Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 208/65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Reichsnährstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der nicht mehr bestehenden Körperschaften i.S. von Art. 135 GG - Anwendbarkeit der für die Reichsverbindlichkeiten aus Art. 134 GG zu entnehmenden Grundsätze - Verfassungsmäßigkeit des § 9 Reichsnährstandsabwicklungsgesetzes

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 29, 413
  • WM 1971, 94



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95  

    Rentenüberleitung I

    Grundsätzlich sind bestehende Forderungen, wie das Bundesverfassungsgericht bereits zu Art. 135 a GG a.F. im Zusammenhang mit der Hinterlassenschaft des nationalsozialistischen Regimes festgestellt hat (vgl. BVerfGE 15, 126 ; 19, 150 ; 23, 153 ; 24, 203 ; 29, 413 ; 41, 126 ), nach Maßgabe des Möglichen zu berücksichtigen.
  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R  

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des §

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reichs vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgenlasten getroffen sind (BVerfGE 15, 167, 201; 29, 413, 430; 53, 164, 178; 71, 66, 76).
  • BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88  

    Eingliederungsprinzip

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten getroffen sind (vgl. BVerfGE 15, 167 [201]; 29, 413 [430]; 53, 164 [178]; 71, 66 [76]).
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