Rechtsprechung
| BVerfG, 10.03.2003 - 1 BvR 1617/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit des für die neuen Länder geltenden pauschalen Abzugs von dem für die Bemessung von Wohngeld maßgebenden Jahreseinkommen nach WoGSoG § 10 Abs 3 Nr 2
- Wolters Kluwer
- Judicialis
WoGSoG § 10 Abs. 3 Nr. 2; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 3 Abs. 1
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.1997 - 3 A S 58/97
- BVerfG, 10.03.2003 - 1 BvR 1617/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
Auszug aus BVerfG, 10.03.2003 - 1 BvR 1617/97
Im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der Lösung der aus der Deutschen Einheit erwachsenen Aufgaben zukam (vgl. BVerfGE 85, 360 ; 95, 267 ; 103, 310 ), ist die Pauschalierung gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 WoGSoG verfassungsrechtlich hinzunehmen. - BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
Auszug aus BVerfG, 10.03.2003 - 1 BvR 1617/97
Im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der Lösung der aus der Deutschen Einheit erwachsenen Aufgaben zukam (vgl. BVerfGE 85, 360 ; 95, 267 ; 103, 310 ), ist die Pauschalierung gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 WoGSoG verfassungsrechtlich hinzunehmen. - BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
Auszug aus BVerfG, 10.03.2003 - 1 BvR 1617/97
Im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der Lösung der aus der Deutschen Einheit erwachsenen Aufgaben zukam (vgl. BVerfGE 85, 360 ; 95, 267 ; 103, 310 ), ist die Pauschalierung gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 WoGSoG verfassungsrechtlich hinzunehmen.