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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,846
BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1996,846)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1996,846)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1996,846)
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Antennenstreit III

§ 554a BGB <Fassung bis 31.8.01>;

§ 95 Abs. 2 BVerfGG, Nichtbefolgung eines grundrechtswidrigen Urteils, Wirkung der VB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen rechtskräftiges Räumungsurteil - keine Hemmung der Rechtskraft einer fachgerichtlichen Endentscheidung durch Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  • Telemedicus

    Parabolantenne III

     
  • Telemedicus

    Parabolantenne III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines Mietverhältnisses infolge Nichtbefolgung eines später als verfassungswidrig aufgehobenen Räumungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde - Rechtskrafthemmung - Entfernung - Parabolantenne - Fristlose Kündigung - Mietverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 93, 381
  • NJW 1996, 1736
  • WM 1996, 926
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Bielefeld, 28.09.1994 - 2 S 320/94
    Auszug aus BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau A ..., des Herrn A ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Joachim Baltes und Georg Rixe, Hauptstraße 60, Bielefeld - gegen a) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 13. Mai 1994 - 42 C 62/94 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Seidl, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Seibert, Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner ... beschlossen:.
  • BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94

    Parabolantenne II

    Auszug aus BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94
    Auf Antrag der Beschwerdeführer hat das Bundesverfassungsgericht durch einstweilige Anordnung die Wirkung der angegriffenen Urteile ausgesetzt (BVerfGE 92, 126).
  • BVerfG, 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …

    Auszug aus BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94
    Das amtsgerichtliche Urteil zur Beseitigung der Antenne wurde vom Bundesverfassungsgericht durch Kammerbeschluß vom 29. Juni 1994 wegen Verstoßes gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG) aufgehoben.
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Verfassungsbeschwerden hindern den Eintritt der Rechtskraft der angegriffenen Entscheidungen nicht (vgl. BVerfGE 93, 381 ); auch können Verfassungsbeschwerdeverfahren regelmäßig erst zu einem Zeitpunkt eingeleitet werden, in dem das fachgerichtliche Verfahren seinen Abschluss gefunden hat und die Phase der Vollstreckung oder des Vollzugs eröffnet ist.
  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …

    Da sie rechtzeitig gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben hat, erscheint zumindest zweifelhaft, ob hier für das Kriterium einer "bestandskräftig abgelehnten" Befreiung von der Versicherungspflicht der Eintritt der Rechtskraft des Urteils im fachgerichtlichen Verfahren (vgl. dazu BVerfGE 93, 381 ) maßgeblich sein kann.
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Wie der Erste Senat in seinem Beschluß vom 18. Januar 1996 (1 BvR 2116/94, Umdruck S. 7) zutreffend festgestellt hat, vermag die Erhebung der Verfassungsbeschwerde, "die als außerordentlicher Rechtsbehelf die Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht hemmt", den im Zivilprozeß unterlegenen Verfassungsbeschwerdeführer von der Pflicht zur Befolgung der angegriffenen Gerichtsentscheidung nicht zu befreien.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94 (eA)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,960
BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94 (eA) (https://dejure.org/1995,960)
BVerfG, Entscheidung vom 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94 (eA) (https://dejure.org/1995,960)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Februar 1995 - 1 BvR 2116/94 (eA) (https://dejure.org/1995,960)
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Antennenstreit II

§ 32 BVerfGG, Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Volltextveröffentlichungen (9)

  • DFR

    Parabolantenne II

  • openjur.de

    Parabolantenne II

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Räumungsurteil nach einer Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne

     
  • Telemedicus

    Parabolantenne II

  • Telemedicus

    Parabolantenne II

  • Wolters Kluwer

    Räumungsurteil - Nichtbefolgung eines Urteils - Parabolantenne - Entfernung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung; Räumungsurteil; Einstellung

  • rechtsportal.de

    Kündigung eines Mietverhältnisses infolge Nichtbefolgung eines später als verfassungswidrig aufgehobenen Räumungsurteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 126
  • NJW 1995, 1665
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Bielefeld, 28.09.1994 - 2 S 320/94
    Auszug aus BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94
    das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 -,.

    Die Wirkung der Urteile des Amtsgerichts Bielefeld vom 13. Mai 1994 - 42 C 62/94 - und des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 - wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, ausgesetzt.

  • BVerfG, 29.04.1994 - 1 BvR 661/94

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

    Auszug aus BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94
    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 90, 277 , st. Rspr.).
  • BVerfG, 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …

    Auszug aus BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94
    Dieses Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht am 29. Juni 1994 wegen Verstoßes gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aufgehoben (1 BvR 1737/93).
  • BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

    Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

    Daher ist über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).
  • BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
  • BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

    Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …

    b) Daher ist über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).
     
  • BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06

    "Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 105, 365 ; stRspr).
  • BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03

    Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …

    Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss demnach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 99, 57 ; 104, 23 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94

    Parabolantenne III

    Auf Antrag der Beschwerdeführer hat das Bundesverfassungsgericht durch einstweilige Anordnung die Wirkung der angegriffenen Urteile ausgesetzt (BVerfGE 92, 126).
  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvR 497/03

    Anordnung der einstweiligen Versiegelung und Hinterlegung von in …

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
  • BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

    Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
  • BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

    Zählverfahren

    Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss demnach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (BVerfGE 86, 390 [395]; 88, 173 [179 f.]; 91, 70 [74 f.]; 92, 126 [129 f.]; 93, 181 [186 f.]; 94, 334 [347]; 99, 57 [66]; 104, 23 [28 f.]; stRspr).
  • BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03

    Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …

    Dabei haben die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 99, 57 ; 104, 23 stRspr).
  • BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95

    Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …

  • BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1392/99

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über …

  • BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14

    Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - …

  • BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …

  • BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 725/07

    Vorläufige Aussetzung des Strafantritts im geschlossenen Vollzug zur möglichen …

  • BVerfG, 31.07.2006 - 1 BvR 1889/06

    Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn …

  • BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00

    Ablehnung des Erlasses einer eA, Teile der HuHV BE vorläufig auszusetzen

  • BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 194/11

    Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zwecks erleichterten Kontakts …

  • BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, den erweiterten Ausschluss der …

  • BVerfG, 04.02.2008 - 2 BvR 214/08

    Die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Indien einstweilen auszusetzen

  • BVerfG, 15.11.2006 - 2 BvQ 63/06

    Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im …

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - LVG 16/20

    Volksbegehren, einstweilige Anordnung zur Verlängerung der Eintragungsfrist

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19

    Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …

  • BVerfG, 03.06.1997 - 1 BvR 342/97

    Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

  • LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96

    Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen …

  • BVerfG, 28.02.1996 - 1 BvR 2674/95
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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.1996 - 1 BvR 2116/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,19907
BVerfG, 17.01.1996 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1996,19907)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.1996 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1996,19907)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1996,19907)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Aussetzung der Vollstreckung eines wegen Nichtbefolgung der Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne ergangenen Räumungsurteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Bielefeld, 28.09.1994 - 2 S 320/94
    Auszug aus BVerfG, 17.01.1996 - 1 BvR 2116/94
    - Bevollmächtigte: gegen a) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 13. Mai 1994 - 42 C 62/94 -, hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2116/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,33436
BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1995,33436)
BVerfG, Entscheidung vom 05.07.1995 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1995,33436)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1995,33436)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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