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| BVerfG, 20.01.2000 - 1 BvR 1951/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Rechtswegerschöpfung - Subsidiarität - Schenkungsvertrag - Zivilgericht
- Judicialis
BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 2
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 20.01.2000 - 1 BvR 1951/99
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kann hier bereits deshalb fraglich sein, weil die Beschwerdeführerinnen den Rechtsweg, dessen Erschöpfung grundsätzlich geboten ist, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde noch nicht beschritten und demgemäß eine Gerichtsentscheidung noch nicht erlangt haben (vgl. BVerfGE 56, 54 ). - BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59
Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen und …
Auszug aus BVerfG, 20.01.2000 - 1 BvR 1951/99
Hier steht einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vor Erschöpfung des Rechtswegs entgegen, dass die instanzgerichtliche Entscheidung von einer eingehenden und umfangreichen Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht abhängen würde (BVerfGE 13, 284 ).