Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Anzahl der Fachanwaltschaften seit dem "Spezialisten"-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2004 (abgedruckt in NJW 2004, 2656) erheblich ausgeweitet worden sei, so dass für selbsternannte Spezialisten in den Bereichen der Fachanwaltschaften im Gegensatz zur früheren Rechtslage kein praktisches Bedürfnis mehr bestehe.

Verboten werden kann daher neben solchen Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind, insbesondere diejenige Werbung, die Gefahr läuft, den Rechtsuchenden in die Irre zu führen (BVerfG NJW 2004, 2656).

Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28.07.2004 (abgedruckt in NJW 2004, 2656) als obiter dictum feststellt, dass dem kundigen Rechtsuchenden zuzutrauen sei, dass er die im Gesetz gewählten Begriffe - Schwerpunkt oder Fachanwalt - nicht mit anderen, wie etwa dem Spezialistenbegriff, gleich setzt, so vermag sich die mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen befasste Kammer dem nicht anzuschließen.

Insofern kommt es auch darauf an, ob die in einer Berufsordnung zur Verfügung gestellten Merkmale und Begriffe diesem Informationsinteresse auf Seiten der Nachfrager und der Leistungserbringer gerecht werden (BVerfG NJW 2004, 2656).

Dies kann er mit der Bezeichnung als Fachanwalt nicht, da ein Fachanwalt nach gefestigter Rechtsprechung nicht notwendig ein Spezialist sein muss, weil nach § 43 c Abs. 1 S. 3 BRAO das gleichzeitige Führen von drei Fachanwaltsbezeichnungen erlaubt ist und angesichts der Weite der Tätigkeitsfelder, für die mittlerweile Fachanwaltschaften eingerichtet sind, insoweit keine Spezialisierung vorausgesetzt wird (BVerfG NJW 2004, 2656).

Werbeverbote verletzen das Recht auf Berufsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann nicht, wenn die durch das Verbot erfasste Werbung eines Anwalts nicht in sachlicher Form erfolgt oder irreführend ist (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657; Offermann-Burckhart, Der Spezialist - ein besserer Fachanwalt?, NJW 2004, 2617, 2618;… Quaas, Der Rechtsanwalt als Spezialist, BRAK-Mitt. 2004, S. 198).

Wer sich als Spezialist bezeichnet, bringt dadurch auch zum Ausdruck, dass er bevorzugt, wenn nicht gar ausschließlich einen Teilbereich des Vollberufs bearbeitet (BVerfG NJW 2004, 2656, 2558).

Daneben erwarten die Verkehrskreise von einem "Spezialisten" in erster Linie eine Spezialisierung, welche die Spezialisierung selbst eines Fachanwalts übersteigt (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).

Vom Spezialisten wird erwartet, dass dieser sich auf sein Fachgebiet konzentriert und andere Gebiete nicht in gleichem oder annähernd gleichem Umfang behandelt (vgl. zu diesem Aspekt BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658; Niedersächsischer AGH, BRAK Mitt. 5/2007, 221 - Werbung - Zur Bezeichnung "Spezialist für Erbrecht"; LG Kiel, BRAK Mitt. 5/2008, 238, 239 - Werbung mit absolutem Spezialistentum).

1 NJW 2004, 2656 = AnwBl.

8 NJW 2004, 2656 = AnwBl.

Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn RAen im Interesse des rechtsuchenden Bür- gers insbesondere eine solche Außendarstellung untersagt wird, mit der die Gefahr einer Irreführung des Rechtsuchenden verbunden ist (vgl. 82, 18, 28; BVerfG, Beschl. der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2004, 2656).

Für RAe, die ihren Beruf in einer Sozietät ausüben, hat das BVerfG bereits ausdrücklich entschieden, dass eine Werbung, die Gefahr läuft, den Rechtsuchenden in die Irre zu führen, verboten werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2004, 2656).

1 NJW 2004, 2656 = AnwBl.

8 NJW 2004, 2656 = AnwBl.

Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn RAen im Interesse des rechtsuchenden Bür- gers insbesondere eine solche Außendarstellung untersagt wird, mit der die Gefahr einer Irreführung des Rechtsuchenden verbunden ist (vgl. 82, 18, 28; BVerfG, Beschl. der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2004, 2656).

Für RAe, die ihren Beruf in einer Sozietät ausüben, hat das BVerfG bereits ausdrücklich entschieden, dass eine Werbung, die Gefahr läuft, den Rechtsuchenden in die Irre zu führen, verboten werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2004, 2656).

Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Rechtsanwälten im Interesse des rechtsuchenden Bürgers insbesondere eine solche Außendarstellung untersagt wird, mit der die Gefahr einer Irreführung des Rechtsuchenden verbunden ist (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2004, S. 2656).

Für Rechtsanwälte, die ihren Beruf in einer Sozietät ausüben, hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich entschieden, dass eine Werbung, die Gefahr läuft, den Rechtsuchenden in die Irre zu führen, verboten werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2004, S. 2656).

Der Sachverhalt, welcher der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2004 (1 BvR 159/04; NJW 2004, 2656) zugrunde gelegen habe, sei nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, zumal es damals um die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" gegangen sei und das Bundesverfassungsgericht auch darauf abgestellt habe, dass es (damals) keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht gegeben habe.

Das Grundrecht der Berufsfreiheit in Verbindung mit dem Übermaßverbot steht einem Verbot von Angaben über spezielle Qualifikationen nicht entgegen, wenn diese irreführend sind (BVerfG NJW 2004, 2656, 2657f und BVerfG NJW 2002, 1331 - zu Ärzten; jeweils m.w.N.).

Es müssen also ausreichende Gründe des Gemeinwohls den Eingriff rechtfertigen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden (BVerfG NJW 1996, 3067, 3068; vgl. auch BVerfGE 60, 215ff.; BVerfG NJW 1993, 2988; 2001, 1926; 2004, 2656; 2006, 1495; MDR 2000, 358).

Danach sind berufsrechtliche Werbeverbote zwar nicht schon an sich als verfassungswidrig anzusehen (BVerfG NJW 1994, 1591; 1996, 3067, 3068), doch müssen sie durch einen vernünftigen Allgemeinzweck gerechtfertigt sein und dürfen der Allgemeinheit interessierende Informationen nicht etwa vorenthalten (BVerfG NJW 1993, 2988; 2002, 1331; 2004, 2656; MDR 2000, 358).