Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-Pandemie

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 40 BVerfGGO 2015, § 16 Abs 1 CoronaVV BY 7, § 16 Abs 2 S 2 CoronaVV BY 7
  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § 16 Abs 1, Abs 2 S 2, S 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7) - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem ...

 
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § 16 Abs 1, Abs 2 S 2, S 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7) - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss; Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § 16 Abs. 1, Abs. 2 S. 2, S. 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7); Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem ...

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss; Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § 16 Abs. 1, Abs. 2 S. 2, S. 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7); Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § 16 Abs 1, Abs 2 S 2, S 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7) - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-Pandemie

• lto.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Schulbetrieb im Corona-Modus gescheitert

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts ... - Corona-Virus

• dombert.de (Kurzinformation)

  Eingeschränkter Präsenzunterricht muss akzeptiert werden

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Schulbetrieb 678

Wird zitiert von ... (149)Neu Zitiert selbst (34)

• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

  Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Da sie - wie hier das Mindestabstandsgebot - zudem in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürfen, liegt eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nahe (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, Rn. 8).

  Anderenfalls ist nicht ausgeschlossen, dass die Vereinbarkeit der Verbote mit den - bundesrechtlichen - Grundrechten des Grundgesetzes noch in einem Revisionsverfahren überprüft wird (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, Rn. 9).

  Für sie sind vielmehr auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche - virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische - Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, Rn. 12).

• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Insoweit steht auch Fachgerichten die Kompetenz zur Normverwerfung zu, so dass selbst dann, wenn allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen sind, auch ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 16).

  Für sie sind vielmehr auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche - virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische - Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, Rn. 12).

  Damit sprechen zugleich gewichtige Gründe gegen eine sofortige Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen allgemeiner Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 13, 284 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, Rn. 12).

• BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  a) Bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren richten, gebietet der Grundsatz der materiellen Subsidiarität regelmäßig die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache, wenn Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 79, 275 ; 86, 15 ; stRspr).

  Letzteres ist der Fall, wenn der Hauptsacherechtsbehelf in der Fachgerichtsbarkeit von vornherein aussichtslos ist, oder wenn die tatsächliche oder einfachrechtliche Lage zur verfassungsrechtlichen Beurteilung ausreichend geklärt ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 78, 290 ; 79, 275 ; 104, 65 ).

 
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  a) Bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren richten, gebietet der Grundsatz der materiellen Subsidiarität regelmäßig die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache, wenn Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 79, 275 ; 86, 15 ; stRspr).

  Letzteres ist der Fall, wenn der Hauptsacherechtsbehelf in der Fachgerichtsbarkeit von vornherein aussichtslos ist, oder wenn die tatsächliche oder einfachrechtliche Lage zur verfassungsrechtlichen Beurteilung ausreichend geklärt ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 78, 290 ; 79, 275 ; 104, 65 ).

• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Dies gilt gerade für die vorliegend streitige Frage, welche Infektionsgefahr in Schulen besteht und von Kindern ausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, Rn. 11).

  Damit sprechen zugleich gewichtige Gründe gegen eine sofortige Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen allgemeiner Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 13, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, Rn. 12).

• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443

  Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag ab (BayVGH, Beschluss vom 3. Juli 2020 - 20 NE 20.1443 -) und führte aus, dass der Normenkontrollantrag sich in der Hauptsache voraussichtlich als unbegründet erweisen werde, da gegen die angegriffene Norm nach summarischer Prüfung keine durchgreifenden Bedenken bestünden.

  Im Übrigen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hier nur nach summarischer Prüfung von einer voraussichtlichen Unbegründetheit des Normenkontrollhauptsacheverfahrens gesprochen (BayVGH, Beschluss vom 3. Juli 2020 - 20 NE 20.1443 -, Rn. 20).

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  cc) Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 85, 191 ; 115, 25 ), müssen die Interessen der von den Einschränkungen des Schulbetriebs zur Wahrung des Abstandsgebots Betroffenen derzeit zurücktreten.
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  cc) Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 85, 191 ; 115, 25 ), müssen die Interessen der von den Einschränkungen des Schulbetriebs zur Wahrung des Abstandsgebots Betroffenen derzeit zurücktreten.
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  cc) Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 85, 191 ; 115, 25 ), müssen die Interessen der von den Einschränkungen des Schulbetriebs zur Wahrung des Abstandsgebots Betroffenen derzeit zurücktreten.
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Denn nach den Darlegungen der Beschwerdeführer bezieht sich ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei sachdienlicher Auslegung nach seinem Sicherungszweck jedenfalls auch auf eine nach Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde und hat sich deshalb durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nicht erledigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 -, Rn. 18).
• BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

  Europäischer Stabilitätsmechanismus
• BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90

  Aschendorf
• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

  Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen
• BVerfG, 10.12.1953 - 2 BvQ 1/53

  Weihnachtsgeld
• BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …
• BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53

  Amtszeitverkürzung
• BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88

  Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

  Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04

  Kontostammdaten
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59

  Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen und …
• BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01

  Schuldnerspiegel

• VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767

  Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig

  Da sie - wie hier die Ausgangsbeschränkung - zudem in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürfen, liegt eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nahe (…vgl. BVerfG, B.v. 3.6.2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 8; B.v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 9; vgl. auch SächsOVG, U.v. 21.4.2021 - 3 C 8/20 - BeckRS 2021, 8023).
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 20 NE 20.2907

  Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt

  Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von den Ausgangsbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten (vgl. auch BVerfG, B.v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 25;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2020 - Vf.-34-VII-20 - juris Rn. 24 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 12 ff.).
• VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461

  Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …

  Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von den Kontaktbeschränkungen und Schließung von Gastronomie Betroffenen derzeit zurücktreten (vgl. auch BVerfG, B.v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 25;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2020 - Vf.-34-VII-20 - juris Rn. 24 m.w.N.; BVerfG, B.v. 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 -, abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidung en/DE/2020/11/rk20...20.html).

 
• OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

  Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; …

  Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist für den Senat - ebenso wie offenbar für das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Spruchpraxis betreffend die Corona-Pandemie (vgl. bspw. BVerfG, Beschl. v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - v. 9.6.2020 - 1 BvR 1230/20 - v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, alle veröffentlicht in juris) - jedenfalls nicht offensichtlich (…vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 28 ff.;… v. 23.12.2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn. 27 ff.;… Bayerischer VerfGH, Entsch. v. 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 -, juris Rn. 17 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 7.4.2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 34 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.10.2020 - 13 B 1581/20.NE -, juris Rn. 32 ff.;… Beschl. v. 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 36 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 39 ff.; Beschl. v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 -, juris 17 f.;… offengelassen: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.).
• VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20

  Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

  - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2001 - 6 CN 1.01 -, juris Rn. 10; Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 -, juris Rn. 14; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 60/22 -, juris Rn. 41 m. w. N.).

  Da sie zudem in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürften, liege eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten in Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nahe (BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21 -, juris Rn. 25 ;… Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8 ; Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9 ; vgl. OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 33).

• VGH Bayern, 19.01.2021 - 20 NE 21.76

  Bayernweites Alkoholverbot außer Vollzug gesetzt

  Gegenüber den bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von den Kontaktbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten (vgl. auch BVerfG, B.v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 25;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2020 - Vf.-34-VII-20 - juris Rn. 24 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 12 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …

  Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen "tiefgreifender" oder "gewichtiger" Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung (in der Hauptsache) kaum erlangen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 -, juris Rn. 49 ff., vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 ff., vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8 und vom 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 22; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13.02.2020 - 2 KN 2/17 -, juris Rn. 60, Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 49).

  Im Fall von in Corona-Schutz-Verordnungen geregelten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird etwa das fortbestehende Rechtsschutzinteresse mit der kurzen Geltungsdauer der Verordnungen und dem zugleich gewichtigen Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8, und vom 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris Rn. 30; Sächsisches OVG…, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 15 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 61).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 67/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung und …

  Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Überprüfung einer Hauptsachenentscheidung in einem Revisionsverfahren kommt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 9, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 10).

  Auch dies spricht für eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (…so BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 8, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 9).

  Es geht - wie ausgeführt - um die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche - virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische - Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung, für deren Aufbereitung ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren besonders geeignet ist (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 12, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 11; VerfGH RP…, Beschluss vom 29. April 2020 - VGH B 26/20, NVwZ-RR 2020, 513 = juris, Rn. 15).

  Eine solche Unzumutbarkeit des Abwartens des Hauptsacheverfahrens liegt etwa vor, wenn die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss, oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen der Verfassungsgerichtshof gemäß § 54 Satz 2 VerfGHG auch vor Erschöpfung des Rechtsweges entscheiden kann (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3, juris, Rn. 19, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 19; BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 14).

  Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Verfassungsgerichtshof infolge der fachgerichtlichen Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein bereits eingehend geprüftes Tatsachenmaterial vorliegen soll und ihm auch die Fallanschauung sowie die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die sachnäheren Fachgerichte vermittelt werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 14 m. w. N.).

  Dies kann der Fall sein, wenn es etwa die sich aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beziehungsweise Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die vorläufige Rechtsschutzgewährung verkannt oder den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3, juris, Rn. 20; BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 14 m. w. N.).

• VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …

  Der in § 55 Abs. 3 Satz 1 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet zudem, dass Beschwerdefüh- rer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Ver- fügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen haben, um die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen in dem unmittelbar mit ihr zusammenhän- genden, sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVer- fGE 107, 395 [414];… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3.6.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 6; Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 7).

  Hat eine Beschwerdeführerin die Möglichkeit, ihr Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfol- gen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglich- keit erhoben werden; diese Vorrangigkeit gilt auch für § 47 Abs. 1 VwGO (vgl. VerfGH Sachsen…, Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 65-IV-20 [HS] -, juris Rn. 23 f.;… Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 65-IV-20 [HS] -, juris Rn. 23 f.; BVerfG, Be- schluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 8 f.).

  Da sie - wie hier die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 Quadrat- meter - zudem in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürfen, liegt ein Inte- resse an der Feststellung, dass sie rechtswidrig und unwirksam waren, und damit eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nahe (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; VerfGH Sachsen…, Beschluss vom 25.6.2020 - Vf. 65-IV-20 [HS] -, juris Rn. 26).

  Anderenfalls ist nicht ausgeschlossen, dass die Vereinbarkeit der Verbote mit den - bundesrechtlichen - Grundrechten des Grundgesetzes noch in einem Revisionsverfahren überprüft wird (…BVerfG, Be- schluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - , juris Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 10).

  Fachgerichten die Kompetenz zur Normverwerfung zu, so dass selbst dann, wenn allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen sind, auch ohne Anrufung des Verfassungsgerichtshofs Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 11;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3.6.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 10 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 16).

  12.3.2019 - 1 BvR 2721/16 -, juris Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des 1. Se- nats vom 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 14).

  Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Verfassungsgerichthof infolge der fachgerichtli- chen Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein bereits eingehend geprüftes Tatsa- chenmaterial vorliegen soll und ihm auch die Fallanschauung sowie die Beurtei- lung der Sach- und Rechtslage durch die sachnäheren Fachgerichte vermittelt werden sollen (vgl. BVerfGE 79, 1 [20]; 86, 382 [386 f.]; 114, 258 [279]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 14).

• VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 9-IV-22
  BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 1 BvQ 116/20 - juris Rn. 6) und ausgeschlossen werden kann, dass von einer fachgerichtlichen Prüfung noch verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11).

  Die fachgerichtliche Prüfung reicht zudem über die dem Verfassungsgerichtshof mögliche Prüfung hinaus (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213-IV-21 [HS]/ Vf. 214-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20 [HS] m.w.N; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2582/20 - juris Rn. 10; Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16; vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
• VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 2-IV-22
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
• OVG Thüringen, 20.12.2023 - 3 N 250/21

  Corona-Pandemie: Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Quarantäneanordnung
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

  Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926

  Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
• VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2349

  Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
• OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

  Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2582/20

  Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21
• OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

  Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Einstweiliger Rechtsschutz, 8. SARS-CoV-2-EindV
• BVerfG, 02.06.2022 - 1 BvR 1071/22

  Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der …
• VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.10.2021 - 1 VB 103/20
• BVerfG, 28.12.2020 - 1 BvR 2692/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Disco-Club-Betreiberin gegen eine Regelung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

  Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

  Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20

  Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - VerfGH 179/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung insbes. zu …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 74/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht und die ab dem 8. Juni 2020 …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

  Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

  Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 127/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
• VerfG Brandenburg, 16.09.2022 - VfGBbg 92/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Subsidiarität; …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20

  Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolle
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

  Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• StGH Hessen, 06.01.2021 - P.St. 2768

  Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 60/22

  2G-Plus-Regelung; Weihnachtsmärkte
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

  Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
• VerfG Brandenburg, 25.10.2021 - VfGBbg 17/21

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; allgemeine Bedeutung; …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

  Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20

  Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 14 KN 29/22

  Ausnahmeregelung; Corona; Fitnessstudio; Gleichheitssatz; Yogastudio
• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 8/21

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schulschließung
• BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm
• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21
• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 111-IV-21
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

  Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21

  Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 13 MN 378/21

  7-Tage-Inzidenz; Betriebsbeschränkung; Club; Corona; Disko; Hospitalisierung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22

  Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf …
• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20

  800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
• VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 30/22

  Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgebot; Corona; Corona-Pandemie; COVID-19; …
• OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20

  Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

  Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22

  Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22

  Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 20 NE 20.2678

  Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 23.12.2020 - 20 NE 20.2870

  Begrenzung der Kundenhöchstzahl im Einzelhandel aufgrund der Corona-Pandemie
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - VerfGH 21/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum …
• OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Coronapandemie; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer …
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 569/20

  Corona-Pandemie; Familiäre Gemeinschaft; Kontaktbeschränkung
• VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 137-IV-21

  Nutzung aller bestehenden Möglichkeiten vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde …
• OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

  Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

  Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 27/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung
• OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21

  Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet
• VGH Bayern, 12.01.2021 - 20 NE 20.2933

  Ausgangsbeschränkungen in Bayern wegen Corona
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

  Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - VerfGH 27/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische …
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
• OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21

  Aussonderung; Corona; Quarantäne
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20

  Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
• OVG Sachsen, 16.04.2021 - 6 B 186/21

  Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17. April 2021 bleiben verboten
• VGH Bayern, 20.11.2020 - 20 CS 20.2729

  Verbot eines Parteitags aufgrund der Corona-Pandemie
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - VerfGH 16/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum …
• VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2477

  Kontaktbeschränkung
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der Sächsischen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 1 VB 120/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsbetrieben gem § 1a …
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.1036

  Normenkontrolle; Eilantrag; Schülerin; Präsenzunterricht; Wechselunterricht; …
• VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 42-IV-22
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.05.2021 - LVG 21/21

  Testungen von Schülern nach 11. SARS-CoV-2-EindV verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.1036

  Normenkontrollantrag gegen die Testpflicht in Schulen
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - VerfGH 19/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum …
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 20 NE 20.2698

  Massenentscheidungen des Normgebers in Sachen Covid - Schließung eines …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 1147/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen …
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21

  (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3)
• VerfGH Sachsen, 14.07.2022 - 43-IV-22
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482

  Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona
• VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 66/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen; Subsidiarität; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2022 - 3 K 221/20

  Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen einer zwischenzeitlich …
• VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 50/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung …
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735

  Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung …
• VerfGH Sachsen, 19.11.2020 - 203-IV-20
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• BVerfG, 26.05.2021 - 1 BvR 1185/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen von …
• VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 36-IV-21
• VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030

  Nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgrund der Corona-Pandemie
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - VerfGH 185/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische …
• VGH Bayern, 19.03.2021 - 20 NE 21.806

  Regelung zu Betriebsbeschränkungen in Einkaufszentrum wegen Corona-Pandemie, …
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 20 NE 21.579

  Keine Außervollzugsetzung der inzidenzabhängigen Schließung von …
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.712

  Betriebsuntersagung für Tattoo- und Piercingstudio wegen Corona
• VGH Bayern, 12.01.2021 - 20 NE 20.3026

  Schließung von Sportstätten wegen der Corona
• OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

  Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

  Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - VerfGH 20/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum …
• VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.605

  Antrag einer Möbelhausbetreiberin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
• VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.603

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Möbelhäusern
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.714

  Verbot der Ausübung des Tätowierens wegen Corona
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.624

  Betriebsuntersagung für Tattoo-Studio wegen Corona
• VGH Bayern, 06.11.2020 - 20 NE 20.2466

  Schließung von Freizeiteinrichtungen und Kontaktbeschränkungen wegen Corona
• VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.609

  Schließung von Möbelhäusern wegen Coronavirus
• VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3032

  Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen die nächtliche …
• OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Corona-Schutz-Verordnung; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VGH Bayern, 15.12.2020 - 20 NE 20.2526

  Erfolgloser Eilantrag gegen coronaschutzbedingte Betriebsuntersagung von …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2640

  Untersagung des Betriebs einer Reitanlage wegen Corona
• VGH Bayern, 15.12.2020 - 20 NE 20.2633

  Betriebsuntersagung von Tanzschulen
• VGH Bayern, 19.01.2021 - 20 NE 21.129

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen § 4 Abs. 1 S. 1 und § 25 Abs. 1 der Elften …
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 20 NE 20.2557

  Betriebsschließung von Fitnessstudios wegen Corona
• VGH Bayern, 12.03.2021 - 20 NE 21.539

  Untersagung des Betriebs eines Ballett-Studios
• VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2469

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Kontaktbeschränkungen …
• VGH Bayern, 13.01.2020 - 20 NE 20.2990

  Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Erbringung von …
• VGH Bayern, 19.01.2021 - 20 NE 21.92

  Coronabedingte Regelung einer Kontaktbeschränkung auf eine weitere Person eines …
• VGH Bayern, 12.01.2021 - 20 NE 20.3047

  Erfolgloser Eilantrag gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zum Schutz vor …
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 20 NE 20.2840

  Corona-Pandemie - Nutzungsuntersagung von Sportstätten (Tanzsport) in Bayern …
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 20 N 20.1117

  Normenkontrollantrag bei außerkrafgetretenem Recht