vgl. BVerfGE 85, 117 ).
Es besteht dann ein öffentliches Interesse daran, dass die Allgemeinheit nicht mit Kosten für Verfassungsbeschwerden belastet wird, die sich letztlich als unnötig erweisen (vgl. BVerfGE 85, 117 ).
Zwar wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz mit einem zahlenmäßig begrenzten Adressatenkreis (anders insofern BVerfGE 85, 117).
- VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12
Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
aa) Gesetzeskraft nach § 30 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG kommt den Beschlüssen vom 14. Juli 2010 nicht zu, weil die Vereinbarkeit von § 3 Abs. 4 Satz 2 TPrG mit der Verfassung von Berlin nicht im Tenor dieser Beschlüsse ausgesprochen ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 19. November 1991 - 1 BvR 1425/90 -, BVerfGE 85, 117 = juris Rn. 14).Auch ist der Verfassungsgerichtshof nach § 30 Abs. 1 VerfGHG nicht an seine in einer früheren Entscheidung vertretene Rechtsansicht gebunden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 19. November 1991, a. a. O., juris Rn. 16 m. w. N.).
Soweit die Bindungswirkung dagegen nicht greift, steht der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in den Gründen einer zurückweisenden Verfassungsbeschwerde (etwa eines anderen Beschwerdeführers) die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Vorschrift bejaht hat, einer erneuten sachlichen Prüfung nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 1991 - 1 BvR 1425/90 -, BVerfGE 85, 117 = juris Rn. 13 ff.).
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12
Mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung sind verfassungswidrig und müssen …
Dem steht weder die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen nach § 14 Abs. 1 SächsVerfGHG entgegen, die nicht für den Verfassungsgerichtshof selbst besteht (vgl. zu § 31 BVerfGG BVerfG, Beschluss vom 19. November 1991, BVerfGE 85, 117 [121];… Heusch in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., § 31 Rn. 66), noch vermochten es - wie die Staatsregierung meint - die Verfassungsorgane und Gerichte, indem sie die vormalige Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs pflichtgemäß befolgten, diese zu einer Art Verfassungsgewohnheitsrecht zu erheben. - BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1621/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1626/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11
Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 261/91
Entscheidung über die notwendigen Auslagen nach Erledigterklärung der …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 1141/09
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung einer …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- VerfGH Thüringen, 08.05.2019 - VerfGH 22/18
Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse gegen das Landesgericht Gera
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 49/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BVerfG, 27.09.2012 - 1 BvR 1809/12
Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer …
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1494/16
Unzulässigkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen die Strafnorm über die …
- VerfGH Thüringen, 09.05.2019 - VerfGH 20 U 22/18
- BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
Erledigung bzw. Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur …
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 210/09
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen BKA-Gesetz
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 2506/16
Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 2667/16
Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1807/16
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1624/16
Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2710/95
Fehlen der Annahmevoraussetzungen nach Klärung der Verfassungsmäßigkeit der …
- VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 21/02
Zurückweisung eines Antrags auf Anlagenerstattung für ein durch …
- VerfGH Thüringen, 11.04.2018 - VerfGH 20/17
Auslagenentscheidung zur kommunalen Verfassungsbeschwerde der Landgemeinde Vogtei
- VerfG Brandenburg, 18.04.2002 - VfGBbg 35/01
Auslagenerstattung; Pilotverfahren
- VerfGH Thüringen, 11.04.2018 - VerfGH 3/17
Auslagenentscheidung zur kommunalen Verfassungsbeschwerde der Stadt Weimar