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   BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19   

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BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 (https://dejure.org/2020,46664)
BVerfG, Entscheidung vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 (https://dejure.org/2020,46664)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 (https://dejure.org/2020,46664)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG 1981, § 13 BtMG 1981, § 217 StGB, § 80 Abs 7 VwGO
    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig - Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme ...

  • Wolters Kluwer

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb jeweils einer tödlichen Dosis Natrium-pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig - Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb jeweils einer tödlichen Dosis Natrium-pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig - Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung

  • lto.de (Pressebericht, 05.02.2021)

    BVerfG zum Erwerb von Suizidpräparaten: Sterben ist noch nicht einfacher geworden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung abgewiesen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung erfolglos - Subsidiaritätsgrundsatz der Verfassungsbeschwerde nicht mehr gegeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1086
  • NVwZ 2021, 485
  • StV 2021, 356
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Auszug aus BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
    In Anbetracht des Urteils des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. -, mit dem das strafrechtliche Verbot der gewerblichen Suizidbeihilfe (§ 217 StGB) wegen unzumutbarer Erschwerung der Möglichkeit, selbstbestimmt aus dem Leben zu scheiden, für nichtig erklärt wurde, tragen die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom August 2020 weiter vor.

    Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist weder aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung noch zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführer geboten (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie infolge des Urteils des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. - unzulässig geworden ist.

    Im Rahmen solcher neuerlicher Anstrengungen und dadurch angestoßener rechtlicher Verfahren könnten auch auf die neue Situation angepasste Konzepte des medizinischen und pharmakologischen Missbrauchsschutzes (vgl. zu dessen fortgesetzter Berechtigung BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. -, Rn. 338, 342) erarbeitet und zur Anwendung gebracht werden.

    cc) Schließlich würde eine verfassungsgerichtliche Sachentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt - ohne vorangehende Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten in Ansehung der geänderten Umstände - den vom Zweiten Senat anerkannten politischen Gestaltungsspielraum bei der Erarbeitung eines übergreifenden legislativen Schutzkonzepts (vgl. dazu BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. -, Rn. 338 ff.) weitgehend einschränken und die Gestaltungsentscheidung faktisch vorwegnehmen.

  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

    Vorbringen im Zivilprozess

    Auszug aus BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
    a) Nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sind Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde und auch noch während des Verfahrens gehalten, sämtliche nach Lage der Sache zumutbaren Möglichkeiten und Rechtsbehelfe auszuschöpfen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren abzuwenden oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr).
  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
    Diese Obliegenheit besteht allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 85, 80 ).
  • BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

    Auszug aus BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
    a) Nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sind Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde und auch noch während des Verfahrens gehalten, sämtliche nach Lage der Sache zumutbaren Möglichkeiten und Rechtsbehelfe auszuschöpfen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren abzuwenden oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr).
  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung

    Auszug aus BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
    a) Nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sind Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde und auch noch während des Verfahrens gehalten, sämtliche nach Lage der Sache zumutbaren Möglichkeiten und Rechtsbehelfe auszuschöpfen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren abzuwenden oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten

    Auszug aus BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
    Bei Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen Gesetze richten und bei denen ein Rechtsweg daher fehlt, fordert das Bundesverfassungsgericht dementsprechend im Grundsatz ein Ausschöpfen aller annähernd gleichwertigen fachgerichtlichen Rechtschutzmöglichkeiten, solange davon verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erhoffen sind (vgl. BVerfGE 150, 309 ).
  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

    Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

    Auszug aus BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
    a) Nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sind Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde und auch noch während des Verfahrens gehalten, sämtliche nach Lage der Sache zumutbaren Möglichkeiten und Rechtsbehelfe auszuschöpfen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren abzuwenden oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr).
  • BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89

    Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für

    Auszug aus BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
    Diese Obliegenheit besteht allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 85, 80 ).
  • BVerfG, 20.12.2006 - 1 BvR 271/05

    Ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung bzgl des Betriebs einer

    Auszug aus BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
    Zu den danach zumutbar in Anspruch zu nehmenden Rechtsbehelfen gehören bei einer zwischenzeitlichen erheblichen Änderung der Entscheidungsgrundlage unter Umständen auch ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, entsprechende Bemühungen gegenüber den zuständigen Behörden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2006 - 1 BvR 271/05 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, Rn. 7) oder andere geeignete Anstrengungen jenseits formalisierter Verfahren.
  • BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

    Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

    Auszug aus BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
    Zu den danach zumutbar in Anspruch zu nehmenden Rechtsbehelfen gehören bei einer zwischenzeitlichen erheblichen Änderung der Entscheidungsgrundlage unter Umständen auch ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, entsprechende Bemühungen gegenüber den zuständigen Behörden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2006 - 1 BvR 271/05 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, Rn. 7) oder andere geeignete Anstrengungen jenseits formalisierter Verfahren.
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 146/21

    Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

    BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, NVwZ 2021, 485 = juris Rn. 4.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 9, sowie Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 338; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 19. August 2015 - 13 A 1299/14 -, a. a. O. Rn. 119; Urteil vom 17. Februar 2017 - 13 A 3079/16 -, a. a. O. Rn. 69 ff., sowie Beschluss vom 24. März 2021 - 9 B 50/21 -, NWVBl. 2021, 301 = juris Rn. 8.

    BVerfG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 4 und 7, und vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -, a. a. O. Rn. 15.

    So auch BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 7; Stellungnahmen des Arztes für Innere Medizin und Rettungsmedizin Dr. med.

    So auch BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 7.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 4 und 7, und vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -, a. a. O. Rn. 15.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 9.

    Im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG stellen sich infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - sowie der nachfolgenden Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. - und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - Rechtsfragen, die höchstrichterlich noch nicht entschieden sind.

  • BVerwG, 07.11.2023 - 3 C 8.22

    Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum

    Das gilt auch für die Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -, durch die die Zweite Kammer des Ersten Senats die Unzulässigkeit mehrerer Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln festgestellt hat, die den Zugang zu Betäubungsmitteln ohne ärztliche Verschreibung zum Zweck der Selbsttötung betrafen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -âEURŒ NJW 2020, 2394 Rn. 14), und den Beschluss vom 10. Dezember 2020, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 - nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil sie infolge des Urteils vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - unzulässig geworden sei (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - NJW 2021, 1086).

    Danach besteht die realistische Aussicht, dass sie bei einer aktiven, auch andere Bundesländer in den Blick nehmenden Suche (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - NJW 2021, 1086 Rn. 7) eine zur Suizidhilfe bereite ärztliche Person finden.

    Die Sterbewilligen werden durch die Inanspruchnahme der Hilfe einer ärztlichen Person und gegebenenfalls einer Organisation bei der Umsetzung der Selbsttötung nicht unangemessen belastet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - NJW 2021, 1086 Rn. 4 und 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 148/21

    Anspruch auf behördliche Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur

    BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, NVwZ 2021, 485 = juris Rn. 4.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 9, sowie Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 338; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 19. August 2015 - 13 A 1299/14 -, a. a. O. Rn. 119; Urteil vom 17. Februar 2017 - 13 A 3079/16 -, a. a. O. Rn. 69 ff., sowie Beschluss vom 24. März 2021 - 9 B 50/21 -, NWVBl. 2021, 301 = juris Rn. 8.

    BVerfG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 4 und 7, und vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -, a. a. O. Rn. 15.

    So auch BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 7; Stellungnahmen des Arztes für Innere Medizin und Rettungsmedizin Dr. med.

    So auch BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 7: "auch andere Bundesländer als das Land Hessen in den Blick nehmende Suche".

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 4 und 7, und vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -, a. a. O. Rn. 15.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 9.

    Im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG stellen sich infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - sowie der nachfolgenden Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. - und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - Rechtsfragen, die höchstrichterlich noch nicht entschieden sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 147/21

    Versagung der Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital

    BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, NVwZ 2021, 485 = juris Rn. 4.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 9, sowie Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 338; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 19. August 2015 - 13 A 1299/14 -, a. a. O. Rn. 119; Urteil vom 17. Februar 2017 - 13 A 3079/16 -, a. a. O. Rn. 69 ff., sowie Beschluss vom 24. März 2021 - 9 B 50/21 -, NWVBl. 2021, 301 = juris Rn. 8.

    BVerfG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 4 und 7, und vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -, a. a. O. Rn. 15.

    So auch BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 7; Stellungnahmen des Arztes für Innere Medizin und Rettungsmedizin Dr. med.

    So auch BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 7: "auch andere Bundesländer als das Land Hessen in den Blick nehmende Suche".

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 4 und 7, und vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -, a. a. O. Rn. 15.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O. Rn. 9.

    Im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG stellen sich infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - sowie der nachfolgenden Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. - und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - Rechtsfragen, die höchstrichterlich noch nicht entschieden sind.

  • BVerwG, 07.11.2023 - 3 C 9.22

    Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der

    Das gilt auch für die Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -, durch die die Zweite Kammer des Ersten Senats die Unzulässigkeit mehrerer Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln festgestellt hat, die den Zugang zu Betäubungsmitteln ohne ärztliche Verschreibung zum Zweck der Selbsttötung betrafen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -âEURŒ NJW 2020, 2394 Rn. 14), und den Beschluss vom 10. Dezember 2020, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 - nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil sie infolge des Urteils vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. - unzulässig geworden sei (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - NJW 2021, 1086).

    Danach besteht die realistische Aussicht, dass sie bei einer aktiven, auch andere Bundesländer in den Blick nehmenden Suche (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - NJW 2021, 1086 Rn. 7) eine zur Suizidhilfe bereite ärztliche Person finden.

    Die Sterbewilligen werden durch die Inanspruchnahme der Hilfe einer ärztlichen Person und gegebenenfalls einer Organisation bei der Umsetzung der Selbsttötung nicht unangemessen belastet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 - NJW 2021, 1086 Rn. 4 und 7).

  • VG Köln, 14.11.2023 - 7 L 2074/23
    Auch in den Beschlüssen vom 20.05.2020 - 1 BvL 2/20 u.a. - und vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 - hat das Bundesverfassungsgericht die Versagung der betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnis nicht beanstandet.

    Maßgeblich ist danach allein, ob ausreichende praktische und zumutbare Möglichkeiten bestehen, einen Suizidwunsch zu realisieren, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 -, juris, Rn. 8.

    Es kann daher auch nicht geprüft werden, ob die vom Antragsteller durchgeführte Prüfung zur Feststellung des freien Suizidentschlusses ausreichend ist, zumal er diese kaum konkretisiert hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 -, juris, Rn. 9.

    Die Versagung der Erlaubnis wird daher nach wie vor als erforderlich angesehen, die Autonomie von Menschen in vulnerabler Lage zu schützen, solange - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - für suizidwillige Personen "nunmehr ausreichende praktische und zumutbare Möglichkeiten bestehen, einen Suizidwunsch zu realisieren", vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 -, juris, Rn. 8.

  • VG Köln, 20.01.2023 - 7 L 1410/22
    Dies sei nicht der Fall, wie das Bundesverfassungsgericht durch seine jüngste Entscheidung vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 - anerkannt habe.

    Auch in den Beschlüssen vom 20.05.2020 - 1 BvL 2/20 u.a. - und vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 - hat das Bundesverfassungsgericht die Versagung der betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnis nicht beanstandet.

    Maßgeblich ist danach allein, ob ausreichende praktische und zumutbare Möglichkeiten bestehen, einen Suizidwunsch zu realisieren, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 - juris, Rn. 8.

    Es kann daher auch nicht geprüft werden, ob die vom Antragsteller durchgeführte Prüfung zur Feststellung des freien Suizidentschlusses ausreichend ist, zumal er diese kaum konkretisiert hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 - juris, Rn. 9.

    Die Versagung der Erlaubnis wird daher nach wie vor als erforderlich angesehen, die Autonomie von Menschen in vulnerabler Lage zu schützen, solange - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - für suizidwillige Personen "nunmehr ausreichende praktische und zumutbare Möglichkeiten bestehen, einen Suizidwunsch zu realisieren", vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 - juris Rn. 8.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - 9 B 50/21

    Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

    vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, BVerfGE 153, 182 = juris Rn. 338 ff., sowie Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, juris Rn. 9.

    Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel gegenüber der Antragsgegnerin besteht, ist vor allem aufgrund der im letzten Jahr ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O., sowie Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -, NJW 2020, 2394 = juris, und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O., derzeit völlig offen.

    BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O., Rn. 7.

  • BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21

    Suizidhilfe im Strafvollzug (Berufung grundrechtsverpflichteter Amtsträger auf

    Ob und mit welchem Ergebnis der Beschwerdeführer bislang diesbezüglich Bemühungen - auch rechtlicher Art - unternommen hat (vgl. hierzu etwa BVerwGE 158, 142 ; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6/17 - und BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -), ist ebenfalls nicht bekannt.
  • LSG Bayern, 19.07.2023 - L 4 KR 277/23

    Krankenversicherung: Keine Gewährung eines Medikaments zur Selbsttötung im

    Einen entsprechenden Antrag stellte der Bf. bei der Antrags- und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Bg) mit Schreiben vom 06.03.2023 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.12.2020 (Az.: 1 BvR 1837/19 - juris).
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