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   BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02   

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BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02 (https://dejure.org/2003,819)
BVerfG, Entscheidung vom 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02 (https://dejure.org/2003,819)
BVerfG, Entscheidung vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/02 (https://dejure.org/2003,819)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung einer Zahnarzt-GmbH - Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung auf kleinere Kliniken mit GG Art 12 Abs 1 unvereinbar

  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung; Störerhaftung einer Klinik für einen angestellten Zahnarzt; Berufswidrigkeit einer Werbung eines Zahnarztes, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt ; Abwägung des Grundrechts ...

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Werbung für die Behandlung in einer Zahnklinik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH

  • IWW (Kurzinformation)

    Werbeverbot - Kliniken dürfen (noch) anders werben als Zahnärzte

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH; Medizinrecht, Recht der freien Berufe, Wettbewerbsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbung einer Arztklinik zulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung einer Arztklinik zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3472
  • MDR 2003, R8
  • NVwZ 2004, 473 (Ls.)
  • GRUR 2004, 68
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

    Apothekenwerbung

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
    Aus dem Werbeträger allein kann nicht auf eine Gefährdung eines Gemeinwohlbelangs wie der Gesundheit der Bevölkerung oder mittelbar auf einen Schwund des Vertrauens der Öffentlichkeit in die berufliche Integrität der Ärzte geschlossen werden, solange sich die Werbemittel im Rahmen des Üblichen bewegen (vgl. BVerfGE 94, 372 ).

    Der eigentliche Zweck der Werbung liegt darin, Kunden, oder hier Patienten, zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen (vgl. BVerfGE 94, 372 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass eine zulässige Information nicht allein durch den Werbeträger zu einer berufswidrigen Werbung wird (vgl. BVerfGE 94, 372 ).

  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
    Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum ärztlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248).

    Das angegriffene Werbeverbot ist allerdings nur dann verfassungskonform, wenn es dahingehend ausgelegt wird, dass lediglich berufswidrige Werbung unzulässig ist; dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 entschieden (vgl. BVerfGE 71, 162 ) und 1992 wiederholt (vgl. BVerfGE 85, 248 ).

    Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).

  • BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

    Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
    Berufswidrig ist Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 ).

    Nicht berufswidrig sind interessengerechte und sachangemessene Informationen (vgl. BVerfGE 82, 18 ).

    Sie berücksichtigen schon im Ansatz nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Werbeeffekt als solcher nicht zu einem Verbot führen kann, weil dem Zahnarzt von Verfassungs wegen die berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt ist (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.).

  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
    Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum ärztlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248).

    Alle Betreiber werden durch Werbebeschränkungen typischerweise stärker belastet als die Gruppe der niedergelassenen Ärzte (vgl. BVerfGE 71, 183 ).

    Für Kliniken gelten dagegen nicht dieselben Werbebeschränkungen (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ).

  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

    Frischzellentherapie

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
    Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum ärztlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248).

    Das angegriffene Werbeverbot ist allerdings nur dann verfassungskonform, wenn es dahingehend ausgelegt wird, dass lediglich berufswidrige Werbung unzulässig ist; dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 entschieden (vgl. BVerfGE 71, 162 ) und 1992 wiederholt (vgl. BVerfGE 85, 248 ).

  • BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99

    Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
    Für Kliniken gelten dagegen nicht dieselben Werbebeschränkungen (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ).

    Sofern die Eingriffe in der Klinik stattfinden und als klinische Leistungen abgerechnet werden, werden hiermit gewerbliche Umsätze erzielt (vgl. BVerfG, NJW 2000, S. 2734 ).

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/01

    Rechtmäßigkeit der Werbebeschränkungen für Angehörige der Heilberufe

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
    gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2002 - I ZR 219/01 - .

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2002 - I ZR 219/01 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben.

  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
    Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. dazu BVerfGE 79, 365 ).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
    Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
  • BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00

    Zum Praxisschild des Zahnarztes

    Auszug aus BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
    Sie berücksichtigen schon im Ansatz nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Werbeeffekt als solcher nicht zu einem Verbot führen kann, weil dem Zahnarzt von Verfassungs wegen die berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt ist (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.).
  • BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01

    Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

  • BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

    Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9

  • BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10

    Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes

    (a) Einem Arzt oder Zahnarzt ist von Verfassungs wegen berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 u.a. -, juris, Rn. 26; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/02 -, juris, Rn. 30).

    Denn erforderlich ist nur, dass die Werbung, wie bereits dargelegt, sachangemessen und berufsbezogen ist (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/02 -, juris, Rn. 30).

  • BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00

    Steuerberaterkammer

    Auch Informationen über die Art der beabsichtigten Zusammenarbeit zwischen dem Freiberufler und seinem Mandanten oder über die Atmosphäre, die bei der Erbringung der Dienstleistungen angestrebt wird (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 3472), können aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise von Interesse sein.
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07

    EKW-Steuerberater

    Zudem ist es gerade legitimer Zweck der auch Steuerberatern grundsätzlich erlaubten Werbung, Kunden zulasten der Konkurrenz zu gewinnen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.9. 2003 - 1 BvR 1608/02, GRUR 2004, 68, 69; BVerfGE 111, 366, 378).

    Das Sachlichkeitsgebot verlangt weder eine auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränkte Werbung (BGH GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung) noch einen Überschuss der Sachinformation gegenüber der Anlockwirkung (vgl. BVerfG GRUR 2004, 68, 69).

  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 222/03

    dentalästhetika II

    Mit Beschluss vom 26. September 2003 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Nichtannahmebeschluss des Senats aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen (1 BvR 1608/02, GRUR 2004, 68 = WRP 2003, 1425).
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 222/06

    MacDent

    Der Werbeeffekt als solcher kann schon deshalb nicht zur Annahme eines Verstoßes gegen das berufsrechtliche Werbeverbot führen, weil auch den den berufsrechtlichen Werbeverbot unterworfenen Berufsangehörigen von Verfassungs wegen die berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt ist (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.9.2003 - 1 BvR 1608/02, GRUR 2004, 68, 69).

    Jedenfalls wäre es unverhältnismäßig und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfG GRUR 2004, 68, 69) , wenn die wettbewerbsrechtliche Haftung wegen einer solchen Werbung - unterstellt sie wäre einem niedergelassenen Zahnarzt berufsrechtlich verwehrt - auf die Beklagte erstreckt würde.

    Die Frage, ob die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte, wenn der Zweck ihres Unternehmens dahin ausgerichtet wäre, den ihr angeschlossenen Zahnärzten eine über die Werbebeschränkungen der Berufsordnung hinaus reichende Werbung zu ermöglichen (vgl. BVerfG GRUR 2004, 68, 69) , kann gleichfalls offenbleiben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04

    Abgrenzung zwischen erlaubter und berufswidriger Werbung in Zeitungsartikeln über

    Im Ergebnis ebenso BVerfG, Beschluss vom 26.9.2003 - 1 BvR 1608/92 -, NJW 2003, 3472, und BGH, Urteil vom 9.10.2003 - I ZR 167/01 -, NJW 2004, 440 (441), zur vergleichbaren Regelung des § 20 Abs. 1 BO der Zahnärztekammer Nordrhein vom 19.4.1997, NWMBl.

    BVerfG, ständige Rspr., vgl. nur Beschluss vom 26.9.2003 - 1 BvR 1608/02 - Werbung für eine zahnärztliche Klinik -, a. a. O. .

    nur BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 - 1 BvR 2115/02 - Internetwerbung einer Klinik -, NJW 2003, 2818; Beschluss vom 4.7.2000 - 1 BvR 547/99 -, NJW 2000, 2734 (2735), und Beschluss vom 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02 -, a. a. O.

    BVerfG, Beschluss vom 26.9.2003 - 1 BvR 1608/02 -, a. a. O. (3473); ferner Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 191/05 -, a. a. O., zum Vergleich von Operationsmethoden.

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft;

    bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2000, 2734 - Werbung für eine Zahnklinik; NJW 2000, 1635 - Sponsoring; NJW 2001, 1331 - Implantalogie; NJW 2002, 1331 - Spezialisten; NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung; NJW 2003, 2818 - Klinikwerbung; zuletzt Beschlüsse vom 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02 - und vom 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02) und des Bundesgerichtshofs (zuletzt GRUR 2003, 798) können jedoch lediglich berufswidrige Werbung, nicht jedoch interessengerechte und sachangemessene Informationen verboten werden, die keinen Irrtum erregen.

    Werbeverbote und -beschränkungen sollen eine Verfälschung des (zahn-)ärztlichen Berufsbildes verhindern, die einträte, wenn der Arzt Werbemethoden verwendete, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind (vgl. BVerfG NJW 2000, 2734 - Werbung für eine Zahnklinik; BVerfG NJW 2001, 2788 - Implantologie; BVerfG NJW 2002, 1331 - Spezialisten; BVerfG NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung), wobei allerdings aus dem benutzten Medium nicht von vornherein auf "gewerbliche Werbemethoden" geschlossen werden darf (vgl. BVerfG NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung; Beschluss vom 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02; BGH GRUR 2003, 798 unter II.3.a)).

    Dass es auf die Werbung von Patienten ausgerichtet ist und vom Zahnarzt ein positives Bild zeichnet, ist als solches unschädlich (vgl. BVerfG Beschluss vom 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02).

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 67/03

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Zahnarztes

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2000, 2734 - Werbung für eine Zahnklinik; NJW 2000, 1635 - Sponsoring; NJW 2001, 1331 - Implantalogie; NJW 2002, 1331 - Spezialisten; NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung; NJW 2003, 2818 - Klinikwerbung; zuletzt Beschlüsse vom 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02 und vom 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02) und des Bundesgerichtshofs (zuletzt GRUR 2003, 798) können lediglich die berufswidrige Werbung, nicht jedoch interessengerechte und sachangemessene Informationen verboten werden, die keinen Irrtum erregen.

    Werbeverbote und -beschränkungen sollen eine Verfälschung des (zahn-)ärztlichen Berufsbildes verhindern, die einträte, wenn der Arzt Werbemethoden verwendete, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind (vgl. BVerfG NJW 2000, 2734 - Werbung für eine Zahnklinik; BVerfG NJW 2001, 2788 - Implantologie; BVerfG NJW 2002, 1331 - Spezialisten; BVerfG NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung), wobei allerdings aus dem benutzten Medium nicht von vornherein auf "gewerbliche Werbemethoden" geschlossen werden darf (vgl. BVerfG NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung; BVerfG Beschluss vom 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02; BGH GRUR 2003, 798 unter II.3.a)).

    Selbst wenn die Angabe als "vor allem auf die Akquisition von Patienten gerichtet" angesehen werden sollte, wäre sie nicht schon aus diesem Grunde unzulässig (vgl. BVerfG Beschluss vom 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02 unter II.2.b)bb)).

    Insgesamt ist die Angabe wesentlich zurückhaltender als die Aussagen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 26.09.2003 (1 BvR 1608/02) für eine Zeitungsanzeige als zulässig angesehen hat.

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04
    Im Ergebnis ebenso BVerfG, Beschluss vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/92 -, NJW 2003, 3472, und BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 167/01 -, NJW 2004, 440 (441), zur vergleichbaren Regelung des § 20 Abs. 1 BO der Zahnärztekammer Nordrhein vom 19. April 1997, NWMBl.

    Rspr., vgl. nur Beschluss vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/02 - Werbung für eine zahnärztliche Klinik -, NJW 2003, 3472.

      vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 1 BvR 2115/02 - Internetwerbung einer Klinik -, NJW 2003, 2818; Beschluss vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 -, NJW 2000, 2734 (2735), und Beschluss vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/02 -, NJW 2003, 3472.

      vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/02 -, NJW 2003, S. 3472 (3473); ferner Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 -, MedR 2006, 107 (108), zum Vergleich von Operationsmethoden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 53/03

    Berufsrecht - Welche Werbung ist in Zeitungsartikeln und Anzeigen erlaubt?

    Rspr., vgl. nur Beschluss vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/02 - Werbung für eine zahnärztliche Klinik -, NJW 2003, 3472.

    BVerfG, Beschluss vom 26. September 2003, a.a.O., Seite 3473.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 13t A 53/03

    Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel -

  • OLG Hamm, 07.06.2005 - 4 U 34/05

    Zahnarzt darf mit "Kussmund" werben

  • VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Durchsetzung der Anpassung von

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 13t A 53/03
  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 53/03
  • OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10

    Kliniktaxi - Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines

  • OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Zahnklinik verbunden mit einem Hinweis

  • LG Düsseldorf, 22.02.2006 - 34 O 210/05

    Versendung einer Mitteilung an Patienten über die Tätigkeit in einer neuen

  • OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01

    Wettbewerbswidrigkeit des unautorisierten Erwerbes und Weitervertriebes von

  • LG Hamburg, 01.02.2007 - 315 O 734/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 6t A 1014/05

    Grenzen zulässiger Werbung nach der Berufsordnung für Ärzte (BOÄ);

  • VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 1554/06

    Tierärzte dürfen Zweitpraxis eröffnen

  • ÄGH Saarland, 01.09.2010 - ÄGH 2/09
  • BayObLG, 11.04.2006 - LBG-Ap 1/06

    Wettbewerbswidrigkeit der Erstattung der Praxisgebühr durch die Vergabe von

  • BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 53/06
  • VG Münster, 13.06.2006 - 6 L 303/06

    Zulässiger Umfang von Informationen über die Berufstätigkeit eines Zahnarztes;

  • VG Münster, 06.07.2006 - 6 L 429/06
  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 6t A 1014/05
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