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   BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 201/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,9
BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 201/51 (https://dejure.org/1951,9)
BVerfG, Entscheidung vom 12.10.1951 - 1 BvR 201/51 (https://dejure.org/1951,9)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Oktober 1951 - 1 BvR 201/51 (https://dejure.org/1951,9)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 13
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung ergeben sich dann auch mit einwandfreier Deutlichkeit aus dem Gesetz (BVerfGE 1, 13 [60]; 2, 307 [334 f.]; 4, 7 [21 f.]; 5, 71 [76 f.]; 7, 282 [302 f.]).
  • BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

    Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

    Denn der Beschwerdeführer hat die Frage des Drittschutzes des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG im Hinblick auf terroristische Anschläge nicht zum Gegenstand seiner Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gemacht und damit die ihm zur Verfügung stehenden fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft (vgl. hierzu BVerfGE 1, 13 ; 22, 287 ; 54, 53 ; 81, 97 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 2001 - 2 BvR 1098/00 -, [...] Rn. 15; stRspr).
  • BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von

    Allerdings ist ein von der Verfahrensordnung eröffneter Rechtsweg dann nicht erschöpft, wenn ein Rechtsmittel zwar eingelegt, aber aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 1, 13 [14]).
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