Rechtsprechung
BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1770/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulassung - Rechtsanwalt - Eingriff - Berufsfreiheit - Unverhältnismäßig
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 04.03.1983 - 1 ZU 20/82
- BGH, 03.10.1983 - AnwZ (B) 17/83
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1770/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 72, 26
- NJW 1986, 1801
- MDR 1986, 555
- AnwBl 1986, 202
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82
Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1770/83
Wird die Regelung über die Kanzleipflicht für sich allein betrachtet, so kann sie in Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Justiz, dem Justizminister des Landes Nordrhein- Westfalen, der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs als verfassungsrechtlich statthafte Regelung der Berufsausübung beurteilt werden (vgl. BVerfGE 65, 116 (125) - zur Residenzpflicht der Patentanwälte).Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung darf nicht außer acht bleiben, daß die zuvor erörterte Kanzleipflicht zwar nur die Berufsausübung beschränkt, daß sich aber die Anwendung der Regelung in Verbindung mit der gesetzlich vorgesehenen Sanktion als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl auswirken kann und insoweit strengeren verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muß (vgl. BVerfGE 65, 116 (127 f.)).
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 11/62
Zulassung als Rechtsanwalt
Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1770/83
Nach der Rechtsprechung gehört zu den Mindestanforderungen für die Errichtung und Aufrechterhaltung einer Kanzlei ein auf deren Existenz hinweisendes Praxisschild und ein betrieblicher Telefonanschluß (vgl. BGHZ 38, 6 (11);… BGH, BRAK-Mitt. 1983, S. 190).
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit mit Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) noch gewahrt wird (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.02.1986 - 1 BvR 1170/83 - BVerfGE 72, 26, 30; Beschl. v. 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 u.a. - BVerfGE 77, 308, 332; Beschl. v. 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248, 259; je m.w.N.). - BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05
Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
Voraussetzung hierfür ist, dass sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (BVerfGE 68, 155 ; 71, 183 ; 72, 26 ; 77, 308 ; 81, 156 ). - BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
a) Beschränkungen der Berufsausübung bleiben im Rahmen des dem Gesetzgeber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Regelungsspielraums, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden können, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich sind und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird (vgl. BVerfGE 68, 155 ; 71, 183 ; 72, 26 ; stRspr).
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit mit Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) noch gewahrt wird (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.02.1986 - 1 BvR 1170/83 - BVerfGE 72, 26, 30; Beschl. v. 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 u.a. - BVerfGE 77, 308, 332; Beschl. v. 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248, 259; je m.w.N.). - BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
Regelungen der Berufsausübung sind statthaft und bleiben im Rahmen des dem Gesetzgeber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Regelungsauftrages, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (BVerfGE 68, 155 [171]; 71, 183 [197] jeweils m.w.N.; 72, 26, [31]; st. Rspr.). - AGH Sachsen, 04.11.2004 - AGH 18/03
Pflicht zur Unterhaltung eines Kanzleisitzes; Nichtanbringung eines …
Er kann sich dabei nicht darauf zurückziehen, dass es ausreiche, wenn er telefonisch oder schriftlich erreichbar sei, wenn er keine geeigneten Räumlichkeiten unterhält, in denen auch vertrauliche Gespräche geführt werden können (BVerfG, NJW 1986, 1801).Diese Regelung ist als Berufsausübungsregelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, NJW 1986, 1801).
Insoweit ist zwar dem Ast. Recht zu geben, dass es sich hier, soweit der Zulassungswiderruf ausgesprochen ist, um eine Regelung der Berufswahl handelt, die den strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss (BVerfG, NJW 1986, 1801).
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
Nach diesem sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit mit Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.02.1986 - 1 BvR 1170/83 - BVerfGE 72, 26 ; Beschl. v. 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 u.a. - BVerfGE 77, 308 ; Beschl. v. 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 ; je m.w.N.). - VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10
Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
Voraussetzung hierfür ist, dass sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (BVerfG, Beschluss vom 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83 und 1 BvL 2/84 - BVerfGE 68, 155 , vom 19.11.1985 - 1 BvR 934/82 - BVerfGE 71, 183 , vom 12.02.1986 - 1 BvR 1770/83 - BVerfGE 72, 26 , vom 15.12.1987 - 1 BvR 563/85 u.a. - BVerfGE 77, 308 und vom 23.01.1990 - 1 BvL 44/86 und 1 BvL 48/87 - BVerfGE 81, 156 ). - BVerfG, 11.02.2005 - 1 BvR 276/05
Einstweilige Außervollzugsetzung des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts …
Dem trägt das Gesetz dadurch Rechnung, dass es den Widerruf der Zulassung bei einem Gericht nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO einer Ermessensentscheidung überlässt (vgl. BVerfGE 72, 26 ).Zweifelhaft ist namentlich, ob sich der Widerruf der Zulassung des Beschwerdeführers mit Blick auf die Möglichkeit milderer anwaltsgerichtlicher Maßnahmen (vgl. § 114 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BRAO) mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbaren lässt (vgl. BVerfGE 72, 26 ).
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 276/05
Zulassung - Widerruf wegen Verletzung der Kanzleipflicht
Auch die Mindesterfordernisse, welche die Rechtsprechung in Auslegung der gesetzlichen Regelung zur Erfüllung der Kanzleipflicht entwickelt hat (vgl. BVerfGE 72, 26 [30 f.]), begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.a) Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung darf nicht außer Acht bleiben, dass die gesetzliche Regelung der Kanzleipflicht zwar nur die Berufsausübung beschränkt, sich aber die Anwendung der Regelung in Verbindung mit der gesetzlich vorgesehenen Sanktion als Eingriff in die Berufswahl auswirken kann und insoweit strengeren verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss (vgl. BVerfGE 65, 116 [127]; 72, 26 [32]).
Mit der Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist es hingegen nicht vereinbar, die Regelung über den Zulassungswiderruf undifferenziert bei jedem Verstoß gegen die mit der Kanzleipflicht verbundenen Obliegenheiten anzuwenden (vgl. BVerfGE 72, 26 [32 f.]).
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2015 - 1 S 383/14
Kein Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen von Friedhöfen …
- BGH, 09.11.2000 - I ZR 185/98
Beratungsstelle im Nahbereich
- AnwG Karlsruhe, 18.07.2008 - AG 1/08
Anbringung eines Kanzleischildes als Bestandteil der Kanzleipflicht
- BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 1 S 490/14
Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit
- BVerfG, 17.12.2001 - 1 BvR 381/01
Anforderungen an Leiter einer weiteren Steuerberatungsstelle nach § 34 Abs 2 S 2 …
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 16/91
Erstattung des Arbeitslosengeldes bei Wettbewerbsabrede - Wegfall der …
- BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88
Rechtsmittel
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 AGH 64/17
Europäischer Rechtsanwalt, Kanzleiaufgabe, Mängel in der Kanzleigestaltung, …
- BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 96/98
Verfassungsmäßigkeit der Residenzpflicht des Rechtsanwalts
- BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 56/98
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht
- BAG, 30.08.1989 - 7 ABR 65/87
Schulungs- und Bildungsveranstaltung: Anerkennungsbescheid - Anfechtbarkeit durch …
- VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4274/20
Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie …
- BGH, 12.03.2001 - AnwZ (B) 22/00
Verstoß gegen Kanzleipflicht; Öffentliche Zustellung einer Entscheidung des …
- BGH, 08.12.1986 - AnwZ (B) 2/86
Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen dauernder Unfähigkeit zur …
- AGH Hessen, 15.06.1992 - 2 EGH 10/91
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Verletzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 1 S 536/14
Aufstellung von Grabsteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt sind
- BGH, 25.11.1992 - VIII ZB 29/92
Postulationsfähigkeit des angestellten Rechtsanwalts vor den Bezirksgerichten
- BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 27/93
Rücknahme der Anwaltszulassung wegen Aufgabe der Kanzleiräume - Inhalt der …
- BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 32/98
Residenzpflicht des beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts
- BFH, 14.06.1988 - VII R 143/84
Lohnsteuerhilfeverein - Aufsicht - Oberfinanzdirektion - Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 04.11.2002 - PatAnwZ 1/02
Aufgabe des Kanzleisitzes des Patentanwalts
- BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 14/98
Gleichzeitige Zulassung eines beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalts beim …
- BGH, 06.07.1992 - II ZB 1/92
Postulationsfähigkeit vor dem Bezirksgericht bei Unterhalt eines Zweitbüros
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2020 - 1 S 277120
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Haltungsuntersagung und Beschlagnahme eines …
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4412/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4418/20
Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2020 - 1 S 2771/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Haltungsuntersagung und Beschlagnahme eines …
- VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4324/20
Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche …
- BGH, 30.06.1986 - AnwZ (B) 17/86
Rechtsmittel
- LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 329/98
Erstattung von Arbeitserlaubnis-Gebühren; Aufwendungen im Rahmen von …
- BGH, 21.07.1997 - AnwZ (B) 20/97
Widerrufs der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer - Vereinbarkeit der …
- BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 37/91
Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung eines Rechtsanwalts - Widerruf der …
- BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 33/90
Rücknahme einer Zulassung als Rechtsanwalt - Vermögensverfall eines Rechtsanwalts …
- BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 73/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- VG Koblenz, 24.06.2020 - 3 K 832/19
Kein "Fettabscheider" für Hotel garni in Bad Kreuznach
- BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 62/91
Kostenfolge bei Erledigung der Hauptsache - Widerruf der Zulassung zur …
- BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 54/86
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 30.06.1986 - AnwZ (B) 16/86
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1986 - AnwZ (B) 19/86
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 30.06.1986 - AnwZ (B) 14/86
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- VG Ansbach, 26.01.2021 - AN 15 S 20.00379
Unbegründeter Eilrechtsantrag gegen partielles Hundehaltungsverbot und …