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   BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1791/14   

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https://dejure.org/2016,20183
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1791/14 (https://dejure.org/2016,20183)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2016 - 1 BvR 1791/14 (https://dejure.org/2016,20183)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1791/14 (https://dejure.org/2016,20183)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 8 GG; § 15 VersammlG; § 25 Nr. 2 VersammlG
    Strafbarkeit wegen Nichtbefolgung einer Auflage bei einer Versammlung (Grundrecht der Versammlungsfreiheit; inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auflage durch die Strafgerichte; Verhältnismäßigkeit; keine feste Relation von Ordnern und Versammlungsteilnehmern; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zumutbarkeit der Erfüllung einer Versammlungsauflage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 90 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 25 Nr 2 VersammlG
    Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliche Auflage muss verhältnismäßig, insb angemessen sein - Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung hinweisen, wenn dies nicht ohne weiteres erkennbar ist - hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtbeachtung einer sofort vollziehbaren Auflage auf Grundlage des Versammlungsgesetzes (VersG); Beachtung der Verhältnismäßigkeit einer Auflage bei der Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliche Auflage muss verhältnismäßig, insb angemessen sein - Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung hinweisen, wenn dies nicht ohne weiteres erkennbar ist - hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versammlungsauflage - und die Zumutbarkeit ihrer Erfüllung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

    Versammlungsauflösung

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1791/14
    Die Gerichte sind zu Recht davon ausgegangen, dass die Nichtbeachtung einer sofort vollziehbaren Auflage nur dann gemäß § 25 Nr. 2 VersG unter Strafe gestellt ist, wenn diese rechtmäßig ist, und dass die Beurteilung der Strafbarkeit nach § 25 Nr. 2 VersG eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit durch die Strafgerichte bedingt (vgl. BVerfGE 87, 399 ).
  • VG Freiburg, 10.12.2021 - 4 K 3545/21

    Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel

    Sie gilt nicht für Fälle, in denen noch rechtzeitig verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 1791/14 -, juris, Rn. 4 und Leitsatz 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18

    Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung

    vgl. zum Zusammenhang von Kooperationsgespräch und Verhältnismäßigkeitsprüfung auch BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1791/14 -, juris Rn. 4, vom 27. Januar 2006 - 1 BvQ 4/06 -, juris Rn. 24, und vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, juris Rn. 33.
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