Rechtsprechung
BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1517/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Verletzung in Grundrechten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 BVerfGG, BeratHiG
Nichtannahmebeschluss: offensichtliches Fehlen einer Grundrechtsverletzung bei Bestätigung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers durch angegriffene Beschlüsse - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Beratungshilfe
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: offensichtliches Fehlen einer Grundrechtsverletzung bei Bestätigung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers durch angegriffene Beschlüsse - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Beratungshilfe
- rechtsportal.de
BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3
Verfassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Beratungshilfe - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: offensichtliches Fehlen einer Grundrechtsverletzung bei Bestätigung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers durch angegriffene Beschlüsse - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)
Keine Beratungshilfe für das Widerspruchsverfahren, wenn für das Überprüfungsverfahren Beratungshilfe gewährt wurde?
Verfahrensgang
- AG Bayreuth, 15.03.2016 - 45 UR II 194/16
- AG Bayreuth, 13.05.2016 - 45 UR II 194/16
- BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1517/16