Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation; Hitlergruß und nationalsozialistische Bemerkungen gegenüber Polizeibeamten; Schutz des politischen Friedens und politisch absichtsloser kommerzieller Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen; Anwendung des § 86a Strafgesetzbuch (StGB) bei einem Verhalten als Ausdruck der Gegnerschaft zu den Methoden des nationalsozialistischen Regimes; Schutz von bildhaften Meinungsäußerungen durch Gesten als Ausdruck der Meinungsfreiheit; Erforderlichkeit eines Nachweises einer verfassungsfeindlichen Absicht als Tatbestandsmerkmal des § 86a StGB

  • NWB SteuerXpert START

    GG Art. 5 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit des "Hitler-Grußes"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hitler-Gruß ist verboten auch wenn er nicht nationalsozialistische Gesinnung, sondern Kritik an Polizisten zum Ausdruck bringt

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 7, 452
  • NJW 2006, 3052



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08  

    VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Sie stünde überdies nicht mit den von der Rechtsprechung bisher entwickelten Grundsätzen zur Restriktion dieses Tatbestands in Einklang (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244; BVerfG NJW 2006, 3052 f.).

    Mit dieser Rechtsprechung wird einerseits dem Anliegen, verbotene Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens zu verbannen, andererseits den hohen Anforderungen, die das Grundrecht der freien Meinungsäußerung an die Beurteilung solcher kritischen Sachverhalte stellt, Rechnung getragen (vgl. BVerfG NJW 2006, 3052).

  • VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1881/06  

    Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel unverhältnismäßig

    Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form (BVerfG, Beschluss vom 23. März 2006 - 1 BvR 204/03 -, NJW 2006, 3052).

    Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (BVerfG, Beschluss vom 23. März 2006 - 1 BvR 204/03 -, NJW 2006, 3052), auf das sich auch Rechtsextremisten berufen können (BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 150/03 -, NJW 2006, 3050).

    Soweit Rechtsnormen auslegungsbedürftig sind, darf die Auslegung nicht zur Außerachtlassung des Schutzgehalts von Art. 5 Abs. 1 GG führen (BVerfG, Beschluss vom 23. März 2006 - 1 BvR 204/03 -, NJW 2006, 3052).

  • KG, 07.09.2010 - 1 Ss 301/10  

    Zur Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer gegen den Staat Israel gerichteten

    Diese tatbestandliche Restriktion nimmt der Bundesgerichtshof - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGK 7, 452 ff = NJW 2006, 3052, 3053) - in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung dergestalt vor, dass Handlungen, die dem Schutzzweck der Norm eindeutig (ersichtlich) nicht zuwiderlaufen oder sogar in seinem Sinne wirken, nicht dem objektiven Tatbestand unterfallen (vgl. BGHSt 25, 30, 32 ff.; 25, 133, 136 f.; 51, 244, 246 ff.).

    Mit dieser Rechtsprechung wird einerseits dem Anliegen, verbotene Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens zu verbannen, andererseits den hohen Anforderungen, die das Grundrecht der freien Meinungsäußerung an die Beurteilung solcher kritischen Sachverhalte stellt, Rechnung getragen (vgl. BVerfG NJW 2006, 3052).

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