Rechtsprechung
   BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung

  • Telemedicus

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • Jurion

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt"; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren bzgl. einer Ehrverletzung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1, 2, 5 GG

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Die Bezeichnung als durchgeknallte Frau eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?

  • kanzlei.biz

    Ehrverletzende Bezeichnung als "durchgeknallte Frau"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt"; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren bzgl. einer Ehrverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Gabriele Pauli - "die duchgeknallte Frau”?

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Wenn durchgeknallte Äußerungen von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind

  • wbs-law.de (Pressemitteilung)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch Bezeichnung als durchgeknallte Frau

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bayrische Landrätin darf nicht als "durchgeknallte Frau" bezeichnet werden / Ehrverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bezeichnung "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BVerfG gibt Verfassungsbeschwerde früherer Landrätin statt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Ist "durchgeknallt" doch eine Beleidigung?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ex-Landrätin Pauli vor Bundesverfassungsgericht gegen BILD erfolgreich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Eine durchgeknallte Frau" - Bundesverfassungsgericht erklärt Pressekommentar zu Ex-Landrätin Pauli für ehrverletzend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als durchgeknallte Frau nicht mehr von Meinungsfreiheit umfasst

  • bildblog.de (Kurzinformation)

    Post aus Karlsruhe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" - Verfassungsbeschwerde von Gabriele Pauli stattgegeben

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Die durchgeknallte Frau - Ehrverletzung im Internet

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Politikerin u. a. wegen einer Bezeichnung als "durchgeknallt"

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt”

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)

    Bild.de darf die ehemalige Landrätin Gabriele Pauli nicht als "durchgeknallte” Frau bezeichnen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein - Bewusst verletzende Äußerung nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Besprechungen u.ä. (7)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Troll-Kolumnen und die Meinungsfreiheit

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau” kann ehrverletzend sein

  • lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Der überholte Ehrenschutz

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Keine Meinungsfreiheit für Troll-Journalismus

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Durchgeknallte Frau

  • urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsrecht Ehrverletzung - Politikerin darf nicht als "durchgeknallte Frau” bezeichnet werden

  • uni-jena.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Durchgeknallt ist nicht gleich durchgeknallt (Christian Gomille)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Gabriele Pauli

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Es ist nicht das, was Sie denken - eine Studie in Latex" von RA Volker Wagner, original erschienen in: FA 2014, 74 - 75.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.12.2013, Az.: 1 BvR 194/13 (Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt")" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: ZUM 2014, 223 - 225.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 764
  • DÖV 2014, 446
  • ZUM 2014, 223
  • afp 2014, 133



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Wird zitiert von ... (11)  

  • LAG Köln, 25.06.2014 - 5 Sa 75/14  

    Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Diskriminierung durch Tarifvertrag?

    Das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht ergänzt die im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. nur BVerfG 11. Dezember 2013- 1 BvR 194/13 - NJW 2014, 764) .
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines gegen eine bestimmte Äußerung gerichteten Eingriffs ist daher zunächst die zutreffende Erfassung ihres Sinns, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2012, 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217; Beschluss vom 11. Dezember 2013, 1 BvR 194/13, AfP 2014, 133, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 1 BvR 967/05, NJW 2008, 1654 - 1657; BGH, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 268/12, AfP 2013, 260; Urteil vom 27.05.2014, VI ZR 153/13, AfP 2014, 133).

    In dieser Bezeichnung hat das Bundesverfassungsgericht eine Verächtlichmachung der Landrätin gesehen, die jeder tatsächlichen Grundlage entbehre und bewusst drauf abziele, ihr provokativ und absichtlich verletzend jeden Achtungsanspruch gerade schon als private Person abzusprechen (BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2013, 1 BvR 194/13, AfP 2014, 133).

  • OLG Köln, 09.12.2014 - 15 U 148/14  

    Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts zur Bestimmung der Reichweite des Persönlichkeitsrechts, der Einordnung der streitgegenständlichen Äußerungen als Meinungsäußerungen, der Erforderlichkeit der Betrachtung der Äußerungen in ihrem Kontext sowie der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen bis zur Grenze der Formalbeleidigung und Schmähkritik (vgl. insoweit auch die Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum "durchgeknallten Staatsanwalt" und der "durchgeknallten Frau", Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, 3016; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 -, NJW 2014, 754).

    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, also die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats v. 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, 3016; siehe auch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 -, NJW 2014, 754).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen

    So hat das Bundesverfassungsgericht selbst die Bezeichnung einer bayerischen Landrätin als "durchgeknallte Frau" trotz der darin liegenden, jeder tatsächlichen Grundlage entbehrenden und bewusst auf Verächtlichmachung der Landrätin abzielenden Aussage nicht als "Schmähkritik" qualifiziert, sondern dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Landrätin erst im Rahmen der Abwägung den Vorrang vor dem Recht der beklagten Partei auf Meinungsfreiheit eingeräumt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.12.2013 - 1 BvR 194/13, Juris, Rn. 25 f.; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).
  • OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 16 U 87/15  

    Ehrschutz eines Vereins bei ihn betreffenden Veröffentlichungen und Verwertungen

    Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest; er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.12.2013, 1 BvR 194/13 = NJW 2014, 764).
  • VG Berlin, 31.01.2014 - 1 L 17.14  

    Staatsanwaltschaft darf Dinge beim Namen nennen

    Zwar dürfte in der weiterhin öffentlich zugänglichen Pressemitteilung vom 20. Januar 2014 ein fortdauernder hoheitlicher Eingriff in das in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers liegen, welches grundsätzlich auch vor Äußerungen schützt, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 1 BvR 194/13 -, juris, Rdnr. 14 m.w.N.).
  • ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14  

    Behandlung der Anknüpfung und der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen am

    [133] S. zur Rolle desselben Phänomens im Kontext möglicher Verfälschungen von Meinungsäußerungen von Menschen und damit ihres durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG an sich intendierten Schutzes statt vieler etwa BVerfG 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 - n.v. (Volltext: "Juris") [II.2 a. - "Juris"-Rn. 19]: "Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums.
  • OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13  

    Unterlassungsansprüche wegen der Behauptung des Vertretens rechtsradikaler

    Diese sich gegenüberstehenden Positionen sind unter Berücksichtigung der im konkreten Einzelfall betroffenen unterschiedlichen Interessen und des Ausmaßes der jeweiligen Beeinträchtigung in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen jeweils angemessen Rechnung trägt (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 - NJW 2014, 764 m.w.N.).
  • VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1328/13  

    Freie Meinungsäußerung

    Auch diese ist aber nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern findet ihrerseits gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen (vgl. zu alledem BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 1 BvR 194/13 - mit weiteren Nachweisen, juris).
  • LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14  

    Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des

    Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, juris; BVerfG, Beschl. V. 11.12.2013, 1 BvR 194/13).
  • LG Saarbrücken, 16.07.2015 - 4 O 152/15  

    Identifizierende Berichterstattung von bild.de untersagt

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