Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, Art 18 AEUV
    Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks

  • Jurion

    Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union als vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes; Umsetzungsspielraum des Rechts der Europäischen Union hinsichtlich der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Grundgesetzes

  • Betriebs-Berater

    Zum Grundrechtsschutz auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EU und zum Verbreitungsrecht nach dem UrhG

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    GG Art. 19, 23, 101; AEUV Art. 18, 26, 267
    Grundrechtsschutz für juristische Personen aus dem EU-Ausland - Pflicht zur Vorlage an den EuGH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Grundrechtsschutz für juristische Personen aus der EU

  • uni-bayreuth.de

    Le Corbusier, Designermöbel, Urheberrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union als vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes; Umsetzungsspielraum des Rechts der Europäischen Union hinsichtlich der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Grundgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und zum Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz (nachgeahmte Designermöbel)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachgeahmte Designermöbel und der Grundrechteschutz für EU-Unternehmen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU und zum Verbreitungsrecht nach dem UrhG (hier: nachgeahmte Designermöbel)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU und zum Verbreitungsrecht nach dem UrhG (hier: nachgeahmte Designermöbel)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 19 Abs. 3, 14, 101; AEUV Art. 18
    Grundrechtsschutz für juristische Personen aus der EU

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch europäische Unternehmen dürfen in Karlsruhe klagen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Urheberrechtsverstoß beim Sitzen auf Corbusier-Sessel // Verfassungsgericht erstreckt Grundrechtsschutz auf EU-Firmen

Besprechungen u.ä. (6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prüft Europarecht

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 19 Abs. 3, Art. 14, 101; AEUV Art. 18, 26
    Grundrechtsschutz für juristische Personen aus der EU

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Recht geht Art. 19 Abs. 3 GG vor: Juristische Personen aus dem EU-Ausland sind grundrechtsfähig (Dr. jur. Mike Wienbracke)

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte auch für (EU)-ausländische juristische Personen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtsschutz: Vor der Verfassung sind auch EU-Unternehmen gleich

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.07.2011, Az.: 1 BvR 1916/09 (Gebrauchsüberlassung an urheberrechtlich geschützten Möbeln - Le Corbusier)" von Dr. Hans-Peter Roth, LL.M., original erschienen in: ZUM 2011, 825 - 835.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.07.2011, Az.: 1 BvR 1916/09 (Grundrechtsschutz juristischer Personen aus dem EU-Ausland)" von Prof. Dr. Christian Hillgruber, original erschienen in: JZ 2011, 1112 - 1121.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Art. 19 III GG und die Sitztheorie - Konvergenzen von Verfassungs- und Internationalem Gesellschaftsrecht?" von RA Dr. Carsten Kruchen, original erschienen in: NZG 2012, 377 - 380.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Europarechtsneutralität mitgliedstaatlicher Generalklauseln?" von RA Dr. Thomas Ritter, original erschienen in: NJW 2012, 1549 - 1551.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 129, 78
  • NJW 2011, 3428
  • ZIP 2011, 1809
  • GRUR 2012, 53
  • NJ 2012, 111
  • WM 2011, 1874
  • DÖV 2011, 939
  • ZUM 2011, 825



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Wird zitiert von ... (114)  

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

    Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Erhebung der Filmabgabe nach dem

    a) aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 [366]; 82, 159 [192]; 126, 286 [315]; 128, 157 [186 f.]; 129, 78 [105]).

    Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 [192 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [105]; stRspr).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. C-283/81, C. I. L. F. I. T., Slg. 1982, S. 3415 ff., Rn. 21) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 [193]; 128, 157 [187]; 129, 78 [105 f.]).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 [315 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [106]).

    (1) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]).

    (2) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]).

    (3) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs hingegen noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]).

    Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 [234]; 128, 157 [188]; 129, 78 [107]) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vonherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 [107]).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Wird die Verletzung der Menschenwürdegarantie geltend gemacht, so prüft das Bundesverfassungsgericht - ungeachtet der bisherigen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden und Vorlagen, mit denen die Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsrecht gerügt wurde (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ) - einen solchen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß im Rahmen der Identitätskontrolle (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ; dazu sogleich unter C.I.2.bis 5.).

    Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht gilt grundsätzlich auch mit Blick auf entgegenstehendes nationales Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 129, 78 ) und führt bei einer Kollision im konkreten Fall in aller Regel zu dessen Unanwendbarkeit (vgl. BVerfGE 126, 286 ).

    Umgekehrt sind die bei Bestehen eines Gestaltungsspielraums zur Ausfüllung erlassenen Rechtsakte einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich (vgl. BVerfGE 122, 1 ; 129, 78 ).

    Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur soweit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben oder vorsehen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ).

    bb) Im Rahmen der Identitätskontrolle ist zu prüfen, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärten Grundsätze durch eine Maßnahme der Europäischen Union berührt werden (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ).

    Die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Schutzgüter dulden auch keine Relativierung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 134, 366 ).

  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne

    Eine Prüfung der insoweit maßgeblichen Vorschriften am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes entsprechend dem Begehren der Beschwerdeführerin und gegebenenfalls eine erneute Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erscheinen mithin nicht als ausgeschlossen (vgl. hierzu auch BVerfGE 125, 260 ; 129, 78 m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH).

    Da sich im vorliegenden Zusammenhang auch keine Fragen der Ultra-vires- oder der Verfassungsidentitätskontrolle stellen, besteht insoweit weder Spielraum für eine Überprüfung am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes noch für eine erneute Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81 - C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, S. 3415, Rn. 16; BVerfGE 129, 78 ; 135, 155 ).

  • BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14  

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 [366]; 82, 159 [192]; 126, 286 [315]; 128, 157 [186 f.]; 129, 78 [105]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 [192 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [105]; stRspr).

    a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C. I. L. F. I. T., C-283/81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21) muss ein letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 [193]; 128, 157 [187]; 129, 78 [105 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 [315 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [106]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    aa) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    bb) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hingegen noch nicht vor, hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 [234]; 128, 157 [188]; 129, 78 [107]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 [107]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

  • BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im

    Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und - unter Berücksichtigung des sozialstaatlichen Auftrags - nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 [232]; 97, 169 [176]; 129, 78 [101 f.]).

    Für die Herstellung eines solchen Ausgleichs verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 97, 169 [176]; 129, 78 [101]).

    Zu diesem Gebiet zählt das Urhebervertragsrecht jedenfalls insoweit, als die Regelung - wie hier - in Bereichen Anwendung finden soll, die teilweise von arbeitnehmerähnlichen Abhängigkeitsverhältnissen und strukturellen Disparitäten der Vertragspartner geprägt sind (vgl. BVerfGE 129, 78 [102]).

    Die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber sowie die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen und seine Leistung wirtschaftlich zu angemessenen Bedingungen verwerten zu können, genießen den Schutz des Eigentumsgrundrechts; sie machen den grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts aus (vgl. BVerfGE 31, 229 [240 f.]; 79, 1 [25]; 129, 78 [101]; zur früheren naturrechtlichen Begründung vgl. BGHZ 17, 266 [278] - Magnettonband).

    Regelmäßig ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 129, 78 [102]).

    Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 [9 f.]; 95, 28 [37]; 97, 391 [401]; 112, 332 [358 f.]; 129, 78 [102]).

  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12  

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im

    Die Kammer verbindet die Verfassungsbeschwerden zur gemeinsamen Entscheidung, nimmt sie zur Entscheidung an und gibt ihnen statt, weil sie unter Berücksichtigung der bereits hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 [366 ff.]; 75, 223 [233 ff.]; 82, 159 [192 ff.]; 126, 286 [315 ff.]; 128, 157 [186 ff.]; 129, 78 [105 ff.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]) offensichtlich begründet sind (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

    a) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 339 [366]; 82, 159 [192]; 126, 286 [315]; 128, 157 [186 f.]; 129, 78 [105]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 [192 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [105]; stRspr).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. C-283/81, C. I. L. F. I. T., Slg. 1982, S. 3415 ff., Rn. 21) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 [193]; 128, 157 [187]; 129, 78 [105 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    Vor diesem Hintergrund stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich auch einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 126, 286 [315]), sondern nur eine Auslegung und Anwendung von Art. 267 Abs. 3 AEUV, die nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 [315 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [106]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    aa) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird offensichtlich unhaltbar gehandhabt, wenn ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    bb) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und dennoch nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hingegen noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 [234]; 128, 157 [188]; 129, 78 [107]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 [107]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12  

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im

    Die Kammer verbindet die Verfassungsbeschwerden zur gemeinsamen Entscheidung, nimmt sie zur Entscheidung an und gibt ihnen statt, weil sie unter Berücksichtigung der bereits hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 [366 ff.]; 75, 223 [233 ff.]; 82, 159 [192 ff.]; 126, 286 [315 ff.]; 128, 157 [186 ff.]; 129, 78 [105 ff.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]) offensichtlich begründet sind (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

    a) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 [366]; 82, 159 [192]; 126, 286 [315]; 128, 157 [186 f.]; 129, 78 [105]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 [192 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [105]; stRspr).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. C-283/81, C. I. L. F. I. T., Slg. 1982, S. 3415 ff., Rn. 21) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 [193]; 128, 157 [187]; 129, 78 [105 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 [315 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [106]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    aa) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    bb) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hingegen noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 [234]; 128, 157 [188]; 129, 78 [107]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 [107]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

  • BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09  

    Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S

    aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 [366]; 82, 159 [192]; 126, 286 [315]; 128, 157 [186 f.]; 129, 78 [105]).

    Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 [192 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [105]; stRspr).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. C-283/81, C. I. L. F. I. T., Slg. 1982, S. 3415 ff., Rn. 21) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 [193]; 128, 157 [187]; 129, 78 [105 f.]).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 [315 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [106]).

    (1) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]).

    (2) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]).

    (3) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs hingegen noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]).

    Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 [234]; 128, 157 [188]; 129, 78 [107]) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 [107]).

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

    a) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 339 [366]; 82, 159 [192]; 126, 286 [315]; 128, 157 [186 f.]; 129, 78 [105]).

    Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 [192 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [105]; stRspr).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 [315 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [106]).

    Eine offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht liegt vor, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]; 135, 155 [232]).

    Ebenso verstößt ein solches Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn es in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2014 - 2 BvR 324/14 -, juris, Rn. 9).

    Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]).

    Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 [234]; 128, 157 [188]; 129, 78 [107]) die vertretbare Überzeugung bildet, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch die Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 [107]; 135, 155 [233]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2014 - 2 BvR 324/14 -, juris, Rn. 10).

  • BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07  

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 [366 ff.]; 75, 223 [233]; 82, 159 [192]; 126, 286 [315]; 128, 157 [186 f.]; 129, 78 [105]).

    Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 [192 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [105]; stRspr).

    Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 82, 159 [194]; 126, 286 [315 f.]; 128, 157 [187]; 129, 78 [106]; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    aa) Danach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]).

    bb) Die Frage nach dem Bestehen einer Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV wird auch dann in nicht mehr verständlicher und offensichtlich unhaltbarer Weise beantwortet, wenn ein letztinstanzliches Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]).

    cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]).

    Liegt in Fällen, in denen das Fachgericht die Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage erkennt, sodann jedoch eine Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union trotz Zweifeln an der richtigen Beantwortung einer unionsrechtlichen Frage nicht in Erwägung zieht (sogenannte grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht), ein Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor (vgl. BVerfGE 82, 159 [195 f.]; 126, 286 [316 f.]; 128, 157 [187 f.]; 129, 78 [106 f.]; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 [657]), so kann im vorliegenden Fall, in dem ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlagepflicht verneint, weil es trotz offenkundiger Anhaltspunkte gar nicht erkennt, dass eine unionsrechtliche Frage entscheidungserheblich ist, und die Entscheidung allein an nationalen Maßstäben orientiert trifft, nichts anderes gelten.

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

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  • BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14  

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  • BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12  

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  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08  

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  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

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  • BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14  

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  • BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12  

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von

  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14  

    Informationszugang gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages - zu

  • BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12  

    Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH

  • BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 2796/13  

    Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an den Schutz von Arbeitsplätzen bei

  • BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14  

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

  • BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei

  • BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe einer unverfallbaren Anwartschaft auf

  • BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis von Urheberrecht (Art. 14

  • BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvR 130/12  

    Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von

  • BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14  

    Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches

  • BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10  

    Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich

  • BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die auf das Gebiet des Freistaats Bayern

  • BVerfG, 07.01.2014 - 1 BvR 2571/12  

    Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2,

  • BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11  

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von

  • BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09  

    Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet

  • BFH, 08.08.2013 - V R 3/11  

    Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten

  • VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 23/16  
  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10  

    Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14  

    Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages -

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

  • BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

    In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können

  • VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15  

    Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt

  • BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven

  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13  

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

  • OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14  

    Klage von Hedge-Fonds gegen Porsche-Holding-SE ohne Erfolg

  • BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 1506/12  

    Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12  

    Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

  • BFH, 22.07.2015 - V R 23/14  

    Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

  • BFH, 19.12.2012 - I R 73/11  

    Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen

  • BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11  

    Die Verfassungsbeschwerden betreffen zwei Ordnungsgeldverfahren wegen der

  • VGH Bayern, 13.01.2014 - 7 BV 13.1397  

    Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche

  • BVerfG, 09.02.2016 - 2 BvR 199/16  

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aus Gründen der materiellen

  • BVerfG, 16.04.2012 - 1 BvR 523/11  

    Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an

  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15  

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R  

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang

  • BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2474/15  

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge

  • BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15  

    In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung -

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13  

    Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit;

  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen

  • LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13  

    Urheberschutz für militärische Lagepläne

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506  

    Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273  

    Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung

  • OLG München, 24.10.2013 - 29 U 885/13  

    Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm

  • FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11  

    (Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2

  • BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 640/11  

    Nichtannahmebeschluss: Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen

  • OLG Braunschweig, 24.11.2011 - Ss OWi 148/11  

    Vorlagefrage an den EuGH: Anwendung des Diskriminierungsverbots;

  • BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11  

    (Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art

  • BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium

  • BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13  

    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber

  • BVerfG, 20.11.2015 - 2 BvR 2087/15  

    Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg

  • BFH, 28.08.2014 - V B 28/14  

    Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Umsätze von Gewerbebetrieben kraft

  • VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 116/10  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung,

  • OLG Braunschweig, 14.05.2014 - Ss OWi 148/11  

    Zur Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen wegen ungenehmigten Einflugs

  • BVerfG, 19.03.2014 - 2 BvE 7/12  

    Eine im bayerischen Landtag vertretene Fraktion und einzelnen

  • VGH Hessen, 05.11.2015 - 8 B 1015/15  
  • BVerfG, 23.02.2015 - 2 BvR 2356/12  

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender

  • BVerfG, 24.02.2015 - 2 BvR 48/13  

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bezüglich der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK

  • BVerfG, 25.08.2015 - 2 BvR 1554/15  

    Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen

  • BVerfG, 24.02.2015 - 2 BvR 1465/12  

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bezüglich der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK

  • BVerfG, 24.02.2015 - 2 BvR 1681/12  

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bezüglich der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK

  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 975/14  

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis

  • AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14  

    Haften Online-Händler für Urheberrechtsverletzung Dritter?

  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 997/14  

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14  

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11  

    Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - 13 A 39/12  

    Anforderungen an eine Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure wegen der

  • VG Berlin, 23.05.2014 - 23 K 512.12  

    Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - LVG 4/13  
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