Rechtsprechung
BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf Wiederherstellung der sofortigen Vollziehung ohne hinreichende Begründung
- Wolters Kluwer
Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen Unzumutbarkeit ; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Erforderlichkeit des Hauptsacheverfahrens ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung veränderter Umstände im einstweiligen Rechtsschutz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 11.04.2003 - 1 L 403/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 858/03
- BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Papierfundstellen
- BVerfGK 4, 36
- NVwZ 2005, 438
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG durch die Nichtgewährung von einstweiligem verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 79, 69 ).Deswegen sind die Gerichte gehalten, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 858/03
Auszug aus BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2004 - 4 B 858/03 -,.Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2004 - 4 B 858/03 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
Auszug aus BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Die Notwendigkeit, vorab das Widerspruchsverfahren und ein sich gegebenenfalls anschließendes Klageverfahren zu betreiben, fehlt allerdings, wenn dies - wie hier - dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist (vgl. BVerfGE 79, 275 ).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 84, 59 ; 93, 1 ; stRspr). - EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Im Laufe dieses Beschwerdeverfahrens berief sich der Beschwerdeführer auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 -, GewArch 2004, S. 30). - VG Köln, 11.04.2003 - 1 L 403/03
Einordnung von Oddset-Wetten als Geschicklichkeitsspiele oder als Glücksspiele
Auszug aus BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. April 2003 - 1 L 403/03 -,. - BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78
Ausbildungskapazität
Auszug aus BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert zwar in der Regel dann die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens, wenn es geeignet ist, den geltend gemachten Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 51, 130 ). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 84, 59 ; 93, 1 ; stRspr). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Das vorläufige Rechtsschutzverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung bildet gegenüber dem Hauptsacheverfahren ein selbständiges Verfahren, so dass auch letztinstanzliche Entscheidungen in Eilverfahren grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (vgl. BVerfGE 35, 382 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 12.06.1998 - 10 S 1178/98
Veränderte Umstände iSd VwGO § 80 Abs 7 S 2 - höchstrichterliche Entscheidung des …
Auszug aus BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Auch auf die geänderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konnte sich der Beschwerdeführer für seinen Abänderungsantrag berufen, da die höchstrichterliche Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage, die zu einer Veränderung der Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO führen kann, auch durch den Europäischen Gerichtshof möglich ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1999, S. 785). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
Die Gerichte sind gehalten, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfGK 4, 36 ). - BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
Im Wesentlichen trägt der Beschwerdeführer insoweit unter Hinweis auf zwei Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 -, BVerfGK 4, 36, …sowie vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 -, NVwZ 2005, S. 439) vor, das Oberverwaltungsgericht hätte nicht auf einen weiteren Aufklärungsbedarf im Hauptsacheverfahren verweisen dürfen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2016 - 8 B 1341/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 -, BVerfGK 4, 36 = juris Rn. 19.
- BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 2495/04
Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung …
Die erkennende Kammer des Bundesverfassungsgerichts hob einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2004 - 4 B 858/03 - (…GewArch 2004, S. 338), mit dem dem Beschwerdeführer einstweiliger Rechtsschutz versagt worden war, mit Beschluss vom 26. August 2004 (1 BvR 1446/04; www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040826_1bvr144604.html) auf und verwies die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurück.Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. hierzu BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 -, a.a.O.).
Zur Begründung verweist die Kammer im Wesentlichen auf ihren Beschluss vom 26. August 2004 (1 BvR 1446/04, a.a.O.).
- VerfGH Berlin, 16.09.2008 - VerfGH 81/08
Verletzung des Grundrechts eines Studienbewerbers auf freie Wahl der …
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Rechtsweg im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG erschöpft.Das vorläufige Rechtsschutzverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung bildet gegenüber dem Hauptsacheverfahren einen eigenständigenRechtsweg, so dass auch letztinstanzliche Entscheidungen in Eilsachen grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenwerden können (vgl. Beschluss vom 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - GE 2001, 1332 ; zum Bundesrecht: BVerfGK 4, 36 ).Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert es allerdings, nicht nur den Rechtsweg auszuschöpfen, sondern alle zumutbaren prozessualenMöglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzungzu verhindern. - LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03
Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit …
Der Strafkammer sind mindestens sieben dort anhängige Verfahren bekannt (Az. 1 BvR 1896/99, 1 BvR 1054/01; 1 BvR 1897/99; 1 BvR 2320/99; 1 BvR 1446/04; 1 BvR 2495/04; 1 BvR 2643/04).Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht angesichts mehrerer Verfassungsbeschwerden zumindest in den dort anhängigen Verfahren Az. 1 BvR 1446/04 und 1 BvR 2643/04 mit Schreiben vom 2. Juli 2004 bzw. 16. Dezember 2004 an die Stadt Köln bzw. die Stadt Mühlheim a. d. Ruhr die dortige Verwaltung im Hinblick auf die derzeitige Prüfung beim Bundesverfassungsgericht gebeten, bis zu einer dortigen Entscheidung vorerst von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, d. h. Wettbüros und Internetcafes, die Sportwetten an private Wettveranstalter im EU-Ausland vermitteln, nicht zu schließen.
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03
Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; …
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beschlüsse jedoch aufgehoben und die Sache an das OVG NW zurückverwiesen (Beschl. v. 26.8. 2004 - 1 BvR 1446/04 - u. v. 15.12.2004 - 1 BvR 2495/04 -). - VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe seine Entscheidung lediglich auf eine Interessenabwägung gestützt, übersieht sie, dass es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsgerichte steht, ob sie ihre Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren an den Erfolgsaussichten der Hauptsache ausrichten oder diese maßgeblich auf der Grundlage einer Folgenabwägung treffen (vgl. BVerfG NVwZ 2005, 927 [928]; BVerwGE 123, 241 [244]; siehe auch BVerfG NVwZ 2005, 438 [439]). - OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
Dieser Kernbereich der verfassungsmäßigen Ordnung ist ersichtlich nicht betroffen, wenn allenfalls in Frage steht, ob nach dem geltenden System von bundes- und landesrechtlichen Zuständigkeiten die Frage der Regelungskompetenz nach Art. 70 Abs. 1 GG bzw. Art. 72 i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG strittig ist (…vgl. oben S. 17, vgl. aus der Literatur: Tettinger/Enuschat, Grundstrukturen des deutschen Lotterierechts, München 1999, S. 3 ff.;… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwette, Berlin 2002, S. 44 ff) und ob gemeinschaftsrechtlich im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr das Fernhalten privater Anbieter zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter durch Beschränkung der Berufszulassung (Art. 12 GG) noch gerechtfertigt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - "Gambelli" NJW 2004, 139 = NVwZ 2004, 87 = GewArch 2004, 30 und BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 - GewArch 2005, 118 und vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 - GewArch 2005, 119 zu einem sofort vollziehbaren behördlichen Verbot der Vermittlung von Sportwetten österreichischer Veranstalter in Deutschland [zum österreichischen Recht näher: Schwartz/Wohlfahrt, Rechtsfragen der Sportwette, ÖJZ 1998, 601 ff.] und BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 - a. a. O.). - VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06
Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04 -.vgl. dazu bereits: BVerfG, Beschluss vom 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04 -.
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06
Private Sportwetten erlaubt
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2014 - 1 M 21/14
Betreiberwechsel für bestehende Spielhalle nach Stichtag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2024 - 21 B 1398/23
- VG Braunschweig, 07.10.2010 - 5 B 178/10
Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Odsett; …
- VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06
- BVerwG, 16.04.2010 - 3 VR 1.10
Inhaltliche Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers zur Geltendmachung …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
- VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578
Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2894/04
Kostenentscheidung nach Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17
Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische …
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06
Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
- VG Gelsenkirchen, 21.08.2006 - 2 L 587/06
Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
- AGH Berlin, 25.11.2016 - II AGH 15/15
Aufhebung der einstweiligen Anordnungen gegen besonderes elektronisches …
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2009 - 2 L 1512/08
Vernügungssteuer, Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit, kalkulatorische …
- VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2006 - 2 L 773/06
Vergnügungssteuer, Spieleautomat, Gewinnmöglichkeit, Einspielergebnis
- VG Gelsenkirchen, 22.05.2006 - 2 L 577/06
Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
- LG Köln, 14.07.2005 - 105 Qs 80/05
Vermittlung von Sportwetten über "D online Surfstationen"
- VG Bayreuth, 28.02.2023 - B 9 S 22.1032
Schutzgüterabwägung zwischen Klimaschutz und Gesundheitsschutz bei der Errichtung …
- AGH Berlin, 25.11.2016 - II AGH 16/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 16 B 994/13
Kompetenz des sog. Aufnahmemitgliedstaats zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 10 S 21.08
Erhebung von Vorausleistungen bei nichtigem Erschließungsvertrag, bei Zahlungen …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- VG Köln, 19.02.2014 - 19 L 262/14
Rechtsmittel gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers
- VG Gelsenkirchen, 24.08.2006 - 2 L 581/06
Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
- VG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 5 L 4508/18
Keine Abänderung nach § 80 Ab. 7 VwGO aufgrund des Urteils des Europäischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 B 1469/13
Einstweiliger Rechtschutz wegen Nichtanerkennung eines polnischen Führerscheins
- VG Schwerin, 13.11.2013 - 3 B 315/13
(Un-)Möglichkeit der Rückführung von Asylbewerbern nach Italien wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - 10 S 25.08
Erschließungsbeitragspflicht der Grundstückseigentümer bei Insolvenz des …
- VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06
Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
- VG München, 29.09.2021 - M 4 S7 19.34423
Erfolgloser Abänderungsantrag im Eilverfahren gegen die Ablehnung eines …
- AG Ravensburg, 06.06.2006 - 11 Ds 36 Js 21918/04
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- VG München, 15.10.2020 - M 1 S7 20.50551
Corona-Pandemie begründet grundsätzlich kein Abschiebungsverbot bezüglich …
- VG Minden, 09.11.2009 - 1 L 623/09
Dublinverfahren, Dublin II-VO, Abänderungsantrag, Griechenland
- VG Minden, 09.09.2009 - 9 L 495/09
Prüfungsmaßstab des Verfahrens nach§ 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- VG Minden, 07.09.2009 - 9 L 486/09
Berücksichtigung einer nachträglichen Änderung der Sachlage und Rechtslage i.R.e. …
- VG Köln, 18.02.2015 - 19 L 228/15
- VG Arnsberg, 15.10.2004 - 1 L 1470/04
Frage der Zulässigkeit der Veranstaltung von Oddset-Sportwetten ohne behördliche …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 4 MC 11/22
Abänderungsantrag; Abschiebungsandrohung; Asylantrag; Ausreisefrist; Erledigung; …
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2008 - 2 L 193/08
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, Vergnügungssteuer, …
- VG München, 16.05.2017 - M 8 S7 17.51328
Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stellt noch keine Änderung der Sach- …