Rechtsprechung
| BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Vorschriften der "Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin" und der "Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen , jeweils idF vom 04.07.2000, bzgl des Führens, des Haltens sowie der Zucht von Hunden der Rasse Pitbull Terrier mit Art ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HundeVO Berlin; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der HundeVO Berlin - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00 (1)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Auszug aus BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00
Im Einzelnen folgt dies aus den Gründen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - zu dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und in dem Beschluss der Kammer vom selben Tage - 1 BvR 550/02 - zu der rheinland-pfäl-zischen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 (GVBl S. 247). - BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
Auszug aus BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00
Insbesondere ist nicht hinreichend dargelegt, dass diese Regelungen die Grenzen überschreiten, die bei der Festsetzung von Gebühren im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten sind (vgl. BVerfGE 50, 217 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00
Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
Auszug aus BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00
Im Einzelnen folgt dies aus den Gründen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - zu dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und in dem Beschluss der Kammer vom selben Tage - 1 BvR 550/02 - zu der rheinland-pfäl-zischen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 (GVBl S. 247).
- VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02
Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folgezeit diese Rechtsprechung auf verschiedene landesrechtliche Regelungen ausgedehnt und insbesondere für die in § 6 Abs. 3 Satz 2 LHV NRW geregelte Maulkorbpflicht für gelistete Hunderassen, zu denen - wie bereits ausgeführt - auch der Bullterrier gehört(e), festgestellt, dass diese Regelung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. März 2004 -1 BvR 1770/02, 1 BvR 1891/02- ; vgl. auch Nichtannahmebeschlüsse vom 16. März 2004 -1 BvR 550/02-, NVwZ 2004, 975, und vom 22. März 2004 -1 BvR 1682/01- (beide zur Rheinland-Pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung); vom 29. März 2004 -1 BvR 492/04- (zur Bayerischen Kampfhundeverordnung); sowie vom 29. März 2004 -1 BvR 1498/00- , und vom 31. März 2004 -1 BvR 1363/01- (beide zur Berliner Hundeverordnung); im Ergebnis ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2004 - Vf.1-VII-03-, NVwZ-RR 2005, 176. - KG, 07.06.2004 - 2 Ss 58/03
Verstoß gegen die Hundeverordnung Berlin: Ermächtigung zur Regelung der …
In einem weiteren Nichtannahmebeschluß hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auch auf § 4 Abs. 1 HundeVO Berlin ausgeführt, daß es sich bei diesen Regelungen um angemessene und den Betroffenen zumutbare Beschränkungen handelt, die der Verordnungsgeber zum Schütze der menschlichen Gesundheit und des menschlichen Lebens vor Hunden der vorliegenden Art anordnen durfte (so auch BVerfG, Beschluß vom 29. März 2004 - 1 BvR 1498/00 -). - KG, 07.06.2004 - 5 Ws (B) 179/03
Rechtswirksamkeit der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin (HundeVO …
In einem weiteren Nichtannahmebeschluß hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auch auf § 4 Abs. 1 HundeVO Berlin ausgeführt, daß es sich bei diesen Regelungen um angemessene und den Betroffenen zumutbare Beschränkungen handelt, die der Verordnungsgeber zum Schütze der menschlichen Gesundheit und des menschlichen Lebens vor Hunden der vorliegenden Art anordnen durfte (so auch BVerfG, Beschluß vom 29. März 2004 - 1 BvR 1498/00 -).
Rechtsprechung
| BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA, Teile der HuHV BE vorläufig auszusetzen
- Wolters Kluwer
Einstweilige Anordnung - Bundesverfassungsgericht - Hundehaltung - Tierhaltung - Hund - Hundeverordnung - Verfassungsbeschwerde - Eigentumsgarantie - Gleichheitssatz
- Judicialis
BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § ... 32 Abs. 1; ; HundeVO Bln § 5 a; ; HundeVO Bln § 8 Abs. 2 Satz 2; ; HundeVO Bln § 5 a Abs. 2; ; HundeVO Bln § 5 a Abs. 1; ; HundeVO Bln § 5 a Abs. 3; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
, Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 1408
- NJ 2001, 35 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95
Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
Auszug aus BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00
Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).Dabei ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn - wie hier - eine gesetzliche Regelung außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 93, 181 ; 94, 334 ).
- BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94
Rasterfahndung
Auszug aus BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00
Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).Dabei ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn - wie hier - eine gesetzliche Regelung außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 93, 181 ; 94, 334 ).
- BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93
Isserstedt
Auszug aus BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00
Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).
- BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94
Parabolantenne II
Auszug aus BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00
Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr). - BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
Aschendorf
Auszug aus BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00
Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwerwiegend sein, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen, so darf das Bundesverfassungsgericht in Sonderheit von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 82, 310 ). - BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 459/52
Aussetzung des Gesetzesvollzugs
Auszug aus BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00
Der Erlass einer solchen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn sie zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 3, 34 ).
- VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …
Hinzu kommt, dass von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (…vgl. dazu z. B. auch VerfGH NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 18; BVerfG vom 25.9.2000 NVwZ 2000, 1408/1409;… vom 18.5.2016 NVwZ 2016, 1171 Rn. 35). - VerfGH Bayern, 24.04.2020 - 29-VII-20
Allgemeine infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen
Hinzu kommt, dass von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (…vgl. dazu z. B. auch VerfGH NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 18;… vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 19; BVerfG vom 25.9.2000 NVwZ 2000, 1408/1409;… vom 18.5.2016 NVwZ 2016, 1171 Rn. 35). - VerfGH Berlin, 14.04.2020 - VerfGH 50 A/20
Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der …
Der Erlass einer dahin gehenden einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn Aussetzungsgründe besonderen Gewichts diesen als unabweisbar erscheinen lassen (…Beschluss vom 27. Mai 2008 - VerfGH 20 A/08 -, Rn. 7; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 1 BvR 1498/00 -, juris Rn. 6). - OVG Hamburg, 24.04.2001 - 2 Bs 11/01 Bei dieser Beurteilung des Anordnungsgrundes ist ein strenger Maßstab anzulegen, weil die Antragsteller begehren, daß die Verpflichtungen aus einer Rechtsvorschrift, der Hundeverordnung, vorläufig nicht auf sie angewendet wenden soll (vgl.: BVerfG, Beschluß vom 25. September 2000, NVwZ 2000 S. 1408; OVG Lüneburg, Beschluß vom 31. August 2000, NVwZ 2000 S. 1440; OVG Hamburg, Beschluß vom 9. Februar 2001 - 2 Bs 360/00 -).