Rechtsprechung
BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Heranziehung von Kindern zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil verletzt die durch GG Art 2 Abs 1 geschützte finanzielle Dispositionsfreiheit, wenn der Unterhaltsanspruch für einen vergangenen Zeitraum mit einer Leistungsfähigkeit der Kinder begründet wird, die ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern bei Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil; Verpflichtung zur Unterhaltsleistung an die Eltern bei gleichzeitigem Zusammentreffen von Bedürftigkeit ...
- Judicialis
- RA Kotz
Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen - verfassungsrechtliche Grenzen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit und die Leistungsfähigkeit des Kindes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1601 § 1602 Abs. 1 § 1603 Abs. 1
Bestimmung der Leistungsfähigkeit der Kinder im Rahmen des Elternunterhalts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Zwangskredit für pflegebedürftige Mutter - Bundesverfassungsgericht stoppt das Sozialamt Bochum
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Unterhalt der Kinder für pflegebedürftige Eltern eingeschränkt
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Pflicht zum Elternunterhalt hat Grenzen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zum Unterhalt für pflegebedürftige Mutter
- 123recht.net (Pressemeldung, 7.6.2005)
Grenzen beim Elternunterhalt // Eigene Altersvorsorge muss unangetastet bleiben
- 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2005)
Grenzen des Elternunterhalts // Tochter soll 63.000 Euro Altenheimkosten zahlen
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Elternunterhalt - wann müssen Kinder für ihre alten Eltern zahlen?
Verfahrensgang
- AG Oberhausen, 04.07.1995 - 34 C 56/95
- LG Duisburg, 03.05.1996 - 24 (4) S 285/95
- BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
- BVerfG, 24.04.2006 - 1 BvR 1508/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 113, 88
- NJW 2005, 1927
- MDR 2005, 927
- FamRZ 2005, 1051
- FamRZ 2005, 1149 (Ls.)
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 26.02.1992 - XII ZR 93/91
Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren …
Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Deren grundlegend andere Lebenssituation sei bei der Heranziehung zum Unterhalt ihrer Eltern Rechnung zu tragen (vgl. BGH, FamRZ 1992, S. 795 ).Die nachrangige Behandlung des Elternunterhalts entspricht, wie der Bundesgerichtshof hervorgehoben hat (vgl. BGH, FamRZ 1992, S. 795), auch der grundlegend anderen Lebenssituation, in der die Unterhaltspflicht jeweils zum Tragen kommt.
- BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Jedenfalls müsse er eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensniveaus nicht hinnehmen, sofern er nicht einen unangemessenen Aufwand betreibe und nicht in Luxus lebe (vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698 ).Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698;… FamRZ 2004, S. 1184).
- BGH, 21.04.2004 - XII ZR 326/01
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
In diesem schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis von erwachsenem Kind mit eigener Familie zu seinem betagten Elternteil brauche der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (vgl. BGH, FamRZ 2004, S. 1184 ).Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (…vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698; FamRZ 2004, S. 1184).
- LG Duisburg, 03.05.1996 - 24 (4) S 285/95
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Bescheids eines Sozialträgers bzgl. der …
Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 -.Das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Sie steht insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung und kann durch diese eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 74, 129 ; 80, 137 ).Hierzu gehören die vom Normgeber gesetzten Rechtsnormen unter Einschluss ihrer Auslegung durch die Gerichte, soweit die Normen und ihre Interpretation mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 74, 129 ).
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Er geht nach wie vor von der zwischen Eltern und Kindern bestehenden familiären Verantwortlichkeit füreinander aus, die in der nach § 1618 a BGB bestehenden wechselseitigen Pflicht zu Beistand und Rücksicht und der Pflicht zur Gewährung von Unterhalt ihren gesetzlichen Niederschlag findet (vgl. BVerfGE 57, 170 ). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
aa) Allerdings begründet die Verfassung in Art. 6 Abs. 2 GG ausdrücklich allein das Recht wie die Pflicht der Eltern, ihren Kindern Pflege und Erziehung zukommen zu lassen und damit ihnen auch Unterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 108, 52 ;… Badura in: Maunz/Dürig, Komm. zum GG, Art. 6 Rn. 123 ). - BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Die Rechtsauffassung des Landgerichts, die der angegriffenen Entscheidung zu Grunde liegt, lässt sich mit keiner der anerkannten Auslegungsmethoden (vgl. dazu BVerfGE 93, 37 ) begründen. - BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Hierzu gehören die vom Normgeber gesetzten Rechtsnormen unter Einschluss ihrer Auslegung durch die Gerichte, soweit die Normen und ihre Interpretation mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 74, 129 ). - BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 537/87
Verfassungskonforme Auslegung des § 1579 Nr. 1 BGB
Auszug aus BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Allerdings darf die Auslegung und Anwendung verfassungsgemäßer unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Regelungen nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen (vgl. BVerfGE 80, 286 ). - BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 43/83
Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 45, 187 ; 82, 60 ; 113, 88 ;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259). - SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Die objektive staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums enthält auch die Verpflichtung, Hilfebedürftigen einen Anspruch auf die Leistung zu verschaffen (so bereits BVerfG, Urteil vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 - Rn. 48;… vgl. Baer , NZS 2014, S. 3). - BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04
Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
Ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB besteht nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, und zwar nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur während der gleichen Zeit (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - FamRZ 2004, 443, 444 f.;… Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 638 ff.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1053 m.w.N.).Vielmehr ist damit auch die Erwartung verbunden, das sich die Eigenvorsorge auf Zeiten in der Zukunft erstreckt, in denen kein Erwerbseinkommen mehr zu erwarten ist, und deshalb vorher entsprechende finanzielle Vorkehrungen ergriffen werden sollen, um sich einen eigenen, den bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen Altersunterhalt zu sichern, den die gesetzliche Rente allein nicht mehr gewährleistet (BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1055 mit Anm. Klinkhammer).
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 85 ; 113, 88 ).Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit ohne entsprechende Grundlage im geltenden Recht Ansprüche begründet oder Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ).
Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 96, 375 ; 109, 190 ), schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen worden sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 109, 190 ; 113, 88 ).
Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ).
- BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
Aber weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit vermitteln einen Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Verwandtschaft, die auf verfassungsgemäßen Normen beruhen und nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1052; NJW 2003, 660, 661; Rütz Heterologe Insemination - Die rechtliche Stellung des Samenspenders S. 39). - BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Die Unterhaltspflicht der Eltern gemäß §§ 1601 ff. BGB (vgl. dazu BVerfGE 108, 52 ; 113, 88 ) umfasst die Kosten eines angemessenen Krankenversicherungsschutzes der Kinder (vgl. BVerfGE 107, 205 ).Diese einfachrechtlichen Unterhaltspflichten konkretisieren die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder gemäß Art. 6 Abs. 2 GG, die sie auch zur Unterhaltsgewährung verpflichtet (vgl. BVerfGE 108, 52 ; 113, 88 ).
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Die objektive staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums enthält auch die Verpflichtung, Hilfebedürftigen einen Anspruch auf die Leistung zu verschaffen (so bereits BVerfG, Urteil vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 - Rn. 48;… vgl. Baer , NZS 2014, S. 3). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
Setzt sich ihre Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ; 128, 193 ). - BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 85 ; 113, 88 ).Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ; 128, 193 ).
- BGH, 20.02.2019 - XII ZB 364/18
Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des …
Mit dem Ziel der Erhöhung des Elternunterhalts kann im Ergebnis die Rückforderung also ebenso wenig verlangt werden wie etwa eine Beleihung der Immobilie mithilfe eines zinslosen und erst im Todesfall (von den Erben des Unterhaltspflichtigen) rückzahlbaren Darlehens des Sozialhilfeträgers (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051 und Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11 - FamRZ 2013, 1022 Rn. 15 ff.).Auf die Frage der Gleichzeitigkeit (zeitliche Kongruenz) von Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051;… Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1601 Rn. 5 mwN) kommt es demnach nicht mehr an.
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
- OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16
Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen …
- BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Polizeioberkommissars …
- BGH, 11.11.2015 - XII ZB 7/15
Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des …
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
- BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08
Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
- BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16
Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den …
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 365/18
Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des …
- BGH, 31.05.2023 - XII ZB 190/22
Untersagung der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den …
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11
Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand …
- LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
- BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
- BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11
Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von …
- LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07
Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07
Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
- BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10
Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133
1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12
Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06
Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
- BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09
Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04
Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
- OLG Nürnberg, 26.04.2012 - 9 UF 1747/11
Elternunterhalt: Höhe des Schonvermögens; Vermögensverwertungspflicht; Berechnung …
- BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09
Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 …
- BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07
Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05
Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
- OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 1 UF 184/15
Keine Beschwerdebefugnis der Nachlasspflegerin im …
- OLG München, 06.03.2024 - 2 UF 1201/23
Angemessener Selbstbehalt, Antragsgegner, Elternunterhalt, Entlastungsgesetz, …
- KG, 11.01.2011 - 13 UF 199/10
Elternunterhalt: Begründung einer Unterhaltspflicht durch Gewährung eines …
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 37/15
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
- SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06
Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des …
- BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 969/08
Anordnung von Führungsaufsicht (§§ 7 JGG, 68f StGB) nach Verbüßung einer …
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
- BVerfG, 29.10.2008 - 2 BvR 1268/07
Kein Anspruch Strafgefangener auf kostenlose Versorgung mit Hygiene- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 88/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - …
- OLG Celle, 28.11.2007 - 15 UF 188/07
- BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 495/08
Keine Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch Entscheidung …
- OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 6 U 110/05
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- VGH Bayern, 27.10.2005 - 12 B 03.756
Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten; Erstattungsanspruch gegen Dritten; …
- VG Gießen, 30.10.2007 - 3 G 3758/07
Studienbeitragspflicht und ihre Verfassungsmäßigkeit nach dem StudBG HE
- OLG Stuttgart, 27.06.2023 - 18 UF 96/22
Obliegenheit zum Einsatz von Vermögen bei Leistung von Verwandtenunterhalt; …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563
Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
- FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11
(Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2 …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 272/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - …
- VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12
Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
- VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16
Ruhen des Verfahrens; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Klagebefugnis einer …
- VGH Bayern, 07.07.2008 - 12 B 06.2057
Zur Frage der Verwertbarkeit einzelner Vermögensgegenstände
- OLG Karlsruhe, 07.07.2005 - 16 UF 50/05
Elternunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen …
- SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13
Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
- VG Gießen, 12.11.2007 - 3 G 2590/07
Erhebung von Studiengebühren
- SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271
Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311
Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30452
Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte mittellose …
- LG Magdeburg, 12.05.2015 - 11 O 194/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1307
Erlöschen der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt
- VGH Bayern, 12.07.2023 - 12 C 22.30494
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 8 AL 102/10
- SG Konstanz, 26.07.2005 - S 9 AS 851/05
Berechnung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld 2 bei der Bedarfsgemeinschaft
- SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 364/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abzweigung von Leistungen bei …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30450
Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannt mittellose …
- VG Freiburg, 03.02.2009 - DL 10 K 2727/08
Aufschiebende Wirkung; vorlï¿?ufige Dienstenthebung
- VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13
Arzt; Ärztin; Einrichtung der Hochschule; Patient; Patientin; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 229/06
- LG Arnsberg, 18.04.2018 - 2 O 99/17
Rechtsprechung
BVerfG, 24.04.2006 - 1 BvR 1508/96 (1) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- Judicialis
RVG § 61 Abs. 1; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oberhausen, 04.07.1995 - 34 C 56/95
- LG Duisburg, 03.05.1996 - 24 (4) S 285/95
- BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
- BVerfG, 24.04.2006 - 1 BvR 1508/96 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 24.04.2006 - 1 BvR 1508/96
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 75.000 EUR (in Worten: fünfundsiebzigtausend Euro) festgesetzt (§ 61 Abs. 1 RVG in Verbindung mit § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO; vgl. auch BVerfGE 79, 365). - LG Duisburg, 03.05.1996 - 24 (4) S 285/95
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Bescheids eines Sozialträgers bzgl. der …
Auszug aus BVerfG, 24.04.2006 - 1 BvR 1508/96
gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Mai 1996 - 24 (4) S 285/95 -.