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   BVerfG, 31.07.1989 - 1 BvR 169/89   

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https://dejure.org/1989,24240
BVerfG, 31.07.1989 - 1 BvR 169/89 (https://dejure.org/1989,24240)
BVerfG, Entscheidung vom 31.07.1989 - 1 BvR 169/89 (https://dejure.org/1989,24240)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Juli 1989 - 1 BvR 169/89 (https://dejure.org/1989,24240)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 27.02.2006 - 8 TJ 3206/05

    Keine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

    Nach der genannten Entscheidung ist die Nichtberücksichtigung materiellen Vorbringens zu einer Protokollberichtigung nicht zu beanstanden, weil Klage und Beschwerde gegen die Versagung der Protokollberichtigung unzulässig seien (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 31. Juli 1989 - 1 BvR 169/89 - juris).
  • FG Hamburg, 08.05.2003 - III 164/03

    Finanzgerichtsordnung : Klageerfordernisse

    Die Klage ist jedoch nunmehr unzulässig geworden, nachdem innerhalb der dafür gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) gesetzten Ausschlussfrist der Kläger nicht mit der aktuellen ladungsfähigen Anschrift bezeichnet worden ist, die nach ständiger Rechtsprechung zu den Klageerfordernissen i.S.v. § 65 Abs. 1 FGO gehört (vgl. z. B. Bundesfinanzhof -BFH- vom 11. April 2002 XI B 20/01, BFH/NV 2002, 1044 ; vom 15. Februar 2002 XI B 55/01, BFH/NV 2002/800; Bundesverfassungsgericht -BVerfG- vom 31. Juli 1989 1 BvR 169/89, Steuerrechtsprechung in Karteiform -StRK- FGO § 119 Nr. 3 R. 62, GG Art. 103 R. 46).
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