Rechtsprechung
| BVerfG, 22.01.1990 - 1 BvR 1586/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 22.04.1991 - 22 A 59.90
Filmabgabe; Abgabe; Sonderabgabe; Filmförderungsgesetz; Gewerbe; Videothek; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97
Genehmigung einer Nebentätigkeit
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß zwischen einem öffentlich-rechtlichen und einem in demselben Sendegebiet tätigen kommerziellen Rundfunkanbieter ein publizistischer Wettbewerb nicht nur stattfindet, sondern daß die Konkurrenzfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieters auch erhalten werden muß, wenn nicht die Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfehlt werden sollen (BVerfG 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/87 und 487/92 - BVerfGE 87, 181, 203).