Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AFG § 174 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
  Erstreckung des Zuständigkeitsbereichs der Bundesanstalt für Arbeit auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BSG, 23.06.1994 - 12 BK 7/94
• BVerfG, 04.11.1994 - 1 BvR 1483/94

Papierfundstellen

• BB 1995, 50

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie

  Auszug aus BVerfG, 04.11.1994 - 1 BvR 1483/94

  Diese Auslegung des § 160 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz läßt keine Fehler erkennen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfGE 71, 162 [177] m.w.N.).

• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dies für die Arbeitslosenversicherung ausdrücklich hervorgehoben (Beschluss vom 4. November 1994 - 1 BvR 1483/94 -, BB 1995, S. 50).
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit

  Welche Auswirkungen eine solche "Parallelmaßnahme" im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Prüfung des Eingliederungsbeitrags hat, kann offenbleiben (vgl zur Einbeziehung solcher "Parallelmaßnahmen" BVerfG Kammerbeschluss vom 4.11.1994 - 1 BvR 1483/94, BB 1995, 50) .

  So hat das BVerfG auf die Einräumung von Leistungsansprüchen zugunsten von nach dem deutschen Einigungsprozess neu in das Leistungssystem hinzugekommenen Versicherten ohne von diesen zuvor geleistete Beitragszahlungen nicht etwa als verfassungswidrige Überbürdung "versicherungsfremder" Lasten auf die Alt-Versicherten qualifiziert (vgl BVerfGE 113, 167, 226 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8, RdNr 111, unter Hinweis auf den Kammerbeschluss vom 4.11.1994 - 1 BvR 1483/94, BB 1995, 50) .

• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …

  So hat das BVerfG auch die Einräumung von Leistungsansprüchen zugunsten von nach dem deutschen Einigungsprozess neu hinzugekommenen Versicherten ohne von diesen zuvor geleistete Beitragszahlungen nicht etwa als verfassungswidrige Überbürdung "versicherungsfremder" Lasten auf die Alt-Versicherten qualifiziert (BVerfGE 113, 167, 226 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 111, unter Hinweis auf den Kammerbeschluss vom 4.11.1994 - 1 BvR 1483/94, BB 1995, 50) .
• LSG Bayern, 28.05.2008 - L 9 AL 7/03

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld, Anwendbarkeit von § 48 SGB X beim …

  § 48 SGB X erfasst in Abgrenzung zu § 45 SGB X den Fall der nachträglichen Rechtswidrigkeit und zwar auch dann, wenn die Änderung eine rückwirkende Änderung auf den Zeitpunkt des Erlasses oder davor bewirkt (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 9. Juni 1988, Breithaupt 1980, 390; Urteil vom 26. August 1994, SGb 1995, 71).
• BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 46/96

  Rechtmäßigkeit der Kürzung von Arbeitslosengeld - Verstoß gegen die …

  Die Erstreckung der Zuständigkeit der BA auf das Gebiet der ehemaligen DDR und die Einräumung von Leistungsansprüchen zugunsten der neu hinzugekommenen Versicherten stellt keine Übernahme "versicherungsfremder" Lasten dar (BVerfG, Beschluß vom 4. November 1994 - 1 BvR 1483/94 -, BB 1995, 50).