Rechtsprechung
   BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch nicht für das Internet genutzte internetfähige PCs unterliegen der Rundfunkgebühr / GEZ

  • IWW
  • openjur.de

    Artt. 5 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 5 Abs. 2 GG; §§ 5 Abs. 3, 1 Abs. 1 RGebStV
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • Bundesverfassungsgericht

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 23 Abs 6 S 1 GG
    Nichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt

  • JurPC

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für internetfähige Personal Computer; Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Informationsfreiheit durch die Verpflichtung zur Leistung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • Betriebs-Berater

    Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähigen PC ist verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für internetfähige Personal Computer; Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Informationsfreiheit durch die Verpflichtung zur Leistung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren für PCs sind verfassungsgemäß

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ist nicht verfassungswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen PCs oder der Tag an dem das BVerfG keine Lust hatte

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht billigt Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

  • heise.de (Pressebericht, 02.10.2012)

    Rundfunkgebühr für internetfähige PC ist rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht billigt Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu internetfähigen PCs - Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgebühren ohne Erfolg

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe bestätigt PC-Gebühr

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühr für internetfähigen PC gescheitert

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühr für PC: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren auch für PC

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs erfolglos - BVerfG verneint Verletzung von Grundrechten durch erhobene Gebühren

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs // Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren erfolglos

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 20, 37
  • NJW 2012, 3423
  • MMR 2013, 58
  • K&R 2012, 740
  • DÖV 2012, 854
  • afp 2012, 462



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Wird zitiert von ... (78)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Das Bundesverfassungsgericht hingegen verneinte ein gleichheitswidriges Erhebungsdefizit aufgrund struktureller Erhebungsmängel, da die Nichtanzeige anzeigepflichtiger Rundfunkempfangsgeräte mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden sei (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 17. Februar 2011 - 1 BvR 2480/08 -, NVwZ-RR 2011, 466, vom 17. März 2011 - 1 BvR 3255/08 -, NVwZ-RR 2011, 465 [466], und vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, NJW 2012, 3423 [3424]).
  • VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707  

    Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben

    (2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die frühere Rundfunkgebühr - dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/1 - NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

    (1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die "Gebührenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m.w.N.).

    Der Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die Rundfunkprogramme z.B. über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Gebührenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang (neben oder anstelle herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte wie Hörfunk- und Fernsehgeräten) nur unvollständig ermittelt und überprüft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgebühr" bot (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14  

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    vgl. zur Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC: BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, NJW 2012, 3423 = juris Rn. 18.
  • StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13  
    Zu beachten ist jedoch, dass es sich auch nach der neuen Rechtslage bei dem "Rundfunkbeitrag" - wie bei der alten "Rundfunkgebühr" (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 -, Juris Rn. 16) - nicht um eine Steuer, sondern um eine sog. "Vorzugslast" handeln soll.

    Diese soll hier die Möglichkeit der Nutzung von Rundfunk sein, die bei der Inhaberschaft einer Wohnung vermutet wird (vgl. LT-Drs. 15/197, S. 34; P. Kirchhof, Gutachten, a.a.O., S. 59 ff.; Lent, LKV 2012, 494; zum Begriff der Vorzugslast: BVerfGE 108, 186 - Juris Rn. 119 und 129; zur alten Rundfunkgebühr: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - , Juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 6 C 12/09 - Juris Rn. 51).

    Der Leistungsbezug wurde damals durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 -, Juris Rn. 16).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 639/15  

    Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge für

    (2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die frühere Rundfunkgebühr - dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

    (1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die "Gebührenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m.w.N.).

    Der Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder - wie vorliegend - einem der in § 5 Abs. 2 Nr. 2 RBStV genannten Zwecke dienenden Kraftfahrzeug ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die Rundfunkprogramme z.B. über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Gebührenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang (neben oder anstelle herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte wie Hörfunk- und Fernsehgeräten) nur unvollständig ermittelt und überprüft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgebühr" bot (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15  

    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten

    (2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die frühere Rundfunkgebühr - dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

    (1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die "Gebührenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m.w.N.).

    Der Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die Rundfunkprogramme z.B. über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Gebührenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang (neben oder anstelle herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte wie Hörfunk- und Fernsehgeräten) nur unvollständig ermittelt und überprüft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgebühr" bot (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).

  • VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

    Diese war grundsätzlich geeignet, die Beschaffung und Entgegennahme von Informationen zu behindern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, juris Rn. 14 zur Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC).

    Dieser nur geringen Beeinträchtigung steht mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Zweck von hinreichendem Gewicht gegenüber (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, juris Rn. 14 ff., 18).

    Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann nicht entnommen werden, dass insoweit lediglich ein reduzierter Beitrag verhältnismäßig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012- 1 BvR 199/11 -, juris Rn. 18 zur Rundfunkgebühr für internetfähige Computer nach alter Rechtslage).

    Die Klägerin war damit bereits nach den Rundfunkgebührenstaatsvertrag - wenn auch in geringerer Höhe - rundfunkgebührenpflichtig (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 6 B 48/12 -, juris Rn. 4 zu einem internetfähigen PC, der ausschließlich zu Arbeitszwecken angeschafft und genutzt wird; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012- 1 BvR 199/11 -, juris Rn. 18 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14  

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    vgl. zur Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC: BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, NJW 2012, 3423 = juris Rn. 18.
  • VGH Bayern, 24.06.2015 - 7 B 15.252  

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ; Rundfunkbeitrag

    (2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die frühere Rundfunkgebühr - dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

    (1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die "Gebührenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m.w.N.).

    Der Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die Rundfunkprogramme z.B. über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Gebührenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang (neben oder anstelle herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte wie Hörfunk- und Fernsehgeräten) nur unvollständig ermittelt und überprüft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgebühr" bot (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).

  • VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344  

    Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bei der Erhebung eines

    aa) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die frühere Rundfunkgebühr - dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

    bb) Der Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags [RGebStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [BayRS 2251-14-S; GVBl S. 561], zuletzt geändert durch Art. 6 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 5.5.2009 [GVBl S. 193]) hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Raumeinheit ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die Rundfunkprogramme z. B. über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), der früheren Gebührenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang (neben oder anstelle herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte wie Hörfunk- und Fernsehgeräten) nur unvollständig ermittelt und überprüft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgebühr" bot (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die (frühere) "Gebührenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14  

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • VGH Bayern, 18.04.2016 - 7 BV 15.960  

    Erhebung des Rundfunkbeitrages im gewerblichen Bereich

  • VG Potsdam, 18.12.2013 - 11 K 2724/13  

    Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • VGH Bayern, 15.07.2015 - 7 B 15.246  

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag

  • VGH Bayern, 21.03.2016 - 7 B 15.1483  

    Rundfunkbeitrag

  • VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14  
  • VGH Bayern, 30.07.2015 - 7 B 15.614  

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag

  • VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform

  • VGH Bayern, 07.07.2015 - 7 B 15.846  

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ; Rundfunkbeitrag

  • VGH Bayern, 21.07.2015 - 7 BV 14.1772  

    Rundfunkfreiheit; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag

  • VGH Bayern, 29.06.2015 - 7 B 15.253  

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag

  • VGH Bayern, 22.07.2015 - 7 BV 14.1980  

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag

  • VGH Bayern, 28.07.2015 - 7 B 15.128  

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag

  • VGH Bayern, 29.07.2015 - 7 B 15.379  

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag

  • VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732  

    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von

  • VGH Bayern, 23.07.2015 - 7 B 15.125  

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag

  • VGH Bayern, 07.07.2015 - 7 B 15.809  

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag

  • VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • VGH Bayern, 14.04.2016 - 7 BV 15.1188  

    Rundfunkbeitragspflicht ist weder willkürlich noch hat sie "erdrosselnde" Wirkung

  • VG Potsdam, 30.07.2013 - 11 K 1090/13  

    Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14  

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als

  • VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15  

    Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15  

    Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15  

    Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht;

  • OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15  

    Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15  

    Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15  

    Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht;

  • VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13  

    Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz;

  • VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13  

    Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz;

  • VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6516/13  

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte

  • VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13  

    Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12  

    Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum

  • BVerwG, 22.01.2013 - 6 B 48.12  

    Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Anschaffung; Nutzung; Arbeitszwecke;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15  
  • VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13  

    Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede;

  • VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14  

    Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags;  Rechtsnatur des

  • VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.5573  

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

  • VG Saarlouis, 23.12.2015 - 6 K 43/15  

    Zur Frage, ob die Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegen die Glaubens- und

  • VGH Bayern, 14.11.2012 - 7 BV 12.1399  

    Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Bereithalten zum Empfang; Rundfunkempfang

  • VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.3581  

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

  • VG München, 24.09.2014 - M 6b K 14.1933  

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

  • VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.1283  

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

  • VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15  

    Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2013 - 4 LA 302/11  

    Rundfunkgebühr für einen internetfähigen PC in einer Rechtsanwaltskanzlei

  • VG München, 08.05.2015 - M 6a K 14.3379  

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 2 A 201/12  

    Erhebung von Rundfunkgebühren für beruflich genutzte neuartige

  • OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 5/07  

    Bewährung, Weisung, Internetverbot, Informationsfreiheit, Zitiergebot

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 11 B 8.10  

    Rundfunkgebührenpflicht; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; internetfähige PC;

  • VG München, 15.10.2014 - M 6b K 14.138  

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

  • VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 8085/13  

    Rundfunkbeitrag für Wohnung

  • VG München, 22.05.2015 - M 6a K 14.3991  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

  • VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.5462  

    Kläger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem

  • VG Augsburg, 23.10.2014 - Au 7 K 14.905  

    Gerichtsbescheid; Rundfunkbeitrag; Inhaber einer Wohnung; Verfassungsmäßigkeit

  • VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.529  

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

  • VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.2898  

    Rundfunkbeitrag für Wohnung; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags;

  • VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.1592  

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

  • VG München, 23.01.2015 - M 6a K 14.448  

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

  • VG München, 13.02.2015 - M 6a K 15.75  

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

  • VG München, 13.03.2015 - M 6a K 14.5045  

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

  • VG München, 08.05.2015 - M 6a K 15.1111  

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

  • VG München, 08.05.2015 - M 6a K 14.3229  

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

  • VG München, 25.11.2015 - M 6b K 15.489  

    Keine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung beim Rundfunkbeitrag

  • VG München, 16.09.2015 - M 6b K 14.4343  
  • VG München, 23.09.2015 - M 6a K 15.1297  

    Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

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