Rechtsprechung
BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- DFR
Lohnabstandsklausel
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit der gesetzlichen Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit GG Art 9 Abs 3: Eingriff in die Tarifautonomie der Arbeitnehmerkoalition durch verfassungsrechtlich legitimierte Gemeinwohlbelange gerechtfertigt - durch Befristung der Geltungsdauer ...
- Wolters Kluwer
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Lohnabstandsklausel - Tarifautonomie - Arbeitnehmerkoalition - Vorläuferegelung
- hartzkampagne.de
Lohnabstandsklausel
- Judicialis
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Lohnabstandsklauseln und Tarifautonomie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit von § 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 Satz 1 SGB III
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AFG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18. 12. 1992 (... BGBl. I S. 2044) § 249h; AFG i. d. F. des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 vom 26. 7. 1994 (BGBl. I S. 1786) § 242s, § 249 h; SGB III § 275 Abs. 2
Verfassungsmäßigkeit von Lohnabstandsklauseln - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind mit dem GG vereinbar
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind mit dem GG vereinbar
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 100, 271
- NJW 1999, 3033
- NZA 1999, 992
- DB 2000, 331
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Wissenschaftliches Personal
Auszug aus BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen (vgl. BVerfGE 94, 268 m.w.N.).Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ).
Dem Gesetzgeber ist es, wenn solche Gründe vorliegen, grundsätzlich nicht verwehrt, Fragen zu regeln, die Gegenstand von Tarifverträgen sein können (vgl. BVerfGE 94, 268 ).
Je gewichtiger der Schutz ist, den Art. 9 Abs. 3 GG gewährt, desto schwerwiegender müssen die Gründe sein, die einen Eingriff rechtfertigen sollen (vgl. BVerfGE 94, 268 ).
Gegenüber Eingriffen in die autonome Festsetzung der Tariflöhne entfaltet das Grundrecht besonders große Wirkkraft (vgl. BVerfGE 94, 268 ).
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
Auszug aus BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 84, 212 ).aa) Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit kann, obwohl sie ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist, jedenfalls zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang gebührt (vgl. BVerfGE 84, 212 ; stRspr).
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
Auszug aus BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Das Sozialstaatsprinzip enthält einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 50, 57 ).
- BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92
Mitgliederwerbung II
Auszug aus BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ) und umfaßt insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht. - BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
Auszug aus BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Darüber hinaus gebietet es staatliche Fürsorge für Einzelne oder Gruppen, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligungen an ihrer persönlichen oder sozialen Entfaltung gehindert sind (vgl. BVerfGE 45, 376 ). - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Mit dem Verlust der wirtschaftlichen Lebensgrundlage können Beeinträchtigungen des Selbstwertgefühls und der Persönlichkeit einhergehen (vgl. BVerfGE 84, 133 ). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Die Verfassungsbeschwerde wirft auch keine verfassungsrechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, deren Klärung andernfalls unterbliebe (vgl. BVerfGE 9, 89 ; stRspr). - BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
Auszug aus BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Es verpflichtet ihn, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze zu sorgen (vgl. BVerfGE 22, 180 ). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Wie der Gesetzgeber diesen Auftrag erfüllt, ist mangels näherer Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips seine Sache (vgl. BVerfGE 1, 97 ; stRspr). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 84, 212 ).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 376 ; 100, 271 ). - BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
(4) Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 100, 271 ). - BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Das Ziel der Beschäftigungsförderung ist durch das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG mit Verfassungsrang ausgestattet (vgl. BVerfGE 116, 202 ) und Teil des in Art. 109 Abs. 2 GG verankerten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. BVerfGE 100, 271 ).
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist dabei nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (so noch BVerfGE 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 50, 290 ), sondern erstreckt sich über den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ). - BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Für die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführenden zu II. gegen die § 7 Abs. 3 bis 7, § 20b Abs. 3 bis 7 und § 22 Abs. 2 bis 4 BKAG in der Fassung vom 20. Juni 2013 fehlt das Rechtsschutzinteresse, da die Regelungen am 25. Mai 2018 außer Kraft getreten sind (vgl. BVerfGE 100, 271 ; 108, 370 ).Ein Rechtsschutzinteresse besteht hier auch nicht ausnahmsweise deshalb fort, weil ansonsten die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 100, 271 ; stRspr).
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Geschützt ist damit auch das Recht der Vereinigungen selbst, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, wobei die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten, mit Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst überlassen ist (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 100, 271 ; 116, 202 ; stRspr).Das bedeutet aber nicht, dass dem Gesetzgeber jede Regelung im Schutzbereich dieses Grundrechts verwehrt wäre.Gesetzliche Regelungen, die eine Beeinträchtigung des Art. 9 Abs. 3 GG bewirken, können zugunsten der Grundrechte Dritter sowie sonstiger mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechte und Gemeinwohlbelange gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 365 ; 100, 271 ; 103, 293 ; stRspr).
Grundsätzlich enthält sich der Staat einer Einflussnahme und überlässt die autonome Vereinbarung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen; dazu gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und andere materielle Arbeitsbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ; 116, 202 ).
- BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …
Unter dem Gesichtspunkt eines zukunftsgerichteten Entfaltungsschutzes (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202 und Beschlüsse vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 und vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93, 897/95 - BVerfGE 100, 271 ) als Grundbedingung menschlicher Persönlichkeit gebietet es das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht, dass Einbürgerungsbewerber, die sich aller Voraussicht nach dauerhaft in Deutschland aufhalten werden, eine realistische Chance auf Klärung ihrer Identität haben müssen. - BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Soweit mit der Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht als solcher besonders tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtsverstöße zu besorgen sind (vgl. insoweit BVerfGE 81, 138 ), sind die damit im Zusammenhang stehenden Fragen in gleicher Weise unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführenden angegriffenen Neuregelungen zu klären (vgl. auch BVerfGE 81, 138 ; 100, 271 ; 155, 119 ; stRspr). - BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
Dieses Grundrecht schützt für jedermann und für alle Berufe das Recht, sich zu Koalitionen zusammenzuschließen, aber auch die Koalition als solche und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsgemäße Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 84, 212 ; 100, 271 ; 103, 293 ).aa) Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit schützt auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 365 ; 100, 271 ).
Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl. BVerfGE 100, 271 ; 103, 293 ).
Dieser Gemeinwohlbelang, dem die Tariftreueregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln Rechnung zu tragen versucht, besitzt eine überragende Bedeutung (vgl. BVerfGE 100, 271 ).
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
Wesensmerkmal der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Rechte ist es, dass zwischen den Beteiligten Verhandlungen über die "Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" - hierzu gehören insbesondere das Arbeitsentgelt sowie die anderen materiellen Arbeitsbedingungen (BVerfGE 100, 271, 282 = SozR 3-4300 § 275 Nr. 1 S 5 f, mwN) - geführt werden und beide Seiten die Möglichkeiten haben, ihre diesbezüglichen Vorstellungen ggf durch Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen.Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit kann, obwohl sie ohne Gesetzesvorbehalt gewährt wird, zum Schutz von Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang gebührt (stRspr, vgl BVerfGE 84, 212, 228; BVerfGE 100, 271, 283 = SozR 3-4300 § 275 Nr. 1 S 6; BVerfGE 103, 293, 306; BVerfG Beschluss vom 6.2.2007 - 1 BvR 978/05 - RdNr 23 - Juris = BVerfGK 10, 250, 256) ; hierzu gehört auch die finanzielle Stabilität und Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung (BVerfGE 103, 293, 306 f;… Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl 2016, Art. 9 RdNr 53) .
Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) enthält einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber; es verpflichtet ihn unter anderem, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze zu sorgen (BVerfGE 100, 271, 284 = SozR 3-4300 § 275 Nr. 1 S 7 mwN) .
(3) Schließlich ist der Eingriff auch im engeren Sinne verhältnismäßig, da bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (zu diesen Anforderungen vgl BVerfGE 103, 1, 10 mwN; vgl auch BVerfGE 100, 271, 286 = SozR 3-4300 § 275 Nr. 1 S 9 sowie BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 16 RdNr 14 = BVerfGK 17, 381, 386;… BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 75) , bzw Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (…so zB BVerfGE 123, 186, 238 f = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 165) .
- BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20
Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
- BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
- BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03
Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von …
- BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 539/00
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; Kürzung des …
- BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01
Tarifvertragliche Altersgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08
Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07
Streikrecht der Lokführer
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08
Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00
Popularklage: Aus Gemeinwohlgründen keine Verletzung der negativen …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- BVerfG, 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01
Neuregelung der Gefangenenentlohnung verfassungskonform
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
- BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung von …
- ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12
Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
- VG Berlin, 07.03.2008 - 4 A 439.07
Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R
Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rechtsnatur der Zuweisung
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 676/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien
- BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 3068/06
Rechtsstellung eines Berufsverbandes
- BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 673/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95
Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
- LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00
Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das …
- LAG Hessen, 06.11.2000 - 16 Sa 279/00
Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber - …
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 7 Sa 75/08
Stufenzuordnung nach dem TV-L - Anrechnung von Zeiten einschlägiger …
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
- LAG Hessen, 10.04.2000 - 16 Sa 1858/99
Auskunftspflichten und Beitragspflichten nach Tarifverträgen für das Baugewerbe ; …
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08
Eingruppierung; Lebensaltersstufen; Altersdiskriminierung; Überleitung
- LAG Düsseldorf, 13.11.2003 - 10 Sa 1186/03
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- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- ArbG Stuttgart, 12.09.2003 - 15 BV 250/96
Tariffähigkeit einer Gewerkschaft - Gewerkschaftsbegriff
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 752/08
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
- LAG Niedersachsen, 23.06.2008 - 6 Sa 1749/07
Verstoß von Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des …
- LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ; …
- BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 440/04
Tarifauslegung - Stichtagsregelung
- BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 652/03
Tarifauslegung - Stichtagsregelung
- VG Sigmaringen, 14.11.2023 - 14 K 1978/21
Einbürgerung von Ausländern; fehlende Aussagekraft somalischer …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - 3 Sa 15/09
Stufenzuordnung nach dem TV-L - Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00
Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte …
- LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 573/00
Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …
- LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 2040/99
Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Auskunftspflicht eines …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1261/04
Arbeitnehmerentsendung - Dienstleistungsfreiheit - Sozialkassenverfahren im …
- LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00
Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen …
- LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
- ArbG Berlin, 29.04.2008 - 58 Ga 6014/08
Streikmaßnahmen ohne Vorlauffrist von 24 Stunden
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563
Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 579/00
Tarifvertragsrecht bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …
- LAG Brandenburg, 06.04.2000 - 3 Sa 764/99
Arbeitsentgelt: Ausbildungsvergütung - Angemessenheit
- SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
- LAG Hessen, 04.06.2013 - 8 Sa 1508/12
Stufenzuordnung
- VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13
Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
- LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99
- VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271
Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
- LAG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 2 Sa 24/10
Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einem kirchlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2006 - 3 Sa 262/06
Tarifliche Sonderzahlung - § 2 TV Elektrohandwerk Rheinland-Pfalz
- LAG Hessen, 01.12.2003 - 16 Sa 461/03
Arbeitentnehmerentsendung; Türkei
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311
Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
- LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 583/00
Pflicht zur Teilnahme am "Sozialkassenverfahren" des Baugewerbes; Sitz des …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30452
Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte mittellose …
- LAG Düsseldorf, 02.12.2003 - 10 Sa 1186/03
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1307
Erlöschen der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt
- VGH Bayern, 12.07.2023 - 12 C 22.30494
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 13/10
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der das Ruhen der …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2009 - 8 Sa 693/09
Anspruch auf tarifliche Erschwerniszulage nach Umstellung der arbeitsvertraglich …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 221/08
- SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09
Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
- ArbG Bremen, 30.08.2000 - 5 Ca 5152/00
Vergütung - 11,50 Mark pro Stunde sind Hungerlohn
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 - 3 Sa 141/10
Abweichung vom Lohnausfallprinzip durch Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung bei …
- ArbG Bremen, 29.09.1999 - 5 Ca 5097/99
Kündigung im Zusammenhang mit einem möglichen Betriebsübergang; Übergang der …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30450
Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannt mittellose …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 5 K 1870/02
Zur Frage der Bewertung ausländischer, nicht an einer inländischen Börse …
- ArbG Bremen, 07.10.1999 - 9 Ga 79/99
Rechtmäßigkeit einer Arbeitskampfmaßnahme auf einem Schiff ; Recht der …