Rechtsprechung
| BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 212/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
Hier hatte das Amt ausgeführt, dass zu den vom Kläger herangezogenen Gesichtspunkten für die behauptete Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuerrechts das Bundesverfassungsgericht u.a. in seinen Entscheidungen vom 01.03.1979, 1 BvR 212/76 und vom 18.01.2006, 2 BvR 2194/99 festgestellt habe, dass ein solcher Verstoß nicht vorliege. - FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13
Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
Hier hatte das Amt ausgeführt, dass zu den vom Kläger herangezogenen Gesichtspunkten für die behauptete Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuerrechts das Bundesverfassungsgericht u.a. in seinen Entscheidungen vom 01.03.1979, 1 BvR 212/76 und vom 18.01.2006, 2 BvR 2194/99 festgestellt habe, dass ein solcher Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht vorliege. - LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05 Art. 14 GG schützt das Eigentum des Einzelnen im Allgemeinen nicht vor einem Wertverlust (z. B. Aktionäre oder Grundstücksbesitzer gegen das Sinken der Verkaufspreise ihres Investments; insbesondere Inhaber von Staatsanleihen vor einem Verlust durch Inflation: BVerfG, 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 ff; BVerfG, 1.3.1979 - 1 BvR 212/76 - JURIS).