Rechtsprechung
BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von Schriftstücken bei Gericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zugang - Fristgebundenes Schriftstück - Begründungsfrist
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.12.1979 - 1 S 295/79
- BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 57, 117
- NJW 1981, 1951
- Rpfleger 1981, 285
- BayObLGZ 1981, 50
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Fristgebundener Schriftsatz
Auszug aus BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80
»Zur Frage des Zugangs fristgebundener Schriftstücke bei Gericht (im Anschluß an BVerfGE 52, 203 ).«.Ein Schriftstück ist bereits dann wirksam eingegangen, wenn es in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist (BVerfGE 52, 203 [209]; ebenso jetzt Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80 -).
- BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80
Fristwahrung durch Einwurf in Tagesbriefkasten
Auszug aus BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80
Ein Schriftstück ist bereits dann wirksam eingegangen, wenn es in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist (BVerfGE 52, 203 [209]; ebenso jetzt Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80 -).
- BGH, 06.06.2018 - IV ZB 10/17
Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der …
Das Schriftstück ist bereits dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn der Gewahrsam des Gerichts begründet wird (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88, NJW-RR 1989, 1214 unter II 2 a [juris Rn. 19];… vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82, NJW 1984, 1237 unter 1 [juris Rn. 11]; BVerfGE 57, 117 unter II 1 [juris Rn. 12 f.]); dabei kommt es nicht auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juni 1989 aaO;… BVerfGE 69, 381 unter II 1 [juris Rn. 12]). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, daß es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BVerfGE 52, 203 (209); 57, 117 (120)). - BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 52, 203 ; 57, 117 ).Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, dass es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ; 69, 381 ).
Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (vgl. BVerfGE 41, 323 ; 42, 128 ) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ).
- BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
Die Angabe rechtsförmlich erworbener fachlicher Qualifikationen ist ein herkömmliches Mittel der Ankündigung freiberuflicher Leistungen (vgl. BVerfGE 33, 125 (170); 57, 121 (133) [BVerfG 29.04.1981 - 1 BvR 159/80]). - BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13
Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln …
Denn entscheidend kommt es für die Einreichung einer Berufungsschrift darauf an, dass sie fristgerecht in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts gelangt ist (BVerfGE 57, 117, 120 mwN; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80, BGHZ 80, 62, 63; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82, NJW 1983, 123 unter II 2 a). - BVerfG, 09.10.2007 - 1 BvR 1784/05
Verfassungsmäßigkeit der Behandlung einer durch Telefaxschreiben an einen …
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, dass es innerhalb der Frist tatsächlich in den Verfügungsbereich des zuständigen Gerichts gebracht worden (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ; 69, 381 ) und damit dem Zugriff des Absenders nicht mehr zugänglich ist. - BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 215/90
Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf …
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, daß es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (vgl. BVerfGE 52, 203 [209]; 57, 117 [120]; 69, 381 [385 f.]).Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (vgl. BVerfGE 41, 323 [327]; 42, 128 [131 f.]) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BVerfGE 52, 203 [209]; 57, 117 [120]).
- BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88
Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs
Diese Grundsätze gelten nicht nur für den erstinstanzlichen Zugang zu den Gerichten und für den Rechtsmittelzug im Zivilprozeß, sondern auch für den Zugang fristwahrender Schriftsätze innerhalb der Instanz, wenn ihnen, wie der Vergleichswiderrufsschrift, die gleiche Wirkung wie einem Rechtsmittelschriftsatz zukommt (BVerfGE 52, 203, 209; 57, 117, 120 f; 60, 243, 246; 69, 381, 385 f).Mit dem Einlegen in das Fach war das Schriftstück nach regelmäßigem Verlauf dem Zugriff des Absenders oder Beförderers entzogen, während die Leerung des Faches durch eine vom Gericht bestellte Person sichergestellt wurde; damit hatte aber das Landgericht nach dem Einlegen des Schriftstückes in das Fach die tatsächliche Verfügungsgewalt erlangt (vgl. zu einem für die Gerichtspost bestimmten Korb einer von Gericht und Anwaltsverein eingerichteten Postverteilungsstelle BVerfGE 57, 117, 121; zu einem sog. Anwalts-Behörden-Austauschfach BAG AP § 519 ZPO Nr. 36 = LS NJW 1986, 2728;… siehe ferner Baumbach/Lauterbach ZPO, 47. Aufl. § 518 Anm. 1 A m.w.Nachw.).
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 464/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung der …
Bei der gegebenen Sachlage kann es dahinstehen, ob der Beschluss des Landesarbeitsgerichts zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darstellt (vgl. BVerfGE 57, 117 ), da die angegriffene Entscheidung bereits aus den oben dargelegten Gründen aufzuheben ist. - BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …
Da es nach den vorstehenden Grundsätzen zur Einreichung eines Schriftstücks der Mitwirkung eines Bediensteten des Gerichts nicht bedarf, ist davon auszugehen, daß das Schriftstück bereits dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn der Gewahrsam des Gerichts begründet wird (ebenso BVerfG NJW 1981, 1951;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 42. Aufl. § 518 Anm. 1 A;… Thomas/Putzo, ZPO 12. Aufl. § 270 Anm. 3 b;… vgl. auch Zöller/Schneider, ZPO 13. Aufl. § 518 Anm. II 3 und 4). - BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften …
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 388/00
Gemeinsame Posteinlaufstelle und Fristwahrung bei falscher Adressierung
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82
Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 720/93
Schwerbehinderte - fristlose Kündigung - Zustimmungsfiktion
- BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87
Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
- BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 305/03
Prozessvergleich - rechtzeitiger Widerruf
- BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 196/92
Notwendige Auslagen im verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BGH, 28.01.2003 - VI ZB 29/02
Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift
- BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- BGH, 05.04.1990 - VII ZR 215/89
Zugang der Berufungsbegründung bei falscher Adressierung
- OLG Schleswig, 10.07.2008 - 11 U 90/07
Notarhaftung: Pflicht zur Überprüfung der Vollmacht vor einer Beurkundung; …
- BGH, 28.01.1992 - X ZB 17/91
Fristwahrung durch Eingang des Berufungsschriftsatzes bei Gemeinsamer …
- LG München I, 06.11.2009 - 5 HKO 21285/08
Antragsbefugnis im aktienrechtlichen Spruchverfahren: Zulässigkeit der …
- BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 53/98
Antragsrecht eines Nießbrauchers an einem Wohnungseigentum im Verfahren über die …
- BGH, 03.03.1983 - IX ZB 4/83
Widerlegung des durch Anbringung des gerichtlichen Eingangsstempels begründeten …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2007 - 9 U 122/06
Darlehensvertrag; Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Eingang eines auf …
- BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
Wiedereinsetzung - Verschulden des Rechtsanwaltes - Bürokraft - Zurechnung des …
- BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 30.17
Beschwerde; Einlegung der Beschwerde; Empfangszuständigkeit für Beschwerde; …
- LG Berlin, 26.09.2002 - 62 S 177/02
Widerruf eines Vergleichs durch eine Partei; Empfangsbedürftigkeit von …
- LAG Hamburg, 01.11.1991 - 3 TaBV 3/90
Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Einstellung; Fremdfirmenarbeiter; Arbeitnehmer; …
- BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84
Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fristwahrung durch einen …
- BFH, 30.05.1984 - I R 218/80
Urteil - Wirksamkeit eines Urteils - Anspruch auf rechtliches Gehör - Schriftsatz …
- BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1865/91
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 14.07.1988 - 4 AZB 6/88
Verfristung der Berufung im Falle der Adressierung an das Arbeitsgericht bei …
- BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 6/86
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Zulassung …
- BVerfG, 17.02.1993 - 1 BvR 1666/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Posteingang bei gemeinsamen …
- OLG Köln, 16.03.1995 - 7 U 136/94
Endgültige Erledigung eines Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich; …
- OLG Stuttgart, 23.08.1991 - 2 U 70/91
Wettbewerbswidrigkeit der Nichtbelehrung über ein Widerrufsrecht bei Abschluss …
- OLG Köln, 14.10.1987 - 16 Wx 60/87
Ungültigkeitserklärung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung ; …
- BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 108/84
Fristgebundenheit - Schriftsatz - Verfügungsgewalt - Berufungsschrift - …
- BayObLG, 22.11.2001 - 2Z BR 149/01
Keine Abänderung vorinstanzlicher Geschäftswertfestsetzung bei unzulässigem …
- LAG Bremen, 16.06.1995 - 4 Sa 114/95
Zugang einer Berufungsschrift bei Zustellung an das falsche Gericht und …
- OLG Köln, 17.01.1989 - 22 U 165/88
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines …
- OLG Hamm, 20.11.1989 - 15 W 308/89
Wirksamkeit einer Verwalterwahl bei Nichteinladung aller Wohnungseigentümer zu …
- BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 27/82
Erfolg einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BAG, 29.08.1988 - 4 AZB 16/88
Berechnung der Berufungsfrist nach Zustellung des anzugreifenden Urteils - …
- BGH, 21.12.1982 - VI ZB 12/82
Berufung - Fristwahrung - Adressierung - Bestimmheit - Berufungsgericht - …
- OLG Düsseldorf, 29.03.1990 - 5 Ss OWi 74/90
Zur rechtzeitigen Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
- SG Hannover, 11.02.2009 - S 56 AS 1778/08
- AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 2/87
Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"; Befugnis …