Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Bewertung der Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

• doev.de

  Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen zum Lautsprechereinsatz

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Bewertung der Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

• rechtsportal.de

  GG Art. 8 Abs. 1 ; VersG § 15 Abs. 1
  Verfassungsrechtliche Bewertung der Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken

• internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  "Zivile Bullen raus aus der Versammlung”

• lawblog.de (Kurzinformation)

  "Zivile Bullen raus” darf auf Demos gefordert werden

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Lautsprecher auf der Mai-Demo - und die Versaymmlungsfreiheit

• lto.de (Kurzinformation)

  Versammlungsfreiheit - Auflagen müssen sich auf das Notwendige beschränken

• Jurion (Kurzinformation)

  Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Versammlungsrecht

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nur "notwendige" Auflagen erlaubt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Versammlungsfreiheit gilt auch für Pegida

• taz.de (Pressebericht, 06.08.2014)

  Demo-Rufe "Bullen raus" ist voll okay

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Geldbuße für "Bullen raus" bei Maikundgebung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken - Sanktionierung der Lautsprecherdurchsagen greift in Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ein

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Versammlungsrecht

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 1453
• DÖV 2014, 933

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09

  Die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Versammlungsfreiheit sind geklärt (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 84, 203 ; 87, 399 ; 104, 92 ).

  In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Allerdings haben die staatlichen Organe und damit auch die Strafgerichte die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutze gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).

• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung

  Auszug aus BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09

  Die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Versammlungsfreiheit sind geklärt (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 84, 203 ; 87, 399 ; 104, 92 ).

  Bei Versammlungen unter freiem Himmel sind zur Wahrung kollidierender Interessen Dritter Eingriffe in das Grundrecht gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig (vgl. BVerfGE 87, 399 ).

  Allerdings haben die staatlichen Organe und damit auch die Strafgerichte die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutze gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09

  Die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Versammlungsfreiheit sind geklärt (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 84, 203 ; 87, 399 ; 104, 92 ).

  Die Beschwerdeführerin war unstreitig Teilnehmerin einer auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kundgebung und damit einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 104, 92 ).

 
• BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06

  Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …

  Auszug aus BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09

  Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit grundsätzlich umfasst war damit auch die Verwendung von Lautsprechern oder Megaphonen als Hilfsmittel (vgl. BVerfGK 11, 102 ).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90

  Republikaner

  Auszug aus BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09

  Die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Versammlungsfreiheit sind geklärt (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 84, 203 ; 87, 399 ; 104, 92 ).
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 232/04

  Ordnungswidrigkeit von herabsetzenden Äußerungen eines Redners einer Versammlung …

  Auszug aus BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09

  Es handelt sich bei der zur Anwendung gelangten Bußgeldvorschrift des § 29 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 VersG um ein solches Gesetz, dessen Auslegung und Anwendung grundsätzlich Sache der Strafgerichte ist (vgl. BVerfGK 10, 493 ).

• BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20

  Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der …

  Die Forderung nach einem inhaltlichen Bezug entspricht im Ergebnis dem anerkannten Kriterium für die Einbeziehung von in anderen Versammlungsformen verwandten Gegenständen in den unmittelbaren Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Juni 2014 - 1 BvR 2135/09 - NVwZ 2014, 1453 Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 22. August 2007 - 6 C 22.06 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 18 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18

  Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …

  vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 BvR 2135/09 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - 15 B 1555/19 -, juris Rn. 10, vom 25. Juli 2012 - 5 B 853/12 -, juris, und vom 23. September 1991 - 5 B 2541/91 -, juris Rn. 5; Hamb. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2017- 4 Bs 148/17 -, juris Rn. 47; Bay. VGH, Urteil vom 22. September 2015 - 10 B 14.2246 -, juris Rn. 60, Beschlüsse vom 20. April 2012 - 10 CS 12.845 -, juris Rn. 18, und vom 12. April 2012 - 10 CS 12.767-, juris Rn. 10; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 16. August 2012 - OVG 1 S 108.12 -, juris Rn. 8 f.; VG Frankfurt, Beschluss vom 6. August 2012 - 5 L 2258/12 F -, juris Rn. 43.
• OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19

  Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung

  Bei Versammlungen unter freiem Himmel sind zur Wahrung kollidierender Interessen Dritter Eingriffe in das Grundrecht gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig (BVerfGE 87, 399 >406>; BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 BvR 2135/09 -, juris).

  Entgegen der Ansicht des Revisionsführers ist die Strafvorschrift des § 21 VersammlG ein solches die Versammlungsfreiheit beschränkendes Gesetz, das bei verfassungskonformer Auslegung, die den Strafgerichten obliegt (vgl. BVerfGE 87, 399 - 413; BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 -1 BvR 2135/09 -, juris - jeweils zur Bußgeldvorschrift des § 29 VersammlG), mit Art. 8 GG vereinbar und in seiner Anwendbarkeit auch nicht auf solche Störer begrenzt ist, die nicht ihrerseits Teilnehmer einer Versammlung sind.

 
• OVG Bremen, 04.05.2021 - 1 B 215/21

  Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des …

  Da die Versammlungsfreiheit nicht unbeschränkt gewährleistet wird, können Beschränkungen ausgesprochen werden, wenn die Ausübung des Versammlungsrechts mit gleichwertigen Rechtsgütern kollidiert, Art. 8 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09, juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

  Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung

  Die Rechtsprechung ordnet die Begleiterscheinungen einer Versammlung nur dann dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zu, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind (OVG Berlin-Bbg, B. v. 16.8.2012 - OVG 1 S 108.12 - juris 8), wenn es sich dabei um notwendige Bestandteile der Versammlung handelt, ohne die eine gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung nicht möglich ist (…VG Frankfurt, B. v. 6.8.2012 - 5 L 2558/12.F - juris Rn. 43), wenn sie inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang mit der Durchführung der Versammlung stehen und einen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufweisen (BVerfG, B. v. 26.6.2014 - 1 BvR 2135/09 - NVwZ 2014, 1453), ihnen eine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und sie einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur Meinungskundgabe aufweisen (…BayVGH, B. v. 12.4.2012 - 10 CS 12.767 - juris Rn. 10;… B. v.20.4.2012 - 10 CS 12.845 - juris Rn. 845) oder wenn nur unter ihrer Verwendung die Versammlung zweckentsprechend durchgeführt werden kann (BayVGH, B. v. 1.7.1995 - 21 CS 95.2131 - BeckRS 1995, 15373).
• OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

  Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

  Bei Versammlungen unter freiem Himmel sind zur Wahrung kollidierender Interessen Dritter Eingriffe in das Grundrecht gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig (BVerfGE 87 399 ; BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20 -, BeckRS 2020, 6051 zur Einschränkung des Versammlungsrechts durch § 3 CoronaVO Baden-Württemberg).
• VG Bremen, 15.10.2020 - 5 V 2212/20

  Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung - Beschränkung der …

  Der Einsatz von Lautsprechern ist als typisches Hilfsmittel einer Versammlung grundsätzlich durch Art. 8 GG gewährleistet (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09 -, juris Rn. 11).
• OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21

  Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung …

  [OVG NRW, Beschluss vom 16.6.2020 - 15 A 3138/18 - unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26.6.2014 - 1 BvR 2135/09 - BayVGH, Urteil vom 22.9.2015 - 10 B 14.2246 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.8.2012 - 1 S 108.12 - juris] Ob bestimmte Gegenstände oder infrastrukturelle Einrichtungen, die von den Veranstaltern der Versammlung zur Durchführung der Versammlung als notwendig erachtet werden, in diesem Sinne unmittelbar versammlungsbezogen sind, ist von der Versammlungsbehörde nach einem objektiven Maßstab im Einzelfall zu beurteilen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16

  Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014- 1 BvR 2135/09 -, juris Rn. 11, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 64, Beschlüsse vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 14 f., und vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2016 - 15 B 1526/16 -.
• OVG Hamburg, 04.08.2022 - 4 Bs 113/22

  Beschwerde der Stadt Hamburg ohne Erfolg - Schlafzelte beim Klimacamp bleiben …

  Dies ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional, symbolisch oder konzeptionell im Sinne der konkreten kollektiven Meinungskundgabe notwendig sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.6.2014, 1 BvR 2135/09, juris Rn. 11;… OVG Hamburg, Beschl. v. 5.7.2017, 4 Bs 148/17, juris Rn. 47;… OVG Münster, Beschl. v. 16.6.2020, 15 A 3138/18, juris Rn. 56 ff. m.w.N.).

  Darunter ist eine materielle Beziehung zwischen der Versammlung einerseits und der infrastrukturellen Einrichtung andererseits im Sinne eines infrastrukturellen, funktionalen, symbolischen Bezugs zu der mit dem Camp bezweckten Meinungskundgabe zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.6.2014, 1 BvR 2135/09, juris Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 22.8.2007, 6 C 22.06, juris Rn. 18; vgl. zu "Klimacamps": OVG Bremen, Beschl. v. 4.5.2021, 1 B 215/21, juris Rn. 8; OVG Saarlouis, Beschl.

• OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21

  Versammlungsbegriff; Gemischte; Veranstaltung; Einsatz schallverstärkender …
• VG Köln, 16.02.2024 - 20 L 284/24
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803

  Beschränkungen für Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1526/16

  Versammlungsteilnahme; Anfechtung eines an einen Dritten gerichteten …
• VG Neustadt, 28.06.2019 - 5 L 719/19

  Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot; Grundlage der …
• VG Karlsruhe, 28.05.2021 - 3 K 1937/21

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Regensburg, 13.11.2020 - RO 4 S 20.2767

  Querdenker-Versammlung in Regensburg: Antrag auf Eilrechtsschutz bleibt ohne …
• VG Berlin, 05.06.2019 - 1 L 179.19

  Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen im Falle des Protestcamp …
• VG Freiburg, 26.07.2019 - 6 K 3099/19

  Einlegung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor …
• VG Bremen, 21.06.2021 - 5 V 1246/21

  Versammlungsrecht - Ehe; Lautstärke; Selbstbestimmungsrecht; Standesamt; …