Rechtsprechung
BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 |
Rechtschreibreform II
Art. 2 ff GG, Wesentlichkeitstheorie
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Rechtschreibreform
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Grundrechtsverletzung durch Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung in den Schulen: Entscheidung über Verfassungsbeschwerde trotz Rücknahme - elterliches Erziehungsrecht und staatlicher Erziehungsauftrag gleichgeordnet - kein Regelungsverbot des ...
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Rechtschreibreform - Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung in den Schulen - Verletzung der Grundrechte von Eltern und Schülern
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit der Rechtschreibreform
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1 GG; ; GG Art. 1 Abs. 1 GG; ; GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtsschreibung an Schulen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtschreibreform - Rechtschreibreform ist verfassungskonform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Rechtschreibreform"
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Rechtschreibreform"
- faz.net (Pressedossier mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtschreibreform: Chronik einer Überwältigung
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Neue Rechtschreibung in Kommunalverwaltungen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 1 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1; 6 Abs. 2; 12 Abs. 1; 20 Abs. 2 GG
Verfassungsgemäßheit der Rechtschreibreform
Sonstiges (2)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfassungsbeschwerdeschrift
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 12.03.1997 - 9 B 13/97
- OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Papierfundstellen
- BVerfGE 98, 218
- NJW 1998, 2515
- ZIP 1998, 1355
- NVwZ 1998, 946 (Ls.)
- NJ 1998, 474
- DVBl 1998, 955
Wird zitiert von ... (601) Neu Zitiert selbst (41)
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Auszug aus BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Die Eltern haben danach das Recht und die Pflicht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei und, vorbehaltlich des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG, mit Vorrang vor anderen Erziehungsträgern zu gestalten (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 47, 46 ).Die dafür notwendige Abgrenzung von elterlichem Erziehungsrecht und staatlichem Erziehungsauftrag ist Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 47, 46 ).
Für den Bereich der Schulen kann er sich zudem auf Art. 7 Abs. 1 GG berufen, der dem Staat mit der Aufsicht über das Schulwesen auch die Befugnis zuweist, Bestimmungen über Art und Inhalt des Schulunterrichts zu treffen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ).
Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 m.w.N.; 83, 130 ).
(b) Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit diesen Maßgaben - auch auf dem Gebiet des Schulwesens zu beachten (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 58, 257 ).
Sie hat vielmehr im Spannungsverhältnis zwischen Elternrecht und staatlichem Erziehungsauftrag traditionell eine größere Affinität zum schulischen Bereich als zum Einwirkungsbereich der Eltern (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 47, 46 ).
Auch wenn die Rechtschreibung staatlichen Normen unterliegt, ist die darauf beruhende Rechtschreibunterweisung wertfreie Wissensvermittlung, für die die Schule als darauf vorbereitete und mit entsprechend befähigtem Personal ausgestattete staatliche Einrichtung am ehesten geeignet ist und die deshalb zum typischen Aufgabenbereich dieser Einrichtung gehört (vgl. BVerfGE 47, 46 ).
(cc) Einführung und Anwendung der neuen Rechtschreibregeln im Bereich der Schulen sind für das Elternrecht schließlich nicht deshalb wesentlich, weil mit der Umsetzung der Rechtschreibreform im Gefolge einer schul- und bildungspolitischen Grundsatzentscheidung neue Groblernziele (vgl. BVerfGE 47, 46 ) festgelegt worden wären.
Außerdem können sie nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verlangen, daß der Staat bei der Festlegung der Unterrichtsinhalte auf ihr Persönlichkeitsrecht Rücksicht nimmt (vgl. BVerfGE 47, 46 ).
Auch diese Rechte stehen in einer Spannungslage zu dem Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates nach Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 47, 46 ), indem sie einerseits Beschränkungen hinnehmen müssen, die durch diesen Auftrag gerechtfertigt sind, andererseits aber ihrerseits die auf Art. 7 Abs. 1 GG beruhenden staatlichen Befugnisse begrenzen (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1997 ).
Hier in den Grundzügen den notwendigen Ausgleich herzustellen, ist ebenfalls Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 47, 46 ).
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Dieser Auftrag ist dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 52, 223 ).Der Staat muß deshalb in der Schule die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der Erziehung ihrer Kinder achten und für die Vielfalt der Anschauungen in Erziehungsfragen so weit offen sein, wie es sich mit einem geordneten staatlichen Schulsystem verträgt (vgl. BVerfGE 34, 165 ).
Ebensowenig läßt sich dem Grundgesetz etwas dafür entnehmen, wie bestimmte im Schulunterricht verwendete Schreibweisen aus pädagogischer Sicht zu bewerten sind (vgl. auch BVerfGE 34, 165 ).
Für den Bereich der Schulen kann er sich zudem auf Art. 7 Abs. 1 GG berufen, der dem Staat mit der Aufsicht über das Schulwesen auch die Befugnis zuweist, Bestimmungen über Art und Inhalt des Schulunterrichts zu treffen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ).
(b) Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit diesen Maßgaben - auch auf dem Gebiet des Schulwesens zu beachten (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 58, 257 ).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ).Die Tatsache, daß eine Frage politisch umstritten ist, führt dagegen für sich genommen nicht dazu, daß diese als wesentlich verstanden werden müßte (vgl. BVerfGE 49, 89 ).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
Auszug aus BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ).Ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit liegt vielmehr erst vor, wenn die Regelung, gegen deren Erlaß oder Anwendung sich der Einzelne wendet, berufsregelnde Tendenz hat (vgl. BVerfGE 95, 267 m.w.N.).
- BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90
Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
Auszug aus BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Zwar genießt danach als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit auch die wirtschaftliche Betätigung grundrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 91, 207 m.w.N.).Doch wird die wirtschaftliche Handlungsfreiheit nur durch Maßnahmen betroffen, die auf Beschränkung wirtschaftlicher Entfaltung sowie Gestaltung, Ordnung oder auch Lenkung des Wirtschaftslebens angelegt sind oder sich in diesem Sinne auswirken (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 91, 207 ).
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
Auszug aus BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
(b) Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit diesen Maßgaben - auch auf dem Gebiet des Schulwesens zu beachten (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 58, 257 ).Diese haben nach Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit auch im Bereich der Schule und damit Anspruch auf eine Entfaltung ihrer Anlagen und Befähigungen im Rahmen schulischer Ausbildung und Erziehung (vgl. BVerfGE 45, 400 ;… Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - NJW 1998, S. 131 ).
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Auszug aus BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
(b) Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit diesen Maßgaben - auch auf dem Gebiet des Schulwesens zu beachten (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 58, 257 ).Ob und inwieweit dies Regelungen des parlamentarischen Gesetzgebers erfordert, richtet sich allgemein nach der Intensität, mit der die Grundrechte des Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind (vgl. BVerfGE 58, 257 ).
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
Auszug aus BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Dieser Auftrag ist dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 52, 223 ).Für den Bereich der Schulen kann er sich zudem auf Art. 7 Abs. 1 GG berufen, der dem Staat mit der Aufsicht über das Schulwesen auch die Befugnis zuweist, Bestimmungen über Art und Inhalt des Schulunterrichts zu treffen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97
Rechtsschutz gegen die Einführung einer neuen Rechtschreibung; Regelung der …
Auszug aus BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
a) den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. August 1997 - 3 M 17/97 -,.Das Oberverwaltungsgericht hat ihre Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgericht aus den folgenden Gründen zurückgewiesen (vgl. NJW 1997, S. 2536):.
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Auch hat dies grundsätzlich zur Folge, daß das Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung steht (vgl. BVerfGE 85, 109 ).Vielmehr steht unter diesen Umständen die Funktion der Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 79, 365 ; 85, 109 ), gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an verfassungsgerichtlichem Individualrechtsschutz derart im Vordergrund, daß es geboten ist, im öffentlichen Interesse trotz der Rücknahme der Verfassungsbeschwerde zur Sache zu entscheiden und den Ausgang des Verfahrens nicht von Verfahrenshandlungen des Beschwerdeführers abhängig zu machen (vgl. auch zur Antragsrücknahme im Normenkontroll- und im Organstreitverfahren BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 24, 299 ; 25, 308 ).
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78
Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 21.06.1996 - 1 BvR 1057/96
Verfassungsbeschwerden gegen "Rechtschreibreform" sind unzulässig
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
- BVerfG, 18.03.1969 - 2 BvF 1/66
Bundeshaushaltsplan
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
- VG Schleswig, 12.03.1997 - 9 B 13/97
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- VG Hannover, 02.03.1998 - 6 A 4317/97
Verfassungswidrigkeit der Rechtschreibreform
- BVerfG, 26.11.1968 - 2 BvE 5/67
Zustimmungsbedürftigkeit der Antragsrücknahme nach mündlicher Verhandlung
- BVerfG, 22.09.1958 - 1 BvF 3/52
Volksbefragungsverbot
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Kirchenlohnsteuer II
- BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52
Deutschlandvertrag
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97
Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
- Drs-Bund, 24.03.1998 - BT-Drs 13/10183
- Drs-Bund, 21.02.1997 - BT-Drs 13/7028
- OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 13 M 4160/97
Rechtschreibreform; Vorbehalt des Gesetzes; Unzulässigkeit eines Vorziehens der …
- OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
- AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20
Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
Nach der Wesentlichkeitslehre muss der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung - soweit diese staatlicher Regelung überhaupt zugänglich ist - alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und darf diese nicht an die Exekutive delegieren (BVerfGE 142, 1 (109); BVerfGE 98, 218 (251); BVerfGE 116, 24 (58)). - BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes ist im Übrigen auch dann nicht geboten, wenn von der vorherigen Durchführung eines Gerichtsverfahrens weder die Klärung von Tatsachen noch die Klärung von einfachrechtlichen Fragen zu erwarten ist, auf die das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen angewiesen wäre, sondern deren Beantwortung allein von der Auslegung und Anwendung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe abhängt (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 91, 294 ; 98, 218 ; 143, 246 ; 150, 309 ; 155, 238 ; stRspr). - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Da die Verfassungsbeschwerde auch die Funktion hat, das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden (vgl. BVerfGE 98, 218 ), kann das Bundesverfassungsgericht unter diesen Umständen auch nach Versterben des Beschwerdeführers über seine Verfassungsbeschwerde entscheiden.
- BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Begrenzende Wirkungen ergeben sich aus der Eigenart der Sprache für Art und Ausmaß einer Regelung (BVerfGE 98, 218, 246). - BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Bei länger andauernden Arbeitskämpfen und der Beteiligung von Inhabern schulischer Funktionsstellen ließe sich zudem der - ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte - staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 47, 46 ; 93, 1 ; 98, 218 ), kurz ein funktionierendes Schulsystem (vgl. BVerfGE 138, 1 ), nicht mehr durchgängig sicherstellen. - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den dort verbürgten Grundrechten zu entnehmen (vgl. BVerfGE 98, 218 ).Zwar führt allein der Umstand, dass eine Regelung politisch umstritten ist, nicht dazu, dass diese als wesentlich verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 98, 218 ).
Der sachverhalts- und tatsachenbezogenen Äußerung als Voraussetzung der Gehörsgewährung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG ist die Möglichkeit zur Äußerung zur Rechtslage gleichgestellt (BVerfGE 60, 175 ; 64, 125 ; 86, 133 ; 98, 218 ).
Das gilt insbesondere, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten wurde, wenngleich grundsätzlich kein Anspruch auf ein Rechtsgespräch oder einen Hinweis auf die Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Ob und inwieweit das der Fall ist, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen (vgl. BVerfGE 98, 218 ).Gleiches gilt für das Ziel, die Entscheidung grundsätzlicher, insbesondere für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlicher Fragen (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 98, 218 ) aus Gründen der demokratischen Legitimation wenigstens in den Grundzügen dem parlamentarischen Gesetzgeber vorzubehalten.
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 83, 130 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 116, 24 ).Wie weit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss, lässt sich dabei nur mit Blick auf den Sachbereich und die Eigenart des Regelungsgegenstandes beurteilen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 59).
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …
Denn der Gesetzgeber hat in grundlegenden normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (z.B. BVerfGE 98, 218, 251;… Jutzi aaO S. 41). - BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
- BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12
Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21
Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Rechtsschutzziels und …
- BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …
- BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09
Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
- VG Frankfurt/Main, 12.04.2017 - 9 L 1298/17
Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben, mit welchem diese die …
- BVerwG, 24.03.1999 - 6 C 9.98
Karlsruher Billigung der Rechtschreibreform auch für Berlin verbindlich
- VG Berlin, 24.03.2023 - 3 L 24.23
Eilantrag gegen "Gendern in der Schule" erfolglos
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
- BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
- AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20
§ 3 CoronaVO BW verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
- BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12
Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
- BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
- BVerwG, 26.11.2014 - 6 CN 1.13
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher …
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - 15 A 1961/13
Ausstattung der Ratsmitglieder mit einem freien Mandat; Recht eines Ratsmitglieds …
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98
Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 24/15 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine …
- BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12
Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18
Evaluationssatzung an Hochschule
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
- BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99
Privatschulfinanzierung II
- BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19
Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
- LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21
Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R
Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
- BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- BVerfG, 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09
Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12
Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
- BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
- StGH Bremen, 14.02.2000 - St 1/99
Zur Geltung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots im plebiszitären …
- BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
- VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03
Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04
Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2001 - 13 L 2463/98
Neue Rechtschreibung; Rechtschreibreform; reformierte Rechtschreibung; …
- BVerfG, 20.07.1999 - 1 BvQ 10/99
Weitere Entscheidung zur Rechtschreibreform, hier: keine einstweilige Anordnung …
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06
Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
- VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15
Behördeninterne Datenbank
- BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 2/13 R
Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - Rentenüberführung - …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2005 - 13 MC 214/05
Voraussetzungen der Bezeichnung herkömmlicher Schreibweisen im Schulunterricht …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18
Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17
Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21
Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen …
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14
Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16
Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12
Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09
Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18
Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05
Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17
Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21
Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
- BGH, 24.09.2019 - VI ZR 418/18
Stützen einer Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
- BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05
Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 16/17 R
Vertragsärztliche Vergütung sonographischer Leistungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 2 B 6.17
Erteilung eines Visums zur Teilnahme an einem Sprachkurs in Deutschland, der …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- BVerfG, 16.04.2002 - 1 BvR 279/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längere Grundschule in Sachsen-Anhalt
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20
Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
- VG Berlin, 23.11.2020 - 3 L 612.20
Kinder haften nicht für ihre Eltern
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03
Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
- BGH, 19.09.2023 - XI ZR 58/23
Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung des Feststellungsantrags des …
- BGH, 16.10.2008 - V ZB 94/08
Anforderungen an die elektronische Bekanntmachung im …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 21/23 B
- VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 53.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- VG Hannover, 09.06.2005 - 6 A 6717/04
Begehren einer Schülerin gegen das niedersächsische Kultusministerium gerichtet …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 1934/15
Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377
Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen
- OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12
Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überraschende Kostenentscheidung zu …
- BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in …
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 17 E 1648/20
Versammlung "Abstand statt Notstand - Verwaltungsrechtler*innen gegen die …
- BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09
GABi Gas
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
- BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; …
- BGH, 30.07.2015 - I ZB 61/13
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00
Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …
- BGH, 01.02.2007 - V ZR 200/06
Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts im …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 27.09.2018 - 1 BvR 426/13
Keine Hinweispflicht bezüglich der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst kein Recht …
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12
Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung einer …
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 24.15
Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 1427/02
Fremdsprachenunterricht in Grundschule aufgrund Rechtsverordnung - regionale …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VG Hannover, 22.03.2000 - 6 A 1529/98
Akademischer Grad; Doktorgrad; Form; Promotion; weibliche Form
- BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 6/20 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Verteilung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 8.14
Übergang in die Sekundarstufe I; sonderpädagogischer Förderbedarf; Einrichtung …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 56.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05
Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
- BVerwG, 15.10.2018 - 6 A 8.18
Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 54.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
- VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11
Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 9 S 331/00
Lernmittelfreiheit
- BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer möglichen …
- BSG, 01.07.2022 - B 4 AS 14/22 BH
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zulässige Bezugnahme auf …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20
Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
- BVerwG, 27.01.2016 - 6 C 36.14
Gemeinsame Waffenbesitzkarte; gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen; …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 58.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 19 B 1953/03
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21
Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2007 - 9 S 1298/07
Gesetzesvorbehalt bei Regelung zum Fremdsprachenunterricht
- LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04
Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 U 619/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - Unternehmer des Baugewerbes - …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13
Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
- VG Arnsberg, 16.04.2010 - 12 K 2689/08
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in hochschulrechtlichem Verfahren
- BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - 3 S 51.23
Schulrecht - Aufnahme - Schule mit sonderpädgagogischem Förderschwerpunkt - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19
Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 57.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- OVG Hamburg, 09.02.2015 - 3 Nc 55/14
Zulassungsbeschränkungen an der Hafen City Universität unwirksam
- BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
Verletzung des Willkürverbots iSv Art 3 Abs 1 GG durch unhaltbare …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21
Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21
Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 55.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07
Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 25.01.2010 - XI ZR 338/08
Vorliegen einer das Recht auf rechtliches Gehör verletzenden …
- BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08
Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09
Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
- VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09
Befreiung von der Schulpflicht
- VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Zügiges Verfahren; Erledigung; Ministerium; Präsidium
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2007 - 19 B 1207/07
Anspruch auf vorläufige Zulassung zu einer Realschule nach Abschluss der vierten …
- VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …
- VG Berlin, 09.01.2024 - 12 K 221.23
Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder …
- BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 139.18
Löschung personenbezogener Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank …
- BVerwG, 30.01.2017 - 6 B 44.16
Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren zur Aufteilung einer …
- BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11
Sorbitol
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19
Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in …
- BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21
Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 16/21 B
Vertragsärztliche Versorgung - Delegation von Leistungen an ärztliches Personal - …
- BSG, 08.11.2012 - B 5 R 308/12 B
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09
Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH B 9/07
Verfassungsbeschwerde gegen denkmalrechtliche Anordnung betreffend Schlosskapelle …
- BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02
Zum Unterschied zwischen Sachverhaltsannahme und rechtlicher Wertung bei der …
- VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- BVerfG, 18.10.2017 - 1 BvR 2116/17
Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BVerwG, 06.02.2017 - 4 B 2.17
Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung
- BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 38/14 B
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 1 L 114/12
Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10
Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07
Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
- BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20
Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
- BVerwG, 22.01.2015 - 10 C 12.14
Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- BSG, 24.06.2015 - B 12 R 43/14 B
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten
- BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B
Krankenkassenzusatzbeitrag
- BVerfG, 16.12.2004 - 1 BvR 765/00
Keine Verletzung der Berufsfreiheit durch Verweigerung der nachträglichen …
- BVerfG, 27.07.2000 - 1 BvR 2218/97
Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der Rechtsnachfolgerin …
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 38/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BVerfG, 09.12.1999 - 2 BvR 2970/93
Einstellung des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens nach Rücknahme der …
- BGH, 20.12.2022 - KZR 84/20
Rückzahlung von Infrastrukturentgelten i.R.e. Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 11 B 2060/20
Streit um die Entziehung eines Triebfahrzeugführerscheins; Voraussetzungen für …
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21
Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 7/21 B
Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2021 - 3 LB 2/17
Weiteres Verfahren um ALDI-Nord abgeschlossen
- VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
- BSG, 26.06.2013 - B 5 RS 22/13 B
- VG Berlin, 28.12.2022 - 27 K 343.16
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvR 2326/19
Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zivilprozess …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- BVerwG, 10.07.2008 - 6 PB 10.08
Gehörsrüge wegen Überraschungsentscheidung; Rechtsgespräch im Anhörungstermin.
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 77/20
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08
Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 1 U 1430/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragspflicht - Rechtmäßigkeit …
- OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
bürgerliches Recht; Sozialrecht; Vertretungsmacht der Pflegeperson; Pflegeperson; …
- VG Schleswig, 11.02.2022 - 1 B 6/22
Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status vollständig …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18
Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 30.15
Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08
Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
- VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018
Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
- VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 65-IV-06
Auslegung des § 546a BGB als der Gewährleistung rechtlichen Gehörs unterfallender …
- OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 702/04
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Richterliche Hinweispflicht bei neuem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2004 - 19 B 1579/04
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21
Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung …
- OVG Sachsen, 16.08.2021 - 6 B 63/21
Sonntagsarbeit; Callcenter; Gewerkschaft; Ausnutzung der Betriebszeiten; …
- BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05
Bestimmtheitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlage
- OLG Saarbrücken, 22.08.2001 - 1 U 137/01
Hinweispflicht nach § 139 ZPO und das Fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22
Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
- BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14
Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen …
- BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 166/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18
Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 25.15
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
- BVerwG, 01.10.2015 - 6 B 15.15
Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als …
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 422/14 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit ohne Anrechnung von Einkommen; Fehlende …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
- StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
- VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 9/01
Beschwerdefrist; Rechtswegerschöpfung; Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; …
- BGH, 08.12.2021 - V ZB 152/18
Gehörsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Festsetzung der …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2015 - 2 ME 252/15
Vergleichbar hoher Stellenwert hinsichtlich der Organisationsentscheidungen nach …
- SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03
Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99
Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Verdienstausfallentschädigung für …
- OLG Köln, 30.09.1998 - 2 Wx 22/98
Geschäftsführer einer GmbH mit Wohnsitz im Ausland
- VG Kassel, 28.01.2021 - 7 L 2464/20
5G-Technologie
- BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15
Legasthenie; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Versäumnisse des Gesetzgebers
- BFH, 16.04.2015 - XI S 7/15
Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des …
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 B 96.11
Disziplinarrecht; Zumessungserwägungen; Versuch und Vollendung der Tat
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- BSG, 14.12.2017 - B 5 R 202/17 B
10 AZR 63/14
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 65/15 B
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14
Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12
Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 11274/05
Langzeitstudent muss Studiengebühr zahlen
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 2240/02
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Zu den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2022 - 12 A 2.21
Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz; Abschussplan; …
- VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 14 E 21.00061
Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21
Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvR 2310/19
Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör mangels …
- VG Bremen, 21.07.2016 - 1 V 1579/16
Schulzuweisung Altes Gymnasium - Altes Gymnasium; Aufnahmeverfahren; …
- VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 1 S 13.1842
Widerruf der Aufnahme in die Schule wegen Tragens einer Gesichtsverschleierung …
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 8.12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche …
- BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 227/08
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Beratungshilfe bei Ablehnung eines Antrags …
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 5.05
Unzulässige Baugenehmigungsgebühren
- VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 79/20
Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
- VG Bremen, 22.07.2016 - 1 V 1529/16
Schulzuweisung Gymnasium Vegesack - Gymnasium Vegesack; Kapazitätsrichtlinie; …
- BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 17.15
Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
- BVerwG, 28.12.2010 - 5 B 22.10
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes …
- OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07
Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 168/06
Wahlprüfungsverfahren: zutreffende Feststellung des Wahlergebnisses der Wahlen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05
Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04
Krankenversicherung
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551
Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
- BSG, 26.10.2021 - B 4 AS 124/21 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- VG Berlin, 29.07.2019 - 14 L 125.19
Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung auf vorläufige Aufnahme zum Schuljahr …
- VGH Bayern, 17.07.2018 - 22 C 18.1072
Erfolglose Anhörungsrüge
- BSG, 25.08.2015 - B 5 R 206/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Sächsischen …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- KG, 06.07.2012 - 1 Ws 73/09
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Herabsetzung der festgesetzten Vergütung eines …
- SG München, 26.01.2023 - S 38 KA 190/20
Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 80/20
Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 78/20
Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
- BSG, 22.03.2021 - B 13 R 223/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
- BSG, 20.12.2016 - B 5 R 242/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 52.15
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 50.15
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- BSG, 15.01.2015 - B 5 R 318/14 B
Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage
- LSG Hessen, 17.06.2013 - L 4 SO 60/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 09.11.2006 - V ZR 16/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VGH Bayern, 20.03.2006 - 7 CE 06.10175
Bayerische Hochschulen dürfen Studenten in Numerus-Clausus-Fächern allein nach …
- OVG Hamburg, 27.07.2005 - 1 Bs 205/05
Zum Anspruch auf Teilnahme an einem Schulversuch des bilingualen …
- OLG München, 07.06.2023 - 21 U 5235/22
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Arbeitnehmers durch Empfang von …
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 12 B 17.1792
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- OVG Hamburg, 05.06.2019 - 4 Bf 53/19
Flüchtigkeit eines Asylbewerbers; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
- VG Halle, 29.08.2018 - 8 A 331/18
Dokumentationspflicht der Betreiber von Rücknahmesystemen für Altbatterien
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 53.15
Anspruch auf Gewährung des sogenannten kleinen Teilerlasses des als Darlehen …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 33.15
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
- BGH, 19.10.2010 - X ZR 17/07
Erkennbarkeit der zu verlangenden Sorgfalt für den Verfahrensbeteiligten i.R.d …
- VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
- SG München, 26.01.2023 - S 38 KA 72/22
Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035
Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise …
- BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 378/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 11/20 B
Erstattungen für Leistungen der Drogensubstitution als Bestandteil eines …
- BSG, 20.04.2017 - B 6 KA 13/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- BSG, 07.01.2016 - B 12 KR 38/15 B
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963
Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
- SG München, 28.02.2023 - S 38 KA 5092/21
Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - LVerfG 2/20
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen …
- BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 379/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.12.2020 - B 12 KR 58/20 B
Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Kapitallebensversicherung
- BFH, 22.11.2019 - II S 14/19
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 - …
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- BSG, 18.05.2016 - B 5 R 396/15 B
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14
Anerkennungsbescheid; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
- FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13
Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
- BVerwG, 27.09.2012 - 8 B 65.12
Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung
- VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 62-IV-00
- VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21
Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
- BFH, 22.11.2019 - II S 11/19
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 10 Sa 630/18
Wirksamkeit ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Reduzierung …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
- BSG, 15.02.2015 - B 5 RS 19/14 B
Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für Rentenansprüche
- BSG, 29.01.2015 - B 5 RE 27/14 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Köln, 26.10.1998 - 2 Wx 29/98
Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2021 - 10 Sa 1667/20
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Darlegungslast
- VG Potsdam, 29.08.2018 - 12 L 698/18
Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule oder Oberschule
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B
- BSG, 14.08.2014 - B 13 R 213/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - …
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 50-IV-13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 6 B 1091/09
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender …
- BFH, 11.03.2009 - VI S 13/08
Anhörungsrüge nach Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/09 B
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02
Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
- VGH Bayern, 07.06.2022 - 11 ZB 21.2468
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 112/18 B
Beitragsforderungen einer Krankenkasse
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2020 - 1 LZ 869/18
Weitere Erhebungen von Ausbaubeiträgen - Erstmalige Entstehung einer Vorteilslage
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.11.2018 - B 8 SO 35/18 B
Anspruch eines Sonderrechtsnachfolgers auf Zahlung noch offener Heimkosten
- BSG, 19.01.2016 - B 5 R 322/15 B
- BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 16.15
Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
- OVG Hamburg, 16.02.2015 - 3 Nc 263/14
Zulassung zum Studiengang Psychologie - Vereinbarkeit der Zulassungsbeschränkung …
- BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10
Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs …
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 BV 08.1375
Berufsfachschule in privater Trägerschaft; staatlich anerkannte Ersatzschule; …
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 13/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
- VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06
Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 6.05
Baugebührenordnung Berlin teilweise nichtig
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
- BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2016 - L 5 KA 5332/15
- OVG Niedersachsen, 18.12.2015 - 2 ME 193/15
Prognose; Prognoseentscheidung; Schulaufhebung; Schülerzahlen; Schulschließung
- BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 18.15
Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule als Berufskolleg
- BSG, 07.05.2014 - B 5 R 422/13 B
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 9/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
- VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 169/06
Wahlprüfungsverfahren: Feststellung des Wahlergebnisses der Wahlen zum …
- OVG Brandenburg, 09.10.2003 - 1 B 61/03
Gebietszusammenschluss; Genehmigung zum Gebietsänderungsvertrag; Freiwillige …
- BVerwG, 10.03.2003 - 1 DB 3.03
Antrag auf nachträgliche Anhörung gemäß § 33 a StPO (ohne Erfolg); …
- OLG Frankfurt, 07.04.2021 - 28 U 6/19B
- BGH, 16.02.2021 - X ZR 144/18
Gebotenheit eines richterlichen Hinweises hinsichtlich Bedeutung der …
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 233/19 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit
- BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- BSG, 05.08.2014 - B 13 R 147/14 B
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038
Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
- OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17
Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
- BSG, 09.10.2017 - B 3 KR 19/17 B
Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; …
- VG Hannover, 02.09.2015 - 6 B 3598/15
Aufhebung; Rechtsschutzbedürfnis; Schülerzahl; Schulorganisationsmaßnahme; …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 2 LA 92/15
Abwägung; Abwägungsgebot; Auflösung; Förderschule; Schließung; Schule; …
- BSG, 05.11.2014 - B 13 R 360/14 B
- BSG, 20.08.2013 - B 5 RS 11/13 B
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 302/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - L 9 B 3/05
- BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 64.03
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Reichweite des …
- BVerfG, 25.06.2003 - 1 BvR 861/03
Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
- BSG, 09.05.2019 - B 5 R 306/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 02.05.2018 - B 5 R 222/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 17.08.2016 - B 5 R 151/16 B
- LSG Bayern, 18.09.2015 - L 8 SO 181/15
Inklusion gehörloser Schüler, Eingliederungshilfe Übernahme der Mehrkosten an …
- BSG, 18.06.2015 - B 5 R 442/14 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Gehörsverletzung …
- BSG, 13.01.2014 - B 13 R 381/13 B
- BSG, 22.04.2013 - B 5 R 482/12 B
- BSG, 15.01.2013 - B 13 R 177/11 B
- BSG, 16.11.2010 - B 5 RS 43/10 B
- SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt …
- VerfGH Sachsen, 15.03.2007 - 4-IV-07
Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen seine Verurteilung wegen übler …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.09.2001 - L 3 U 134/01
Heranziehung eines Betreibers eines Altenpflegeheims zur Ausgleichslast
- VG Augsburg, 23.05.2022 - Au 9 K 20.2381
Standortbescheinigung für Mobilfunksendeanlage
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037
Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
- VG Schleswig, 11.04.2022 - 10 A 19/22
Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in …
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 22 ZB 20.1345
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Berufungs-Nichtzulassungsbeschluss
- VGH Bayern, 23.01.2019 - 22 ZB 18.1944
Erfolglose Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung
- BSG, 27.04.2016 - B 12 R 56/15 B
- BSG, 24.07.2014 - B 5 R 362/13 B
- BSG, 17.07.2014 - B 5 R 408/13 B
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 157/13 B
- VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 4-IV-07
- BSG, 18.05.2022 - B 11 AL 1/22 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Gehörsverletzung in Form …
- VG Schleswig, 09.07.2020 - 1 A 188/16
Lebensmittel- und Futtermittelrecht
- BSG, 01.10.2015 - B 5 RS 17/15 B
Feststellung höherer Arbeitsentgelte aufgrund von Jahresendprämien; Gehörsrüge; …
- OVG Hamburg, 17.02.2015 - 3 Nc 260/14
Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt Primar- und Sekundarstufe I in Hamburg
- BSG, 16.12.2014 - B 13 R 260/14 B
- BSG, 23.06.2014 - B 13 R 123/14 B
- BSG, 30.10.2013 - B 5 RS 32/13 B
- VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 32-IV-11
- BSG, 21.02.2011 - B 13 R 383/10 B
- VG Düsseldorf, 28.04.2006 - 15 K 2602/05
Streit um die Anerkennung einer Qualifikation als Lehrbefähigung für das Lehramt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01
Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
- VG Augsburg, 23.05.2022 - Au 9 K 20.2380
Standortbescheinigung für Mobilfunksendeanlage
- VG Minden, 14.11.2017 - 10 L 992/17
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.09.2017 - 1 VB 3/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch …
- StGH Niedersachsen, 11.03.2016 - StGH 2/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2015 - L 2 R 107/15
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 CS 14.1933
Das Beschwerdegericht braucht dem Beschwerdeführer keinen Hinweis zu geben, bevor …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 12 VE 27/12
- BSG, 30.04.2014 - B 5 R 8/14 B
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B
- BSG, 12.04.2012 - B 5 R 416/11 B
- VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06
Studiengebühren; kein Europarechtsverstoß; Recht auf Hochschulzugang
- VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470
Unzulässige Anhörungsrüge bei lediglich anderer Rechtsansicht
- BSG, 17.12.2019 - B 3 KR 45/19 B
Kostenerstattung für selbst angeschafften Cross-Trainer
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 315/14
Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; Physiotherapieschule; Privatschule; …
- VGH Bayern, 30.06.2015 - 22 CS 15.1055
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 10/14
Genehmigungsfähigkeit von Online Casinospielen mit Bankhalter nach dem …
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B
- VG Münster, 24.04.2007 - 1 K 464/06
Anspruch auf Schadensersatz für den Ersatz verloren gegangener Bücher einer …
- VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 86-IV-06
Das Recht auf eine mündliche Verhandlung als ein durch den Anspruch auf ein …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 56 A/01
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: …
- VG Potsdam, 31.08.2017 - 12 L 923/17
- BSG, 15.09.2016 - B 5 R 162/16 B
- BSG, 18.02.2013 - B 13 R 353/12 B
- BSG, 05.06.2012 - B 3 KR 8/12 B
- VG Schleswig, 25.03.2009 - 9 A 7/09
Schulrecht - Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; Elternwille
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2005 - 3 N 59/05
Ausschlussfristen bei Anträgen auf außerkapazitäre Hochschulzulassung
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 123/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9 AS 697/17
- VGH Bayern, 17.07.2015 - 21 ZB 15.1078
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 02.09.2014 - 21 ZB 14.30289
Asylrecht (Äthiopien); unzulässige Anhörungsrüge; Gehörsverstoß nicht hinreichend …
- BSG, 06.05.2014 - B 13 R 411/13 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 176/13 B
- BSG, 08.05.2013 - B 5 R 408/12 B
- VG Arnsberg, 29.06.2012 - 12 K 955/11
Grundsätze zur behördlichen Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge (JSM) und …
- BSG, 27.10.2011 - B 5 R 274/11 B
- SG Schleswig, 09.03.2005 - S 5 AL 62/04
Rechtmäßigkeit eines durch die Beklagte erlassenen Aufhebungsbescheides und …
- BVerwG, 18.11.2003 - 4 VR 11.03
Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer …
- VerfGH Saarland, 26.06.2003 - Lv 1/03
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 106/00
- VG Minden, 14.12.2021 - 10 Nc 9/21
- VG Aachen, 13.02.2019 - 8 L 341/18
Pflegeeinrichtung; Heimrecht; Personal; Personalausstattung; Altenpflege
- VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 26.16
Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 9 AS 696/17
- VG Potsdam, 30.08.2017 - 12 L 915/17
- VG München, 22.11.2016 - M 1 K 16.864
Erfolgreiche Klage auf Erstattung zu Unrecht vollstreckter Planungskosten
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - 5 A 730/08
Gesetzliche Ermächtigung für den Erlass eines gesonderten …
- VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 4274/00
Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen
- OLG Köln, 23.04.1999 - 2 Wx 8/99
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Urkunde eines belgischen Notars über die …
- VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87
Konkurrenteneilverfahren, Aktualität einer Regelbeurteilung, Erfordernis einer …
- VG Potsdam, 29.07.2019 - 12 L 551/19
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zuweisung eines Schülers auf eine bestimmte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 M 125.17
Einschulung; Schulfähigkeit; Sprachstandsfeststellung; verpflichtende Teilnahme; …
- VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 824.15
Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2017 - 3 S 69.17
Hinreichende gesetzliche Regelung der Eignungsprüfung für den sechsjährigen …
- LG Neuruppin, 16.01.2017 - 1 O 14/17
Rechtsweg: Binnenstreitigkeit zwischen einem Vorstandsmitglied der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 59/14
- VGH Bayern, 20.10.2014 - 21 ZB 14.1298
Berufsrecht der Ärzte; negatives Votum der Ethik-Kommission; Anhörungsrüge
- VG Potsdam, 02.08.2012 - 12 L 307/12
- VGH Bayern, 09.05.2012 - 22 ZB 09.2541
Anhörungsrüge; Umfang der gerichtlichen Prüfung im Berufungszulassungsverfahren
- VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 119-IV-10
- VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73
Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
- OVG Niedersachsen, 07.09.2005 - 13 LA 209/05
Anspruch des Schülers auf Unterrichtung in der dem allgemeinen Gebrauch im …
- OVG Brandenburg, 09.10.2003 - 2 L 179/03
- VerfGH Saarland, 05.06.2003 - Lv 7/02
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 38-IV-00
- OVG Thüringen, 14.04.2023 - 4 EO 191/23
Verhältnis des elterlichen Rücktrittsrecht aus
- VG Potsdam, 26.07.2019 - 12 L 616/19
Einstweilige Anordnung: Verpflichtung zur Aufnahme in der Jahrgangsstufe 7 einer …
- VG Potsdam, 26.07.2019 - 12 L 601/19
Einstweilige Anordnung: Verpflichtung zur Aufnahme in der Jahrgangsstufe 7 einer …
- VG Potsdam, 23.07.2019 - 12 L 546/19
Einstweilige Anordnung: Verpflichtung zur Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der …
- VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 803.15
Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
- VG Berlin, 17.05.2017 - 7 K 423.16
Anfechtung der Wahl eines Präsidialrates des Kammergerichts durch Richter; …
- VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 11/14
Glücksspiel: Zulässigkeit einer Auflage zur Mindestspieldauer bei …
- VG Potsdam, 03.08.2012 - 12 L 407/12
- VGH Bayern, 21.01.2009 - 7 ZB 08.3439
Anhörungsrüge; Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rücknahmeentscheidung
- VG Lüneburg, 09.12.2021 - 1 B 52/21
Anordnung; Bewirtschaftungsvereinbarung; Dauergrünland; …
- VG Potsdam, 15.08.2018 - 12 L 674/18
- VG Bremen, 31.07.2008 - 1 V 1518/08
- VG Bremen, 29.07.2008 - 1 V 1525/08
- VG Bremen, 28.07.2008 - 1 V 1966/08
- VG Bremen, 28.07.2008 - 1 V 1520/08
- VG Schleswig, 06.02.2008 - 9 A 301/05
Rechtschreibreform; verbindliche Einführung in den Schulen
- VG Schleswig, 24.11.1999 - 9 B 111/99
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 3 S 112.20
- VG Würzburg, 28.04.2021 - W 6 K 21.362
Anhörungsrüge, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargelegt, keine …
- VG Potsdam, 02.08.2012 - 12 L 347/12