Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 10 Abs. 1 EMRK; § 22 KunstUrhG; § 23 KunstUrhG; § 33 KunstUrhG
  Strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Weitergabe nicht verpixelten Bildmaterials an eine Presseredaktion (Pressefreiheit; Schutzbereich; besonderes Gewicht bei Fragen von allgemeinem Interesse; Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern; Schutz von ...

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 22f KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG, § 33 Abs 1 KunstUrhG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion - hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen ...

• JurPC

  Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion

• Wolters Kluwer

  Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Weitergabe einer Bildaufnahme einer Person an eine Presseredaktion zum Zweck der Veröffentlichung (hier: Bericht "Ebola Panne in NRW?"); Abwägung der kollidierenden ...

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion - hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen ...

• kanzlei.biz

  Fotograph darf Bild unverpixelt an die Bildzeitung verkaufen

• doev.de

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 10 Abs. 1 EMRK

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Kein Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten durch Übermittlung unverpixelter Bildaufnahmen an eine Presseredaktion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Weitergabe einer Bildaufnahme einer Person an eine Presseredaktion zum Zweck der Veröffentlichung (hier: Bericht "Ebola Panne in NRW?"); Abwägung der kollidierenden ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion - hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Journalist muss Bilder bei Weitergabe an Presseredaktion nicht verpixeln

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Wer ist für die Verpixelung von Fotos verantwortlich?

 
• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Pressefotograf muss seine Bilder vor Abgabe an einen Verlag nicht verpixeln

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Presse

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Zeitungsredaktion

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Fotografen müssen Fotos nicht unkenntlich machen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Weitergabe unverpixelter Bildaufnahme an eine Presseredaktion

• lto.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Bildern an Redaktionen: Fotografen müssen Bilder nicht verpixeln

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Strafbarkeit bei fehlender Verpixelung von Fotos

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Kunsturhebergesetz: Müssen Fotografen Bilder bei Verkauf an Redaktion verpixeln?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Verpixelungs-Beschluss des BVerfG: Wenn der Schein trügt

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2531
• GRUR 2020, 1011
• NStZ-RR 2020, 290
• K&R 2020, 666
• afp 2020, 392

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Das schließt die Bebilderung von Presseartikeln mitsamt der Beschaffung von Bildaufnahmen zum Zweck der Veröffentlichung ein (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 103, 55 ; 120, 180 ).

  Dazu gehören auch §§ 22, 23, 33 KunstUrhG (vgl. BVerfGE 120, 180 ), auf die sich die angegriffenen Entscheidungen stützen.

  Die Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Schrankenregelungen der §§ 22, 23 KunstUrhG und des dadurch geschaffenen abgestuften Schutzregimes sowie die in diesem Rahmen eröffnete abwägende Zuordnung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen im Einzelfall obliegt den Fachgerichten (vgl. BVerfGE 120, 180 m.w.N.).

  Andererseits ist im Rahmen der einfachrechtlichen Vorschriften dem jeweils im Einzelfall zu ermittelnden Schutzbedarf zugunsten der Persönlichkeit angemessen Rechnung zu tragen, etwa infolge einer besonderen Verbreitungswirkung oder bei Bildaufnahmen, die sehr persönliche Sachverhalte betreffen (vgl. BVerfGE 120, 180 ).

• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Das schließt die Bebilderung von Presseartikeln mitsamt der Beschaffung von Bildaufnahmen zum Zweck der Veröffentlichung ein (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 103, 55 ; 120, 180 ).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).

 
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Bei der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern ist der Pressefreiheit - auch mit Blick auf Art. 10 Abs. 1 EMRK (vgl. dazu EGMR (GK), Axel Springer AG v. Deutschland, Urteil vom 7. Februar 2012, Nr. 39954/08, § 78 ff.) - ein besonderes Gewicht dort beizumessen, wo die Berichterstattung einen Beitrag zu Fragen von allgemeinem Interesse leistet (vgl. BVerfGE 20, 162 , 120, 180 ).
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Diese Auslegung der anzuwendenden Vorschriften stellt insbesondere nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs infrage, wonach presseexterne Hilfsorgane, insbesondere Bildarchive, bei einer Weitergabe von Bildmaterial an Presseredaktionen keinen Prüfpflichten in Hinblick auf eine Veröffentlichung unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 30/09 -, juris, Rn. 7-10).
• OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17

  Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes - …

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Die Urteile des Amtsgerichts Aachen vom 29. Oktober 2015 - 447 Ds-2 Js 1508/14-249/15 - und des Landgerichts Aachen vom 7. September 2016 - 71 Ns-2 Js 1508/14-15/16 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juni 2017 - III-1 RVs 93/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Allerdings kann eine unklare Absehbarkeit strafrechtlicher Sanktionen Einschüchterungseffekte auf die freie Pressetätigkeit begründen, die gegebenenfalls im Rahmen der grundrechtlichen Abwägung zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 114, 339 ).
• EGMR, 07.02.2012 - 39954/08

  Axel Springer AG in Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt durch …

  Auszug aus BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Bei der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern ist der Pressefreiheit - auch mit Blick auf Art. 10 Abs. 1 EMRK (vgl. dazu EGMR (GK), Axel Springer AG v. Deutschland, Urteil vom 7. Februar 2012, Nr. 39954/08, § 78 ff.) - ein besonderes Gewicht dort beizumessen, wo die Berichterstattung einen Beitrag zu Fragen von allgemeinem Interesse leistet (vgl. BVerfGE 20, 162 , 120, 180 ).

• LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2021 - 12 Qs 11/21

  Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein …

  Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 4. Aufl., § 23 Rn. 9 ff. m.w.N.; BVerfG…, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967/15, juris Rn. 15 ff.; Beschluss vom 23. Juni 2020 - 1 BvR 1716/17, juris Rn. 12).
• LG Aachen, 24.11.2022 - 73 Ns 36/20
  Mit Entscheidung vom 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17 - hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Landgerichts Aachen sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Aachen zurückverwiesen.