Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 04.11.2013

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,19345
BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11 (https://dejure.org/2013,19345)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11 (https://dejure.org/2013,19345)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 1 BvR 1623/11 (https://dejure.org/2013,19345)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,19345) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer Zivilklage trotz ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Berichtigung des Passivrubrums nach § 319 ZPO in einem selbstständigen Beweisverfahren

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer Zivilklage trotz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 319; ZPO § 494a Abs. 1
    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Berichtigung des Passivrubrums nach § 319 ZPO in einem selbstständigen Beweisverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 205
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
    a) Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG wird als "allgemeines Prozessgrundrecht" der Anspruch auf ein faires Verfahren (BVerfGE 57, 250 ; 78, 123 ) sowie das Gebot effektiven Rechtsschutzes (BVerfGE 88, 118 ) abgeleitet.

    Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten (vgl. BVerfGE 69, 381 ), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (vgl. BVerfGE 110, 339 ) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 78, 123 m.w.N.).

  • BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07

    Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
    Die Rubrumsberichtigung ist nach einfachem Recht insbesondere zulässig und auf Antrag wie auch von Amts wegen (§ 319 Abs. 1 ZPO) geboten, wenn im Rubrum Unklarheiten bestehen oder falsche Verfahrensbeteiligte genannt sind, während zweifelsfrei feststeht, wer tatsächlich als Partei gemeint ist, es sich also hier nicht im Gewand der Rubrumsberichtigung um einen Parteiwechsel handelt (vgl. BAG, Urteil vom 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 -, NJW 2009, S. 1293).
  • BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

    Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
    Der allgemeine Gleichheitssatz tritt hinter der Garantie effektiven Rechtsschutzes zurück, insofern es um das selbständige Beweisverfahren sowie um Verfahrensnachteile geht, die durch einen Übertragungsfehler des Gerichts verursacht worden sind (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ).
  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
    a) Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG wird als "allgemeines Prozessgrundrecht" der Anspruch auf ein faires Verfahren (BVerfGE 57, 250 ; 78, 123 ) sowie das Gebot effektiven Rechtsschutzes (BVerfGE 88, 118 ) abgeleitet.
  • BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79

    Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
    Der allgemeine Gleichheitssatz tritt hinter der Garantie effektiven Rechtsschutzes zurück, insofern es um das selbständige Beweisverfahren sowie um Verfahrensnachteile geht, die durch einen Übertragungsfehler des Gerichts verursacht worden sind (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ).
  • BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81

    Mutterschaftsgeld

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
    Der allgemeine Gleichheitssatz tritt hinter der Garantie effektiven Rechtsschutzes zurück, insofern es um das selbständige Beweisverfahren sowie um Verfahrensnachteile geht, die durch einen Übertragungsfehler des Gerichts verursacht worden sind (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
    Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten (vgl. BVerfGE 69, 381 ), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (vgl. BVerfGE 110, 339 ) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 78, 123 m.w.N.).
  • BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85

    Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
    Der allgemeine Gleichheitssatz tritt hinter der Garantie effektiven Rechtsschutzes zurück, insofern es um das selbständige Beweisverfahren sowie um Verfahrensnachteile geht, die durch einen Übertragungsfehler des Gerichts verursacht worden sind (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ).
  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
    a) Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG wird als "allgemeines Prozessgrundrecht" der Anspruch auf ein faires Verfahren (BVerfGE 57, 250 ; 78, 123 ) sowie das Gebot effektiven Rechtsschutzes (BVerfGE 88, 118 ) abgeleitet.
  • BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

    Wiedereinsetzung

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
    Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten (vgl. BVerfGE 69, 381 ), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (vgl. BVerfGE 110, 339 ) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 78, 123 m.w.N.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren":

    Bei dem in Art. 124 LV verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes, das in Art. 19 Abs. 4 GG seine Entsprechung findet (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [187]), handelt es sich um ein allgemeines Prozessgrundrecht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Juli 2013 - 1 BvR 1623/11 -, NJW 2014, 205 [205]).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des

    Zwar gilt für die Rubrumsberichtigung, dass die Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. BAGE 109, 47, 53; BAG, NJW 2009, 1293 Rn. 15; siehe ferner [zur Falschbezeichnung in der Rechtsmittelschrift]: BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 unter II 2; Beschluss vom 22. September 2009 - VI ZB 76/08, NJW-RR 2010, 277 Rn. 6; BVerfG, NJW 1991, 3140; NJW 2014, 205 Rn. 22).
  • BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20

    Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner

    Dieses darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern und Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG, NJW 2014, 205; Beschluss vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18, juris Rn. 22; Senatsbeschluss vom 16. Januar 2018 - VIII ZR 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 14; jeweils mwN).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    Bei dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem in Art. 124 LV verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes, das Art. 19 Abs. 4 GG entspricht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [187]), handelt es sich um ein allgemeines Prozessgrundrecht (vgl. BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 18. Juli 2013 - 1 BvR 1623/11 -, NJW 2014, 205 [205]).
  • BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17

    Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der

    Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988, 1 BvR 669/87, BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2013, 1 BvR 1623/11, NJW 2014, 205 Rn. 20 mwN).

    Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitet (BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG, NJW 2014, 205 Rn. 20 mwN).

  • BFH, 10.01.2024 - XI B 24/22

    Keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden

    Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, insbesondere aber darf er aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 2044; vom 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11, NJW 2014, 205; BFH-Beschlüsse vom 05.02.2014 - X B 138/13, BFH/NV 2014, 720, Rz 25 ff.; vom 16.03.2016 - X B 202/15, BFH/NV 2016, 1050, Rz 15 ff.).
  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

    Das Gericht darf sich nicht nur nicht widersprüchlich verhalten, sondern auch aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfG 18. Juli 2013 - 1 BvR 1623/11 - Rn. 20; Uhle Justitielle Gewährleistungen in HGR V § 129 Rn. 61) .
  • BFH, 10.04.2015 - III B 42/14

    Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter -

    a) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als "allgemeines Prozessgrundrecht" ab (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 18. Juli 2013  1 BvR 1623/11, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 205).
  • OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18

    Auslandszustellung: Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post

    Aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgt unter anderem, dass das Gericht sich nicht widersprüchlich verhalten (vgl. BVerfGE 69, 381 387; NJW 2014, 205 Rn. 20) und aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten darf (BVerfGE 110, 339, 342 mwN; NJW 2014, 205 Rn. 20).
  • BGH, 16.09.2022 - V ZR 151/21

    Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch;

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), wonach das Gericht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten darf und allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet ist (vgl. BVerfG, NJW 2014, 205 Rn. 20), gebieten es in einem solchen Fall, die Klage nicht ohne vorherigen rechtlichen Hinweis (§ 139 ZPO) wegen eines Umstandes abzuweisen, der erstmals in der Revisionsinstanz bedeutsam geworden ist (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 1992 - V ZR 86/91, NJW 1993, 324, 325; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16).
  • BGH, 13.12.2017 - XII ZB 214/16

    Versorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die

  • BFH, 04.03.2020 - XI B 30/19

    Zur Vorgreiflichkeit der Entscheidung

  • BFH, 05.02.2014 - X B 138/13

    Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung

  • BFH, 05.05.2020 - III B 158/19

    Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"

  • BGH, 23.09.2021 - I ZB 10/21

    Heizkörperdesign

  • BFH, 10.09.2015 - X B 134/14

    Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung

  • LAG Köln, 30.09.2013 - 11 Ta 177/13

    Mängel bei PKH-Gesuch

  • BSG, 17.06.2020 - B 5 R 302/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BFH, 02.07.2019 - VIII B 99/18

    Revisionszulassung wegen eines vermeintlich schwerwiegenden

  • BFH, 28.11.2016 - I B 16/16

    Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung

  • BFH, 16.06.2020 - VIII B 151/19

    Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung

  • BFH, 16.03.2016 - X B 202/15

    Erfolgreiche Verfahrensrüge: Verletzung der richterlichen Hinweispflicht - Vom

  • BFH, 07.06.2023 - IX B 11/23

    Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung

  • BFH, 13.02.2014 - X B 168/13

    Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten

  • BFH, 27.05.2019 - II B 108/17

    Zur Verfassungswidrigkeitsrüge des ErbStG, der uneingeschränkten

  • BSG, 24.01.2023 - B 2 U 119/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BFH, 22.03.2022 - VIII S 10/21

    Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2

  • LAG Köln, 03.04.2019 - 9 Ta 10/19

    Prozesskostenhilfe; fehlende Unterlagen; Hinweispflicht

  • LAG Nürnberg, 27.02.2020 - 2 Ta 147/19

    Prozesskostenhilfe - Hinweispflicht - Bewilligungsreife

  • OLG Koblenz, 28.05.2020 - 1 U 191/20

    Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses ist durch die Parteien zu bestimmen

  • LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4c O 29/21

    Vergütungsanspruch

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 04.11.2013 - 1 BvR 1623/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38855
BVerfG, 04.11.2013 - 1 BvR 1623/11 (https://dejure.org/2013,38855)
BVerfG, Entscheidung vom 04.11.2013 - 1 BvR 1623/11 (https://dejure.org/2013,38855)
BVerfG, Entscheidung vom 04. November 2013 - 1 BvR 1623/11 (https://dejure.org/2013,38855)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,38855) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rewis.io

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

    Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht

    Auszug aus BVerfG, 04.11.2013 - 1 BvR 1623/11
    Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 18. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17).
  • VerfGH Saarland, 19.12.2019 - Lv 7/17

    Gegenstandswert, verfassungsgerichtliches Verfahren, Rechtsmittel,

    Vereinzelt wird die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für zulässig gehalten, wenn sich die Festsetzung unter Missachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften als grob rechtswidrig erweist (vgl. Graßhoff § 34a Rn, 116; ablehnend demgegenüber SächsVerfGH, Beschl. v. 29.09.2011 - Vf. 94-IV-10, BeckRS 2011, 142008; offengelassen von BVerfGE 137, 345 [349] - BeckRS 2014, 59296 = Rn. 18; Beschl. v. vom 04.11.2013 - 1 BvR 1623/11, BeckRS 2013, 59933 Rn. 1 und vom 04.12.2013- 1 BvR 1751/12, BeckRS 2013, 59935 Rn. 1.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.2018 - VGH A 19/18

    Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung des

    2 2. Selbst wenn die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin als Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts angesehen werden könnte (vgl. entspr. Graßhof, a.a.O., § 34a Rn. 116; ablehnend demgegenüber VerfGH Sachsen, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 94-IV-10 -, juris Rn. 2; offengelassen von BVerfG, Beschluss vom 4. November 2014 - 2 BvR 2238/13 -, BVerfGE 137, 345 [349] = juris Rn. 18; Kammerbeschlüsse vom 4. November 2013 - 1 BvR 1623/11 -, juris Rn. 1 und vom 4. Dezember 2013 - 1 BvR 1751/12 -, juris Rn. 1), hätte sie in der Sache keinen Erfolg.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht