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   BVerfG, 27.09.1995 - 1 BvR 1680/95   

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https://dejure.org/1995,51365
BVerfG, 27.09.1995 - 1 BvR 1680/95 (https://dejure.org/1995,51365)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.1995 - 1 BvR 1680/95 (https://dejure.org/1995,51365)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 1995 - 1 BvR 1680/95 (https://dejure.org/1995,51365)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R

    Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung -

    Es hat diese Frage verneint und Einwände gegen die Beitragshöhe nur behandelt, "soweit sie sich nicht auf die Leistungsseite, sondern auf die Beitragsseite beziehen" (BSGE 81, 276, 280 = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1; vgl ferner BSGE 57, 184, 188 = SozR 2200 § 385 Nr. 10; BSG Beschluß vom 9. Mai 1995 - 12 RK 94/94 - unveröffentlicht; dazu BVerfG Beschluß vom 27. September 1995 - 1 BvR 1680/95 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des BSG).
  • BSG, 09.05.1995 - 12 BK 94/94
    Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschuß wurde nicht zur Entscheidung angenommen (vgl BVerfG 1. Senat 2. Kammer vom 27.9.1995 - 1 BvR 1680/95).
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